Stand: 12.03.2018 06:59 Uhr

Caffier will gegen rechten Wikipedia-Klon vorgehen

von Frank Breuner, NDR 1 Radio MV
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Innenminister Lorenz Caffier (CDU) will verstärkt gegen rechtsextreme Inhalte im Internet vorgehen.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat sich für ein internationales Vorgehen gegen rechtsextreme Internetseiten ausgesprochen. Dieses Problem müsse dringend angegangen werden, so Caffier. Im konkreten Fall geht es um die illegale Online-Enzyklopädie Metapedia, die laut Jugendschutzexperten antisemitische, rassistische und volksverhetzende Inhalte publiziert. Sie bildet den ideologischen Unterbau für die rechte Szene auch in Mecklenburg-Vorpommern.

Auf einer Internetseite ist ein Hakenkreuz zu sehen

Caffier: Gegen rechtsexteme Webseiten vorgehen

Nordmagazin -

Innenminister Lorenz Caffier hat für ein internationales Vorgehen gegen rechtsextreme Internetseiten plädiert - vor allem gegen die rechtsextreme Enzyklopädie Metapedia.

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Politiker, Sozialarbeiter, Sportler mit Einträgen

Auf der Internetseite Metapedia haben rechtsextreme User Namen von Personen und auch Örtlichkeiten gesammelt, die sie als "linksextrem" einstufen. Ob Kommunalpolitiker, Sportler, Sozialarbeiter oder Künstler - Menschen, die sich gegen Rechts oder für Flüchtlinge engagieren, stehen unter Beobachtung. Auf der Liste findet man unter anderem das Peter-Weiss-Haus in Rostock oder das Kulturzentrum "Bunte Q" in Schwerin. Aufgelistet werden auch das Ehepaar Lohmeyer, das alljährlich das Festival "Jamel rockt den Förster" veranstaltet, und die Punkband "Feine Sahne Fischfilet". Um auf Metapedia Erwähnung zu finden, reicht oft schon eine Kleinigkeit. Der in Greifswald geborene Fußball-Nationalspieler Toni Kroos hat einen eigenen Eintrag, weil er sich vergangenes Jahr positiv über Bundeskanzlerin Merkel äußerte.

Ein rechter und verbotener Wikipedia-Klon

Metapedia nutzt dieselbe Software wie die populäre Online-Enzyklopädie Wikipedia und sieht ihr auf den ersten Blick zum Verwechseln ähnlich. Gegründet wurde es 2006, inzwischen gibt es Artikel in zwölf Sprachen. Die deutsche Ausgabe umfasst mehr als 66.000 Artikel. Mehrere hundert beziehen sich auf Mecklenburg-Vorpommern. Metapedia ist seit 2009 indiziert, also illegal in Deutschland. Wer die Seite verlinkt, macht sich strafbar. Trotzdem wächst die Zahl der Artikel in dem rechten Wikipedia-Klon von Jahr zu Jahr.

"Auf der Seite wird die Wahrheit verbogen"

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Internet- und Jugendschutz-Experte Michael Wörner-Schappert warnt vor rechtsextremen Seiten im Internet.

Auch die Zentralstelle der Länder für den Jugendschutz im Internet beobachtet Metapedia nach eigenen Angaben. Wie Michael Wörner-Schappert von der Jugendschutz-Stelle im Gespräch mit NDR 1 Radio MV sagte, reichten die Artikel auf der Plattform von Artikeln, die Auschwitz leugneten, bis zu eindeutig volksverhetzenden Inhalten. Auf Metapedia, so der Experte, werde die Wahrheit verbogen. Die Listen mit vorgeblich linksextremen Personen und Orten hätten eine ganz klare Aufgabe, so der Jugendschutz-Experte. Auf Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagierten, solle Druck ausgeübt werden. Sie sollten eingeschüchtert werden. Das sei illegal, schlussfolgerte Wörner-Schappert.

Landespolitiker werden als Volksfeinde bezeichnet

In ihrem Metapedia-Artikel wird Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) als "deutschfeindliche Politikerin" bezeichnet, die "Umvolkungspolitik" betreibe und der "Homosexualisierung der Gesellschaft" Vorschub leiste. Landesinnenminister Caffier wird als "Provinz-Mielke", "Kaffern-Lori" und "Arme-Leute-Himmler" bezeichnet. Außerdem wird sein Engagement für die deutsch-israelischen Beziehungen hervorgehoben - als Negativ-Merkmal.

Verschwörungstheorien und Unterstellungen

Auch Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) und Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) werden generell wegen ihres Engagements gegen Rechtsextremismus, im Besonderen aber auch wegen ihres Umgangs mit der NPD im Landtag bis zur vergangenen Landtagswahl aufgeführt. Auch die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf der Plattform einen Artikel. Darin wird Merkel unter anderem unterstellt, sie sei Mitglied eines weltweiten Geheimbundes, in dem sie beispielsweise mit Satanisten kooperiere.

Politik und Staat hilflos?

In Suchmaschinen wie Google oder Bing wird die Seite nicht angezeigt, da sie indiziert ist. Experten beklagen allerdings, dass noch immer Suchergebnisse ausgespielt werden, die zu Links zu der Plattform führen. Jugendschutz-Experte Wörner-Schappert durchsucht das Internet seit Jahren nach solchen Verlinkungen und stellt Anzeigen gegen die Seitenbetreiber. Das habe den Verbreitungsradius erheblich eingeschränkt, bestätigte er.

Provider der Seite stehen im Ausland

Darüber hinaus hätten die Behörden allerdings keine Handhabe. Der Provider von Metapedia sei in den USA angesiedelt, da könnten deutsche Behörden wenig ausrichten. Ähnlich sieht das Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister. Lorenz Caffier sah auf Nachfrage von NDR 1 Radio MV nur eine Möglichkeit auf internationaler Ebene. Die Länder, in denen die Provider solcher Internetseiten beheimatet sind, seien aufgefordert zu handeln. Das sei eine Frage, die man dringend klären müsse, so Caffier.

Österreich bereitet sich auf langen Rechtsstreit vor

In Österreich will die dortige Sozialdemokratische Partei (SPÖ) inzwischen juristisch gegen Metapedia vorgehen. Doch auch dort hieß es: Gegen den rechten Wikipedia-Klon vorzugehen, werde eine äußerst langwierige und teure Angelegenheit.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 12.03.2018 | 07:00 Uhr

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