Energiekrise: Opposition will schnelles Handeln der Regierung
Die Frage der Energiesicherheit in Zeiten der Gasknappheit beschäftigt heute den Wirtschaftsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern in einer Sondersitzung. Auf Antrag der CDU-Fraktion unterbrechen die Abgeordneten dafür die Sommerpause. Thema sind auch die beiden geplanten LNG-Terminals in Lubmin. Nach NDR Informationen ist das Projekt des Bundes noch längst nicht spruchreif.
"Die Zeit drängt", meint nicht nur die CDU-Fraktion im Vorfeld der Sitzung. Die Landesregierung müsse endlich informieren, wie sie dem drohenden Gasmangel begegnen wolle. Wirtschaft und Kommunen müssten wissen, woran sie sind. Dazu müsse es klare Sparvorgaben geben. Es reiche nicht, bis zum geplanten Energiegipfel in knapp drei Wochen zu warten. "Bisher gibt es nichts Konkretes", bemängelte der CDU-Abgeordnete Wolfgang Waldmüller. Die Kommunikation von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sei "unter aller Kanone".
Deutliche Kritik von CDU und Grünen
Waldmüllers Fraktionskollege Daniel Peters meinte, die Menschen würde sich Sorgen machen, dennoch: "Unsere Landesregierung scheint sich vor den Problemen wegzuducken und ausschließlich auf den Bund zu schielen." Deutliche Kritik kommt auch von den Grünen. Schwesig habe offenbar nicht verstanden, "was auf uns zukommt und wie sehr es eilt", erklärte die Vize-Fraktionschefin Anne Shepley schon am Montag. Anstatt landauf landab Schönwettertermine im Rahmen ihrer Sommertour zu absolvieren, sollte sich die Ministerpräsidentin unverzüglich zu einem Krisengipfel mit den Experten treffen.
Schwesig hatte Kritik als "überhaupt nicht berechtigt" zurückgewiesen. Sie verwies auf Konkretes: So plane das Land Hilfen für Heizungsbetriebe, damit mehr Installateure Gasbrenner in Häusern warten können - um so mehr Gas zu sparen. Über konkrete Einsparungen und den Ausbau der erneuerbaren Energien werdn dann beim Energiegipfel beraten. Außerdem, so Schwesig, werde in Lubmin der Aufbau von Flüssiggas-Terminals vorangetrieben.
LNG-Terminals: Land will sich für schnelle Genehmigung stark machen
Eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Leitung der Staatskanzlei hatte am Mittwoch gemeinsam mit Vertretern des Unternehmens Deutsche ReGas beraten. Die privaten Investoren planen für den 1. Dezember den Betrieb des ersten LNG-Terminals in Lubmin. Im Anschluss bekräftigten das Wirtschafts- und das Umweltministerium, dass sich das Land für eine schnelle Genehmigug stark mache. Alle hätten ein Interesse, schnell unabhängig von russischem Gas zu werden. Eine Genehmigung des LNG-Projekts müsse im Zweifel aber auch vor Gericht Bestand haben, so Backhaus.
Bundesnetzagentur: MV soll 20 Prozent Gas einsparen
Der Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller hatte am Dienstag nach Beratungen mit Schwesigs Kabinett erklärt, um sicher durch den Winter zu kommen, müsse der Gasverbrauch möglichst um 20 Prozent verringert werden. Einsparungen seien das wichtigste Mittel. Wie Mecklenburg-Vorpommern das 20-Prozent-Ziel erreichen kann, bleibt vorerst offen. Schwesig sagte am Dienstag, jeder Bürger sei gefragt, zu prüfen, wo er seinen Beitrag leisten könne. Sie werde den Menschen aber nicht vorschreiben, "wann sie zu duschen haben und wie lange".
Pläne für zweites LNG-Terminal vor Lubmin noch nicht ausgereift?
Unterdessen sind trotz der Beteuerungen des Landes die Pläne für ein zweites, staatlich geführtes LNG-Terminal in Lubmin offenbar noch längst nicht ausgereift. Das Bundeswirtschaftsministerium hat nach NDR Informationen vorschnell über das Projekt der Energie-Riesen RWE und Stena Power aus Norwegen informiert und sich dabei nicht mit den genannten Unternehmen abgestimmt.
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