Breitband: Länder pochen auf Rücknahme des Förderstopps
Nach dem vorzeitigen Förderstopp für den Glasfaserausbau in diesem Jahr fordern 15 Bundesländer - darunter Mecklenburg-Vorpommern - eine sofortige Rücknahme der Entscheidung. Laut Digitalisierungsminister Christian Pegel (SPD) sind 13 Anträge aus vier Landkreisen betroffen.
"Wir wissen nicht, wie mit diesen Anträgen umgegangen wird", sagte Pegel. Zudem wollten Landkreise kurzfristig weitere Anträge stellen. Der Antragsstopp müsse aufgehoben und die Förderung auch 2023 fortgesetzt werden, heißt es in dem Brief der Länder an den Bund. Es gehe bei diesem Thema um eine nachhaltige Zukunftsgestaltung. Den Brief haben alle Bundesländer mit Ausnahme von Hessen unterzeichnet. Der Bund hatte Mitte Oktober die Förderung des Glasfaserausbaus für dieses Jahr eingestellt, weil die dafür vorgesehenen Mittel ausgeschöpft waren.
Pegel befürchtet viele "weiße, hellgraue und dunkelgraue Flecken"
Die neuesten Ankündigungen des Bundes ließen befürchten, "dass gerade die Vereinbarungen, die uns als dünn besiedeltem Flächenland besonders am Herzen liegen, nicht mehr gelten sollen." Das betreffe vor allem ländliche Bereiche in Mecklenburg-Vorpommern, in denen aufgrund fehlender Wirtschaftlichkeit kein Telekommunikationsunternehmen aus eigenem Interesse einen Glasfaseranschluss legt. Der Anschluss "weißer, hellgrauer und dunkelgrauer Flecken" bis zur "letzten Milchkanne" sei in Gefahr. Pegel befürchtet, dass der Bund die Mittel für die Fortführung der Bundesförderung ab 2023 kürzt.
Mehr als zwei Milliarden Euro Fördergelder für Breitbandausbau
Seit dem Beginn des Bundesprogramms zur Förderung des Breitbandausbaus hat Mecklenburg-Vorpommern nach Angaben des Digitalisierungsministeriums 1,34 Milliarden Euro an Fördermitteln aus Berlin bekommen und mit 713 Millionen Euro kofinanziert. Damit seien bislang insgesamt annähernd 80.000 Haushalte, Unternehmen und Institutionen ans Glasfasernetz angeschlossen worden.
