"Bundes-Notbremse": Strengere Regeln in MV ab Sonnabend

Stand: 22.04.2021 20:49 Uhr

Das Bundesinfektionsschutzgesetz hat am Donnerstag auch den Bundesrat passiert. Es soll für einheitliche Regelungen in der Corona-Pandemie sorgen. In Mecklenburg-Vorpommern wurden die Maßnahmen erst vor wenigen Tagen verschärft. Von Sonnabend an (24. April) gelten einige Änderungen.

Mit der Abstimmung im Bundesrat stand am Donnerstag die letzte Hürde für die Neufassung des Bundesinfektionsschutzgesetzes an. Mit der "Bundes-Notbremse" kommen auf die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern noch einmal schärfere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu. Die neuen Regeln treten am Sonnabend (24. April) in Kraft. So müssen etwa Baumärkte in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner grundsätzlich wieder schließen. Bis zu einem Wert von 150 soll aber das Einkaufen nach vorheriger Terminvereinbarung sowie mit einem negativen Test möglich sein. Laut den aktuellen Infektionszahlen bleiben die Baumärkte damit nur in Rostock uneingeschränkt geöffnet.

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Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 in einer Region soll zudem ein negativer Corona-Test notwendig sein, um die Außenbereiche von Zoos und Tierparks besuchen zu können. Eine solche Pflicht gab es in Mecklenburg-Vorpommern bislang nicht. Da die Bundesregeln an eine Inzidenz über 100 geknüpft sind, kann das zu unterschiedlichen Regeln im Land führen: Für Schwerin bräuchte man derzeit einen Test für den Zoobesuch, für Rostock nicht. Zudem wird die Quadratmeterbegrenzung pro Kunde im Einzelhandel verschärft.

Landesregierung hatte einheitlichere Regeln angestrebt

Gerade dieses Hin und Her durch sich ändernde Inzidenzen habe die Landesregierung durch ihren klaren Lockdown-Kurs eigentlich verhindern wollen, müsse sich jetzt aber teilweise anpassen, so Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Sie kritisierte das Gesetz an mehreren Stellen - etwa mit Blick auf die Sieben-Tage-Inzidenz: "Wir halten es für schwierig, dass sich schon nach drei Tagen über 100 und nach fünf Tagen unter dieser Grenze die Regeln ändern. Das kann zum Beispiel bei den Ausgangsbeschränkungen zu einem ständigen Hin und Her führen."

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Lockerung bei Ausgangsbeschränkungen - Testpflicht an Schulen kommt

In einem Punkt übernimmt Mecklenburg-Vorpommern eine Lockerung: Die Ausgangssperre soll nun erst ab 22 und nicht mehr ab 21 Uhr gelten und nur noch bis 5 statt 6 Uhr morgens, zudem sind Spaziergänge und Sport allein bis Mitternacht erlaubt. Neu ist auch die geplante Testpflicht an Schulen, dies war bislang nicht vorgesehen. Bildungsministerin Bettina Martin (SPD) will am Freitag Details zur Umsetzung bekannt geben. Ebenfalls zeichnet sich mit dem Bundesgesetz eine Verschärfung der Maskenpflicht ab. Künftig sollen im Nah- und Fernverkehr sowie beim Friseur Masken mit FFP2-Niveau Pflicht werden, OP-Masken sind dort nicht mehr ausreichend.

Mehr Kinderkrankentage, mehr Gäste bei Beisetzungen erlaubt, Erleichterungen beim Kinder- und Jugendsport

Mit der Umsetzung der neuen Regeln durch das neue Bundesinfektionsschutzgesetz wird auch die Zahl der Kinderkrankentage auf 30 pro Elternteil und auf 60 für Alleinerziehende erhöht, bislang lag sie bei 20 beziehungsweise 30 bei Alleinerziehenden. Bei Beisetzungen sind statt 20 künftig 30 Gäste erlaubt und beim kontaktfreien Kinder- und Jugendsport im Freien dürfen künftig bis zu fünf Personen bis 14 Jahren sowie eine erwachsene Anleitungsperson teilnehmen. Die Betreuungsperson benötigt jedoch einen negativen Corona-Test.

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Bildungsministerin: Schulen in MV öffnen erst bei Inzidenz unter 100

Bildungsministerin Martin stellte klar, dass die seit Anfang dieser Woche geschlossenen Schulen in Mecklenburg-Vorpommern erst wieder geöffnet werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz im Land eine Woche lang unter dem Wert von 100 liegt. "Dann öffnen die Schulen mit einem Stufenplan wieder für den Präsenzunterricht", teilte Martin auf Twitter mit. Dabei bleibe es auch mit dem neuen Bundesinfektionsschutzgesetz. Das Gesetz sieht Schulschließungen erst ab einer Inzidenz von 165 vor. In Mecklenburg-Vorpommern betrug die landesweite Zahl der Corona-Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen am Mittwoch 138. Solange die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz in Mecklenburg-Vorpommern über 100 liege, würden der Distanzunterricht und eine Notbetreuung für bestimmte Kinder der Klassen eins bis sechs fortgesetzt, so Martin.

Mecklenburg-Vorpommern: Trotz Kritik keine Blockade

Der Bundestag hatte dem geplanten Bundesgesetz am Mittwoch zugestimmt. Schwesig hatte bereits im Vorfeld angekündigt: "Auch wenn wir eine ganze Reihe von Regeln kritisch sehen, wird Mecklenburg-Vorpommern das Gesetz im Bundesrat nicht blockieren." Das Gesetz des Bundes führe zu einer größeren Rechtssicherheit vor Gericht als eine Verordnung des Landes.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 23.04.2021 | 05:00 Uhr

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