Deutschland stoppt Genehmigung für Nord Stream 2
Als Reaktion auf das russische Vorgehen gegenüber der Ukraine stoppt die Bundesregierung vorerst das Pipeline-Projekt Nord Stream 2.
Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 kann vorerst nicht in Betrieb gehen. Er habe das Bundeswirtschaftsministerium gebeten, die nötigen verwaltungsrechtlichen Schritte zu unternehmen, damit vorerst keine Zertifizierung der Gas-Pipeline erfolgen kann, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Berlin. "Und ohne diese Zertifizierung kann Nord Stream 2 ja nicht in Betrieb gehen." Scholz betonte, die am Montagabend erfolgten russischen Schritte in Bezug auf die Ostukraine hätten die Lage verändert. Die Situation müsse daher neu bewertet werden - "auch im Hinblick auf Nord Stream 2".
Pipeline-Bau von MV-Stiftung unterstützt
Die neun Milliarden Euro teure Pipeline ist fertiggebaut und sollte Erdgas in Lubmin bei Greifswald anlanden. Die umstrittene Fertigstellung war von der landeseigenen Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommerns unterstützt worden, um so angedrohte Sanktionen der USA zu umgehen. Die Nord-Stream-Gruppe hatte der Stiftung 20 Millionen Euro an Stiftungsgeldern zugesagt. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Simone Oldenburg (Linke), sagte nach der Kabinettssitzung in Schwerin, die Stiftung werde gebeten, sämtliche Projekte ruhen zu lassen.
