Bericht: Was seit dem SEK-Skandal in MV bei der Polizei passiert ist
Gestohlene Waffen und Munition, Nachrichten in einer rechtsextremen Chat-Gruppe und ein Vertrauensverlust in die Behörden: Gut dreieinhalb Jahre sind seit dem SEK-Skandal in Mecklenburg-Vorpommern vergangen. Jetzt legt das Innenministerium offen, wie seitdem die Spezialeinheit der Polizei umgebaut wurde.
Im Sommer 2019 tritt der damaligen Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier (CDU) an das Rednerpult des Landtages und verspricht: "Wir wollen und wir werden rechtsextremistische Tendenzen und Strukturen in unserer Landespolizei nicht dulden. Wir werden entschlossen jedem Hinweis nachgehen und wir werden alles daransetzen, dass so etwas nicht wieder vorkommt." Kurz zuvor waren drei aktive SEK-Beamte und ein pensioniertes Mitglied nach landesweiten Razzien festgenommen worden. Der Diebstahl von LKA Munition durch SEK Beamte und ihre Verbindung zur rechtsextremen Prepper Szene schlägt deutschlandweit Wellen. Es dominiert die Frage, wie es so weit kommen konnte.
Experten suchten nach Problemen beim SEK
Um die Vorfälle aufzuklären, setzt Caffier eine dreiköpfige Expertenkommission ein. Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, der Ex-Chef des Hamburger Verfassungsschutzes, Manfred Murck, und der frühere Leiter der Bundesbereitschaftspolizei, Friedrich Eichele durchleuchten daraufhin Personal und Strukturen der Polizei. Das dreiköpfige Gremium kommt im November 2019 zu dem Ergebnis: Für einen Generalverdacht gegen die Polizei gebe es keinen Anlass, die Vorfälle seien auf die dritte Gruppe im SEK beschränkt. In dieser Gruppe seien jedoch acht von zwölf Beamten mit einer klaren rechtsextremen Haltung "unterwegs" gewesen. Eine falsche Führungskultur habe mit dazu beigetragen, dass sich diese Einheit abschotten konnte.
Innenminister sieht Polizei jetzt gestärkt
Die drei Experten hinterlassen dem Innenministerium damals einen rund 100-seitigen Bericht, in dem sie Handlungsempfehlungen auflisten, damit sich ein solcher Skandal nicht wiederholt. Caffier bezeichnet diesen Bericht 2019 als "Maßstab für die Aufarbeitung" der Vorfälle. Heute, gut drei Jahre später, bilanziert Innenminister Christian Pegel (SPD): "Unsere Polizei ist durch diesen Prozess deutlich gestärkt worden." Er ist der Meinung die Landespolizei sei nach den Reformen künftig besser gewappnet gegen rechtsextremistische Umtriebe innerhalb ihrer Einheiten. Die Kommission habe in Summe 20 Handlungsempfehlungen gegeben, die innerhalb der vergangenen Jahre durch Arbeitsgruppen in Polizei und Ministerium bearbeitet worden seien.
Neue Führungskultur, Fortbildungsangebote und gründlichere Personalauswahl
Im Zuge dessen seien einige Neuerungen eingeführt worden, die die Experten angemahnt hatten. Demnach sei unter anderem das Personal beim SEK aufgestockt und die Verwaltungslast bei Führungskräften abgebaut worden. Bewerber und Bewerberinnern für die Spezialeinheiten der Polizei werden genauer zu ihren Grundhaltungen befragt. Außerdem werden bei Einstellungen der Verfassungsschutz und Psychologen verpflichtend eingebunden. Überarbeitet wurde in diesem Zuge auch das Fortbildungsangebot. Für die gesamte Landespolizei gib es nun Kurse mit den Themen Ethik und Demokratieverständnis. Für Führungskräfte wurde das Modul "Radikalisierung und Extremismus erkennen" geschaffen. Bei der Schießausbildung soll ein neues Sechs-Augen-Prinzip verhindern, dass Waffen und Munition mitgenommen werden können. Außerdem sei ein neuer landeseigener Schießplatz in Waldeck geplant. Das Geld dafür sei bereits im aktuellen Doppelhaushalt eingestellt, so Pegel. Zudem habe es personelle Konsequenzen gegeben. Laut Pegel wurden in der Folge der Vorfälle in der gesamten Landespolizei bislang gegen 18 Beamtinnen und Beamte Disziplinarverfahren aufgrund einer möglichen Verletzung der politischen Treuepflicht eingeleitet. Neun davon betrafen Mitarbeiter des SEK, von denen zwei aus dem Polizeidienst ausgeschieden oder aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden seien, so Pegel nach der Innenausschusssitzung am Dienstag.
Innenausschuss wird sich weiter mit der Aufarbeitung beschäftigen
Im Anschluss an die Sitzung des Innenausschusses kritisierten FDP-Fraktionschef René Domke und die Innenexpertin der Grünen Constanze Oehlrich den Umgang des Ministeriums mit dem Expertenbericht. Dieser wurde bis zuletzt als Verschlusssache eingestuft und erst jetzt in geschwärzter Fassung öffentlich gemacht. "Um Vertrauen in die Behörden zurückzugewinnen, hätte man viel offensiver und viel früher mit diesem Bericht an die Öffentlichkeit gehen müssen", so Domke. Oehlrich störte sich daran, dass der Bericht erst jetzt, mit einer Klage auf Herausgabe im Rücken, veröffentlicht werde. "Um es noch einmal beim Namen zu nennen: Wir haben rechte Netzwerke bei der Landespolizei. Da muss sowohl eine öffentliche Auseinandersetzung als auch eine Fachauseinandersetzung möglich sein. Es fällt auf, dass diese Landesregierung sich immer wieder erst durch Gerichtsverfahren Informationen entlocken lässt - auch wenn es wie hier um Tatbestände geht, die von großem öffentlichem Interesse sind", so Oehlrich. Die Aufarbeitung sei weiterhin Arbeit des Innenausschusses des Landtages.
AfD fordert Verstärkung des SEK
AfD Fraktionschef Nikolaus Kramer erklärte, dass SEK müsse auch in den Einsatzeinheiten, also abseits der Führungsebenen, verstärkt werden. Außerdem forderte er eine bessere technische Ausstattung. Die Kommission bescheinigt in ihrem Bericht dem SEK eine "akzeptable" Ausstattung. "Akzeptabel heißt für mich mangelhaft bis befriedigend. Das heißt nicht gut bis sehr gut, wie es der Innenminister meint", so Kramer. Der linke Abgeordnete Torsten Koplin lobte hingegen, dass nach einem der größten Sicherheitsskandale des Landes Konsequenzen gezogen würden. Für ihn ist dieser Prozess aber noch nicht abgeschlossen. "Dementsprechend würde ich nicht meine Hand dafür ins Feuer legen, dass nie wieder etwas passiert", so Koplin. Es sei aber deutlich geworden, dass im Ministerium versucht werde, Dinge zu verbessern und Lehren daraus zu ziehen.
