Akte Nord Stream 2: Taktisches Unwissen, bewusstes Schweigen und der Vorwurf der Lüge
Die Opposition im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern kritisiert seit Wochen Intransparenz bei den Themen Nord Stream 2 und Klimaschutzstiftung. Die Akteure im Mittelpunkt der Kritik rechtfertigen sich mit den früheren US-Sanktionen. Die Opposition bezeichnet die Argumente als nicht glaubhaft.
CDU, FDP, die Grünen und AfD haben mit ihren Stimmen für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss deutlich gemacht: Sie wollen Antworten auf ihre offenen Fragen. Sie bemängeln: Landesregierung und Stiftungsvorstand würden rund um die Klimaschutzstiftung und deren Beteiligung am Bau der Erdgasleitung Nord Stream 2 mauern. Das Interesse der Opposition richtet sich vor allem auf den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Stiftung.
Sellering verweist auf Geheimhaltungsvereinbarungen
Dazu tritt der Stiftungsvorstandsvorsitzende Erwin Sellering (SPD) stets schmallippig auf. In einem schriftlichen Statement, das er bei einer Pressekonferenz verteilen ließ, begründet er das wie folgt: "So sehr dieses öffentliche Interesse auch nachvollziehbar ist, haben wir uns in der Vergangenheit dennoch in Zurückhaltung geübt und werden das auch in der Zukunft tun. Dabei geht es uns in erster Linie um den Schutz der kleinen und mittelständischen Unternehmen vor allem aus Mecklenburg-Vorpommern, die an der Pipeline Nord Stream 2 mitgearbeitet haben." Weiter heißt es schriftlich von Sellering: "Diese Unternehmen haben verständlicherweise ganz überwiegend auf Geheimhaltungsklauseln in den Verträgen bestanden." An die werde sich die Stiftung halten, damit diese Firmen für ihre Arbeit nicht nachträglich an den Pranger gestellt würden, so Sellering.
Landesregierung wollte bewusst nichts wissen
Auch die Landesregierung macht keine Angaben darüber, welche Tätigkeiten die Stiftung mit ihrem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erledigt hat. Der einstige Energie- und heutige Innenminister Christian Pegel (SPD) erklärt im neuen NDR MV Podcast "Akte Nord Stream 2 - Gas, Geld, Geheimnisse", die Landesregierung habe lediglich Kenntnis darüber gehabt, dass Nord Stream wie vereinbart die 20 Millionen Euro für Klimaschutzprojekte an die Stiftung überwiesen habe. "Aber in die Details aller anderen Dinge sind wird nicht eingestiegen. (…) Es gab ein ganz klares Schutzinteresse unseres Bundeslandes, nicht in eine Nähe zu kommen, die im Zweifel, wenn die amerikanische Seite anders reagiert hätte, dazu geführt hätte, dass wir als Bundesland möglicherweise in Sanktionsgefahr kommen", so Pegel. Er bekräftigt, die Landesregierung habe ab dem Zeitpunkt der Gründung der Stiftung am 8. Januar 2021 keine Informationen über die Tätigkeiten der Stiftung erlangt.
CDU und Grünen Politiker bezichtigen Landesregierung der Lüge
Die Opposition hält diese Aussagen für unglaubwürdig. FDP-Fraktionschef René Domke meint, der Stiftungsvorstand könne sehr wohl weitere Auskünfte über den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb machen - beispielsweise über Anonymisierungen der beteiligten Firmen. Franz-Robert Liskow von der CDU richtet sich mit seiner Kritik an die Landesregierung. Er unterstellt dieser auch nach dem Einsetzungsbeschluss zur Stiftungsgründung am 7. Januar 2021 Einblick in die Stiftung gehabt zu haben. "Wie tief dieser Einblick war, das kann ich heute noch nicht abschließend bewerten, aber dass dort gar keine Informationen geflossen sind, ich glaube, dass ist mittlerweile erwiesen, dass das tatsächlich die Unwahrheit ist", so der CDU-Abgeordnete im neuen NDR MV Podcast "Akte Nord Stream 2 – Gas, Geld, Geheimnisse". Ähnlich äußert sich auch der energiepolitische Sprecher der Grünen, Hannes Damm: "Das ist in jedem Fall auch eine Lüge." Damm meint, dafür gebe es auch Beweise. Er verweist auf die Antwort auf seine Kleine Anfrage an die Staatskanzlei. Der ist zu entnehmen, dass es im März und im April 2021 Treffen zwischen Landesregierung und Stiftungsvorstand gab.
Neuer NDR MV Podcast in der ARD Audiothek und in der NDR MV App
In der fünften Folge von "Akte Nord Stream 2 - Gas, Geld, Geheimnisse" dreht sich alles um den Vorwuf der Intransparenz rund um die Vorgänge bei Nord Stream 2 und der Klimaschutzstiftung seitens der Opposition. Zwei weitere Folgen erscheinen täglich in der ARD Audiothek und in der NDR MV App.
