Stand: 19.01.2019 12:19 Uhr

CDU-Abgeordnete Strenz akzeptiert Rüge

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Darf die Parlamentarische Versammlung des Europarats nicht mehr betreten: Karin Strenz. (Archivbild)

Der Bundestag hat der CDU-Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, Karin Strenz, eine Rüge erteilt. Grund sind Verstöße der Politikerin aus Wismar gegen die Verhaltensregeln. Strenz habe Nebeneinkünfte nicht rechtzeitig angezeigt, erklärte die Bundestagsverwaltung.

"Die Rüge ist zu akzeptieren"

Strenz zeigte sich am Sonnabend in Rostock auf dem Landesparteitag der CDU gegenüber NDR 1 Radio MV einsichtig. "Die Rüge ist zu akzeptieren. Ich habe vor vielen Monaten angegeben, dass das in der Tat ein Fehler war und nicht besonders glücklich. Die Konsequenzen sind dann zu tragen."

Ordnungsgeld in Höhe von rund 60.000 Euro droht

Eine Konsequenz könnte ein Ordnungsgeld in Höhe von rund 60.000 Euro sein. Eine solche Strafzahlung ist die schwerste Sanktion, die das deutsche Parlament für ein solches Fehlverhalten eines seiner Mitglieder aussprechen kann. Auch dagegen will sich Strenz nicht wehren: "Wenn das Ordnungsgeld kommt und gezahlt werden muss, wird das selbstverständlich getan." Die Bundestagsabgeordnete hofft jetzt, dass Gras über die Sache wächst. Wenn die Basis es wünsche, sagte sie, werde sie 2021 wieder für den Bundestag antreten.

Geld vom autokratischen Regime in Aserbaidschan angenommen

Die CDU-Politikerin und 13 andere ehemalige Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats sollen über eine deutsche Firma Geld vom autokratischen Regime in Aserbaidschan angenommen und diesen Interessenkonflikt nicht offengelegt haben. Strenz darf die Organisation in Straßburg deshalb nicht mehr betreten. Die CDU-Politikerin hat die Anschuldigungen bislang stets bestritten.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 18.01.2019 | 19:00 Uhr

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