Eine Hand nimmt einen Aktenordner aus einem Regal. © picture alliance/dpa Foto: Marijan Murat

Akte Nord Stream 2: FDP fordert Aufarbeitung von Russland-Kontakten

Stand: 24.05.2022 04:53 Uhr

Ein Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern soll aufklären, wie stark der Einfluss des russischen Staatskonzerns Gazprom mit seiner Tochterfirma Nord Stream 2 auf die Landesregierung war. Gleichzeitig wird der Ruf nach Transparenz auf Bundesebene lauter.

von Anna-Lou Beckmann, NDR 1 Radio MV

Der Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern ist beschlossene Sache. Spätestens nach der parlamentarischen Sommerpause soll das Gremium offene Fragen zur umstrittenen Klimaschutzstiftung behandeln und sich mit den Verbindungen nach Russland befassen. Doch damit nicht genug: Auch in Berlin wird sich die Frage nach der russischen Einflussnahme gestellt. Der Generalsekretär der Bundes-FDP, Bijan Djir-Sarai, im neuen NDR MV Podcast "Akte Nord Stream 2 - Gas, Geld, Geheimnisse": "Die Russlandpolitik der letzten Jahre in Deutschland, insgesamt, muss aufgeklärt werden." Bei der Frage, ob dieser Punkt zum Streitpunkt mit der SPD innerhalb der Ampelkoalition werden könnte, winkt Djir-Sarai ab: "Mir geht es nicht darum, bestimmte Personen oder eine Partei vorzuführen, sondern entscheidend ist: Welche Lehren ziehen wir daraus für die Zukunft?"

Weitere Informationen
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, spricht in Moskau bei einem Treffen deutscher und russischer Parlamentarier. © dpa-Bildfunk Foto: Friedemann Kohler/dpa

Russland und Mecklenburg-Vorpommern: Chronologie der Landespolitik

Schon lange gibt es Konflikte zwischen Russland und der Ukraine - eben so lange fährt die Landesregierung MV einen russlandfreundlichen Kurs. Eine Chronologie. mehr

Generalsekretär der Bundes-FDP fordert Enquete-Kommission

Der Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern sei ein geeignetes Mittel für die Vorgänge im Nordosten. Für die Bundesebene und die Betrachtung in Berlin wünscht sich Djir-Sarai aber ein anderes Gremium: "An der Stelle würde ich eine Enquete-Kommission bevorzugt sehen und ich glaube, eine solche Kommission ist auch notwendig, denn wir wollen ja diese Dinge verstehen. Wir wollen außen- und sicherheitspolitisch wissen, wie Russland agiert hat, (...) wie Russland lobbyiert hat für eigene (...) wirtschaftliche Interessen." Mit der Forderung nach Aufklärung auf Bundesebene ist er in seiner Partei nicht allein.

Podcast Akte Nord Stream 2 - Eine Pipeline unter Wasser © Shutterstock
AUDIO: #7 Untersuchungsausschuss (21 Min)

Michael Kruse, FDP-Bundestagsabgeordneter und Landeschef der Liberalen in Hamburg, ist es wichtig zu betonen, dass zu Zeiten der letzten beiden Großen Koalitionen der Bund eine entscheidende Rolle bei den Entscheidungen rund um Nord Stream 2 gespielt habe. "Deswegen ist es zunächst erstmal wichtig, dass der Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern ein Bild davon erhält, welche bundespolitischen Entscheidungen wann getroffen worden sind", so Kruse. Dafür habe der Ausschuss in Schwerin die entsprechenden Kompetenzen. Doch sollte es den Parlamentariern im Schweriner Schloss nicht gelingen, die Fragen der bundespolitischen Verantwortung zu beantworten, ist es für Kruse durchaus möglich, über einen Untersuchungsausschuss in Berlin nachzudenken.

Grünen-Politiker Beck hält Untersuchungsausschuss in Berlin für notwendig

Der ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck lässt im neuen NDR MV Podcast "Akte Nord Stream 2 - Gas, Geld, Geheimnisse" keinen Zweifel daran, dass es ein solches Gremium in Berlin dringend benötige: "Ich glaube, wir brauchen hier auch einen Untersuchungsausschuss, um uns überhaupt klarzuwerden, wie weit reichte eigentlich der russische Einfluss auf unsere Politik, auf unsere Wirtschaft, auf die Frage, wie wir eigentlich unsere eigenen Interessen definieren und dann wahrnehmen." Laut Beck geht es bundespolitisch nicht darum, die Kontakte zu Russland "für die Geschichtsbücher aufzuarbeiten, sondern um etwas zu lernen". Beck ist sich sicher: "Russland ist nicht der einzige Akteur, der versucht, Einfluss zu nehmen." Als Beispiele für seine These nennt Beck die Türkei, Aserbaidschan, den Iran oder auch China.

Weitere Informationen
Podcast Akte Nord Stream 2 - Eine Pipeline unter Wasser © Shutterstock

Akte Nord Stream 2 - Gas, Geld, Geheimnisse

Wie viel Einfluss übte Russland auf die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern aus? In diesem Podcast öffnen wir die Akte Nord Stream 2. mehr

Rostocker Politikwissenschaftler: "Wir werden noch Probleme mit China haben"

Mit letzterem Standpunkt ist Beck nicht allein. Auch Wolfgang Muno, Politikwissenschaftler an der Universität Rostock, sieht Anlass für weitere Aufarbeitung. Er ist fest davon überzeugt, dass auch die Wirtschaftsbeziehung zwischen Deutschland und China unter die Lupe genommen werden müsse. "Wir werden noch Probleme mit China haben, wo es ja keine unabhängigen Unternehmen gibt. Alles, was in China wirtschaftlich tätig ist, das untersteht der Kontrolle des Staates. Das heißt jede wirtschaftliche Tätigkeit ist automatisch mit einem autoritären Regime verbunden." Laut Muno wurde das über Jahre hinweg nicht beachtet. Deswegen sei der Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern für ihn nur ein Anfang für die gesamte Aufarbeitung der Kontakte Deutschlands: "Das sind Themen, die wir jetzt tatsächlich aufarbeiten sollten. Nord Stream 2 und Gazprom sind eine gute Gelegenheit, um das anzugehen."

Neuer NDR MV Podcast in der ARD Audiothek und in der NDR MV App

Alle sieben Folgen des neuen NDR MV Podcasts finden Sie in der ARD Audiothek und in der NDR MV App.

Weitere Informationen
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Umstrittene Klimastiftung: Landtag setzt Untersuchungs-Ausschuss ein

Die Opposition will die Hintergründe der Stiftung aufklären - dabei geht es auch um den russischen Einfluss. mehr

Erwin Sellering auf einer Pressekonferenz © Jens Büttner/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Foto: Jens Büttner/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Einigung zur Auflösung der Klimastiftung MV

Die Stiftung soll aufgelöst werden, nachdem der jetzige Vorstand den Geschäftsbetrieb abgewickelt hat und dann zurückgetreten ist. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 24.05.2022 | 05:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

Aus der Luft sind viele Pferdekutschen in Formationsfahrt zu sehen © Screenshot

Ganschower Stutenparade: Choreografien mit 16 Zweispännern

Nach zwei Jahren Corona-Pause ist es wieder so weit: Das größte Privatgestüt des Landes lädt zu seinen Stutenparaden. mehr

Die kostenlose NDR MV App

Blick auf ein schwarzes Smartphone, dass die neue NDR Mecklenburg-Vorpommern App zeigt © NDR

Mecklenburg-Vorpommern immer dabei - NDR MV App

Nachrichten, Musik, Videos - NDR 1 Radio MV und Nordmagazin als App. Mit Livestreams, Corona-Infos für Ihre Region und direktem Kontakt ins Studio. mehr

Ein Smartphone zeigt einen Chat in der NDR MV App, in dem die App eine Liste mit Blitzern und Lasern in Mecklenburg-Vorpommern anzeigt. © ndr Foto: Christian Kohlhof

Aktuelle Blitzer in Mecklenburg-Vorpommern direkt aufs Handy

Über die NDR MV App können Sie sich jetzt eine Liste mit allen aktuellen Blitzern und Lasern aus MV schicken lassen. mehr

Ein Mann hält seinen Finger auf das Handy und liest eine Whatsapp-Nachricht. © Fotolia / preto perola

Der NDR MV Newsletter über unsere App

Aktuelle Nachrichten und Informationen bekommen Sie zweimal täglich über die NDR MV App oder per E-Mail. Hier können Sie sich für den NDR MV Newsletter registrieren. mehr