Stand: 11.09.2020 17:56 Uhr

Dem Land fehlen 1,5 Milliarden Euro Steuern

Wegen der Corona-Krise gehen die Steuereinnahmen in Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr drastisch zurück. Das Land nimmt voraussichtlich 800 Millionen Euro weniger ein, als ursprünglich im Haushaltsplan vorgesehen. Der Haushaltsplan 2020 wurde 2019 aufgestellt. Diese neue Steuerschätzung fällt allerdings nicht so negativ aus wie die Prognose, die Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) Ende Mai präsentiert hatte. Drei Monate nach Beginn der Corona-Pandemie hatte er noch mit einem Steuereinnahmen-Minus von einer Milliarde Euro für 2020 gerechnet. Aktuell kann Mecklenburg-Vorpommern nun mit sechs Milliarden Euro an Steuereinnahmen rechnen.

Meyer: Neue Kredite notwendig

Für das kommende Jahr werden dem Land im Vergleich zum Haushaltsplan voraussichtlich 760 Millionen Euro fehlen. Das sind noch einmal 60 Millionen Euro mehr, als Meyer im Mai vorausgesehen hatte. Damit fehlen im vom Landtag beschlossenen Doppelhaushalt für 2020/2021 insgesamt 1,56 Milliarden Euro. Das sind etwa 8,5 Prozent der für beide Jahre geplanten Ausgaben. "Ohne die Aufnahme von Krediten wird uns der Haushaltsausgleich nicht gelingen", so Meyer. Das Land war bundesweit eines der ersten, das seit rund 14 Jahren keine neuen Kredite mehr aufgenommen hatte. Meyer hat bereits angekündigt, im Spätherbst einen weiteren Nachtragshaushalt dem Parlament vorzulegen.

 CDU warnt vor "Schuldenstaat"

Die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Jeannine Rösler, sagte, es sei nun umso wichtiger, die vorhandenen Mittel klug einzusetzen und "keine Kürzungsorgien zuzulassen". So dürfen keinesfalls im sozialen Bereich und in der Bildung die Mittel zusammengestrichen werden. Zugleich sei Geld notwendig, um die Konjunktur wieder anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern. Der Finanzexperte der CDU-Landtagsfraktion, Egbert Liskow, hingegen mahnte, Corona sei kein "Freibrief für den Weg in den Schuldenstaat". Kurzfristig komme das Land nicht darum herum, Schulden zu machen. Falls die Einnahmen längerfristig zurückgehen, sei er "strikt dagegen, den Einnahmerückgang durch Schulden kompensieren zu wollen".

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 11.09.2020 | 13:00 Uhr

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