Stand: 29.06.2020 15:36 Uhr

Erneut Kritik an Verfassungsrichterin Borchardt

Die damalige Abgeordnete im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Barbara Borchardt (Die Linke), am 09.04.2014. © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner
Die Juristin Barbara Borchardt saß mehrere Jahre für "Die Linke" im Landtag.

Die Berufung der Linke-Politikerin Barbara Borchardt an das Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern sorgt weiter für Kritik. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bezeichnete die Wahl Borchardts als "unerträglich". Borchardt gehört der Antikapitalistischen Linken an - einer Strömung innerhalb der Partei Die Linke, die unter anderem einen grundsätzlichen Systemwechsel in der Bundesrepublik fordert. Die Gruppierung gilt als linksextrem, im Bund wird sie vom Verfassungsschutz beobachtet.

"Grundrechte in Frage gestellt"

Solche Organisationen richteten sich nicht nur gegen die bestehende Wirtschaftsordnung, sondern stellten auch einzelne Grundrechte in Frage, sagte Haldenwang bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag. Er finde es als Verfassungsschützer "unerträglich", wenn ein erwiesenes Mitglied der Antikapitalistischen Linken Teil eines Verfassungsgerichts werde, sagte Haldenwang. Borchardt war von der Linken nominiert und Mitte Mai auch mit Stimmen von SPD und CDU vom Landtag zur Richterin am Verfassungsgericht gewählt worden. Der Vorgang sorgte für Aufsehen. Interview-Äußerungen Borchardts zu den Toten an der innerdeutschen Grenze verstärkten die Kritik an ihrer Wahl.

VIDEO: Verfassungsrichterin: Kritik an Wahl Borchardts (3 Min)

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Die damalige Abgeordnete im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Barbara Borchardt (Die Linke), am 21.03.2013 im Landtag. © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 29.06.2020 | 16:00 Uhr

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