Ein russischer Bauarbeiter telefoniert neben einem Rohrstück für die Gas-Pipeline Nord Stream (Portowaja). © dpa Foto: Dmitry Lovetsky

Akte Nord Stream 2: Taktisches Unwissen, bewusstes Schweigen und der Vorwurf der Lüge

Stand: 22.05.2022 06:03 Uhr

Die Opposition im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern kritisiert seit Wochen Intransparenz bei den Themen Nord Stream 2 und Klimaschutzstiftung. Die Akteure im Mittelpunkt der Kritik rechtfertigen sich mit den früheren US-Sanktionen. Die Opposition bezeichnet die Argumente als nicht glaubhaft.

Podcast Akte Nord Stream 2 - Eine Pipeline unter Wasser © iStock Foto: golero
Beitrag anhören 22 Min

von Anna-Lou Beckmann, NDR 1 Radio MV

CDU, FDP, die Grünen und AfD haben mit ihren Stimmen für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss deutlich gemacht: Sie wollen Antworten auf ihre offenen Fragen. Sie bemängeln: Landesregierung und Stiftungsvorstand würden rund um die Klimaschutzstiftung und deren Beteiligung am Bau der Erdgasleitung Nord Stream 2 mauern. Das Interesse der Opposition richtet sich vor allem auf den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Stiftung.

Weitere Informationen
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, spricht in Moskau bei einem Treffen deutscher und russischer Parlamentarier. © dpa-Bildfunk Foto: Friedemann Kohler/dpa

Russland und Mecklenburg-Vorpommern: Chronologie der Landespolitik

Schon lange gibt es Konflikte zwischen Russland und der Ukraine - eben so lange fährt die Landesregierung MV einen russlandfreundlichen Kurs. Eine Chronologie. mehr

Sellering verweist auf Geheimhaltungsvereinbarungen

Dazu tritt der Stiftungsvorstandsvorsitzende Erwin Sellering (SPD) stets schmallippig auf. In einem schriftlichen Statement, das er bei einer Pressekonferenz verteilen ließ, begründet er das wie folgt: "So sehr dieses öffentliche Interesse auch nachvollziehbar ist, haben wir uns in der Vergangenheit dennoch in Zurückhaltung geübt und werden das auch in der Zukunft tun. Dabei geht es uns in erster Linie um den Schutz der kleinen und mittelständischen Unternehmen vor allem aus Mecklenburg-Vorpommern, die an der Pipeline Nord Stream 2 mitgearbeitet haben." Weiter heißt es schriftlich von Sellering: "Diese Unternehmen haben verständlicherweise ganz überwiegend auf Geheimhaltungsklauseln in den Verträgen bestanden." An die werde sich die Stiftung halten, damit diese Firmen für ihre Arbeit nicht nachträglich an den Pranger gestellt würden, so Sellering.

Landesregierung wollte bewusst nichts wissen

Auch die Landesregierung macht keine Angaben darüber, welche Tätigkeiten die Stiftung mit ihrem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erledigt hat. Der einstige Energie- und heutige Innenminister Christian Pegel (SPD) erklärt im neuen NDR MV Podcast "Akte Nord Stream 2 - Gas, Geld, Geheimnisse", die Landesregierung habe lediglich Kenntnis darüber gehabt, dass Nord Stream wie vereinbart die 20 Millionen Euro für Klimaschutzprojekte an die Stiftung überwiesen habe. "Aber in die Details aller anderen Dinge sind wird nicht eingestiegen. (…) Es gab ein ganz klares Schutzinteresse unseres Bundeslandes, nicht in eine Nähe zu kommen, die im Zweifel, wenn die amerikanische Seite anders reagiert hätte, dazu geführt hätte, dass wir als Bundesland möglicherweise in Sanktionsgefahr kommen", so Pegel. Er bekräftigt, die Landesregierung habe ab dem Zeitpunkt der Gründung der Stiftung am 8. Januar 2021 keine Informationen über die Tätigkeiten der Stiftung erlangt.

Weitere Informationen
Podcast Akte Nord Stream 2 - Eine Pipeline unter Wasser © iStock Foto: golero

Akte Nord Stream 2 - Gas, Geld, Geheimnisse

Wie viel Einfluss übte Russland auf die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern aus? In diesem Podcast öffnen wir die Akte Nord Stream 2. mehr

CDU und Grünen Politiker bezichtigen Landesregierung der Lüge

Die Opposition hält diese Aussagen für unglaubwürdig. FDP-Fraktionschef René Domke meint, der Stiftungsvorstand könne sehr wohl weitere Auskünfte über den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb machen - beispielsweise über Anonymisierungen der beteiligten Firmen. Franz-Robert Liskow von der CDU richtet sich mit seiner Kritik an die Landesregierung. Er unterstellt dieser auch nach dem Einsetzungsbeschluss zur Stiftungsgründung am 7. Januar 2021 Einblick in die Stiftung gehabt zu haben. "Wie tief dieser Einblick war, das kann ich heute noch nicht abschließend bewerten, aber dass dort gar keine Informationen geflossen sind, ich glaube, dass ist mittlerweile erwiesen, dass das tatsächlich die Unwahrheit ist", so der CDU-Abgeordnete im neuen NDR MV Podcast "Akte Nord Stream 2 – Gas, Geld, Geheimnisse". Ähnlich äußert sich auch der energiepolitische Sprecher der Grünen, Hannes Damm: "Das ist in jedem Fall auch eine Lüge." Damm meint, dafür gebe es auch Beweise. Er verweist auf die Antwort auf seine Kleine Anfrage an die Staatskanzlei. Der ist zu entnehmen, dass es im März und im April 2021 Treffen zwischen Landesregierung und Stiftungsvorstand gab.

Weitere Informationen
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Umstrittene Klimastiftung: Landtag setzt Untersuchungs-Ausschuss ein

Die Opposition will die Hintergründe der Stiftung aufklären - dabei geht es auch um den russischen Einfluss. mehr

Neuer NDR MV Podcast in der ARD Audiothek und in der NDR MV App

In der fünften Folge von "Akte Nord Stream 2 - Gas, Geld, Geheimnisse" dreht sich alles um den Vorwuf der Intransparenz rund um die Vorgänge bei Nord Stream 2 und der Klimaschutzstiftung seitens der Opposition. Zwei weitere Folgen erscheinen täglich in der ARD Audiothek und in der NDR MV App.

Weitere Informationen
Ein bereits bestehender Teil der Pipeline. © Screenshot

Opposition bringt Untersuchungsausschuss zu Klimastiftung auf den Weg

Ein Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags soll die Hintergründe der umstrittenen Klimastiftung klären. mehr

Erwin Sellering auf einer Pressekonferenz © Jens Büttner/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Foto: Jens Büttner/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Einigung zur Auflösung der Klimastiftung MV

Die Stiftung soll aufgelöst werden, nachdem der jetzige Vorstand den Geschäftsbetrieb abgewickelt hat und dann zurückgetreten ist. mehr

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Umstrittene Klimastiftung: Landtag setzt Untersuchungs-Ausschuss ein

Die Opposition will die Hintergründe der Stiftung aufklären - dabei geht es auch um den russischen Einfluss. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 22.05.2022 | 05:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

Angehende Ärzte, die aufklären wollen: Clara Kröger, Maximiliam Siegel, Leander Behnisch, Anais van de Sand, Sidney Szilleweit, Jolina Lübke, Linda Reichhardt, Linda Nowatzki und Lea Bumann. © Unimedizin Rostock Foto: Unimedizin Rostock

Tag der Organspende: Zu wenig Organspenden in MV

Knapp 200 Patienten in MV brauchen ein Ersatzorgan - aber es gibt weniger Spender. Rostocker Studierende wollen das ändern. mehr

NDR MV Highlights

Ein Taschendieb fasst einer Frau in die Handtasche © picture-alliance/ dpa - Report Foto: LEHTIKUVA / Mikko Stig

Das sind die Tricks der Taschendiebe - und so schützen Sie sich

Drängeln, Fragen, Heben: Das sind die Methoden der Taschendiebe. Die Polizei gibt Tipps, wie Sie die Tricks erkennen. mehr

Keramikfunde aus dem Rungholt-Watt © picture-alliance / dpa Foto: Horst Pfeiffer

Warum faszinieren uns die versunkenen Welten in Nord- und Ostsee?

Ein Gespräch mit Ruth Blankenfeldt, die an der Forschung rund um den versunkenen Ort Rungholt beteiligt ist. mehr

Ein lächelnder Mann mit Sonnenbrille und weißem Hemd hält ein Akkordeon mit beiden Händen vor sich. Der Hintergrund ist bunt gestreift. Es ist der Akkordeonist Martynas Levickis. © Sebastian Madej

Martynas Levickis: "Akkordeon war nie eine Option. Dann schenkte mir mein Onkel eins"

Er ist jung und gefragt: ein Gespräch mit dem litauischen Akkordeonisten Martynas Levickis, der am 17. Juni die Festspiele Mecklenburg-Vorpommern eröffnet. mehr

EinBild von Udo Lindenberg, auf dem er sich selbst gemalt hat. © NDR Screenshots Foto: NDR

Große Ausstellung für Udo Lindenberg in der Rostocker Kunsthalle

Das "Udo-versum" eine Mischung aus Malerei, Musik und Literatur ist die größte Ausstellung jemals in der Kunsthalle Rostock. mehr