Stand: 23.07.2019 19:57 Uhr

Chefgehälter: Keine Transparenz bei Sparkassen

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV
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Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) spricht mit Blick auf die Vorstandschef-Gehälter bei den Sparkassen von einem berechtigten Informationsanspruch der Bürger. (Archivbild)

Das Finanzministerium in Schwerin wirft den neun Sparkassen in Mecklenburg-Vorpommern eine Blockadehaltung vor. Anlass ist die Weigerung der insgesamt 18 Vorstandschefs, ihre Bezahlung im neuen Vergütungsbericht der Landesregierung offen zu legen. Der Hintergrund: Im April 2016 hatte der Landtag das sogenannte Vergütungs-Transparenz-Gesetz beschlossen: Die Chefs der landeseigenen Betriebe müssen danach ihre Gehälter offenlegen. Das Finanzministerium hat im Kabinett den ersten Bericht zu den Geschäftsführer-Bezahlungen vorgelegt. In 49 der 55 landeseigenen Betriebe und Anstalten des öffentlichen Rechts gibt es mehr oder weniger konkrete Zahlen.

Transparenz-Gesetz zielt auch auf Sparkassen ab

In den Fokus rücken die Vorstände in den neun Sparkassen. Denn die Institute - sie sind in kommunaler Hand - machen durch die Bank keine Angaben, obwohl das Gesetz auch auf sie abzielt. Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) spricht mit Blick auf die Sparkassen jedoch von einem berechtigten Informationsanspruch der Bürger, "leider" hätten die Vorstände einer Veröffentlichung nicht zugestimmt, da habe man noch "ein weiteres wichtiges Ziel" vor sich. Finanzstaatssekretär Heiko Miraß (SPD) wurde deutlicher: Es sei bedauerlich, dass die Sparkassen sich "beharrlich weigern". Die kommunalen Vertreter in den Aufsichtsgremien - das ist der Verwaltungsrat - müssten sich "noch intensiver und effektiver für eine Einhaltung des vom Gesetz vorgesehenen Verfahrens" einsetzen.

Sparkassenverband: "Vor- und Nachteile abgewogen"

Der ostdeutsche Sparkassenverband (OSV) wies die Kritik zurück. Auf Anfrage von NDR 1 Radio MV erklärte der Verband, das Gesetz sehe bei der Vergütungstransparenz eine "Hinwirkungspflicht" der Aufsichtsgremien vor. Man habe die Vor- und Nachteile einer Veröffentlichung abgewogen und sei damit "dem gesetzlich vorgesehenen Verfahren nachgekommen". Auch in ihren aktuellen Geschäftsberichten machen die kommunalen Geldinstitute keine Angaben über die Vergütung der Vorstandsetage. Es werden dagegen Angaben zur Kreditvergabe an die Verwaltungsratmitsglieder gemacht.

Spitzenverdiener war Vorstand der Uni-Medizin Rostock

Laut Vergütungsbericht ist im Jahr 2017 der Vorstand der Uni-Medizin Rostock, Prof. Christian Schmidt, mit rund 327.000 Euro Spitzenverdiener gewesen. Auf Platz zwei landete im Berichtsjahr der Chef der Greifswalder Uni-Medizin, Prof. Max Baur. Er verdiente 285.000 Euro - Baur ist mittlerweile im Ruhestand. Auch die übrigen Vorstandsmitglieder in den beiden Unikliniken zählen zu den Topverdienern. Das zeigt, dass die großen Gesundheitsunternehmen mit jeweils mehreren tausend Beschäftigten bei der Bezahlung in einer eigenen Liga spielen. Die Chefs in den anderen reinen landeseigenen Betrieben kommen über 200.000 Euro Jahresgehalt nicht hinaus. Der Geschäftsführer des Datenverarbeitungszentrums (DVZ), Hubert Ludwig, folgt mit Abstand, er hat im Jahr 2017 rund 170.000 Euro verdient, auf etwa die gleiche Summe kommt laut Bericht der Chef der Wirtschaftsförderungs-Gesellschaft Invest-MV, Michael Sturm. Sein Gehalt beinhaltet die Nutzung eines Dienstwagens.

Sechs von 55 öffentlichen Unternehmen sperrten sich

Am unteren Ende der Einkommensskala rangierte mit 50.000 Euro der Chef der Verbraucherzentrale, Jürgen Fischer. Ebenso wie die Sparkassen sperrten sich sechs von 55 öffentlichen Unternehmen des Landes. Meist, so das Ministerium, seien das Geschäftsführer mit Alt-Verträgen, die eine Veröffentlichung nicht vorsähen. So bleibt zum Beispiel offen, wieviel der Chef des Fährhafens Sassnitz, Harm Sievers, verdient oder die Geschäftsführerin der Medical Service Greifswald, Ilka Ineke Röser.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 23.07.2019 | 20:00 Uhr

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