Der AfD-Landesparteivorsitzende Leif-Erik Holm spricht auf dem Parteitag in Waren an der Müritz. © dpa Foto: Bernd Wüstneck

AfD auch in MV nun "rechtsextremistischer Verdachtsfall"

Stand: 03.03.2021 13:23 Uhr

Die gesamte AfD und damit auch der Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern ist für den Verfassungsschutz ein "rechtsextremistischer Verdachtsfall". Die Koalitionsparteien begrüßen den Schritt, die Landes-AfD spricht von einer "skandalösen Entscheidung".

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV Aktuell

Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern und ihre rund 800 Mitglieder stehen jetzt im Visier des Verfassungsschutzes. Auch der Landesverband im Nordosten gilt als "rechtsextremistischer Verdachtsfall". Über diese Einstufung der Gesamt-AfD hat nach Medieninformationen der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, die Chefs der Verfassungsschutz-Behörden in den Länder am Mittwoch informiert. Eine offizielle Bestätigung gab es dazu nicht, auch weil sich die AfD in einem Gerichtsverfahren gegen entsprechende Veröffentlichungen wehrt.

AfD taucht im Verfassungsschutz-Bericht für MV auf

Die Einstufung hatte sich über die vergangenen Wochen jedoch abgezeichnet - in mehreren ostdeutschen Bundesländer wurde die AfD bereits als Verdachtsfall geführt. Für Mecklenburg-Vorpommern war das bisher nicht klar. Allerdings tauchte die AfD im Verfassungsschutz-Bericht des Landes für 2019 erstmals auf. Bei der Vorstellung des Berichts im vergangenen November erklärte der damalige Chef der Verfassungsschutzbehörde, Reinhard Müller, die inzwischen aufgelöste Parteigruppierung "Der Flügel" und die Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" seien Beobachtungsobjekt.

"Menschenverachtende Ausländerfeindlichkeit und Verharmlosung des Nationalsozialismus" festgestellt

Grundlage war offenbar ein abgestimmtes Vorgehen aller Verfassungsschutzämter. Das fußte auch auf einem Gutachten zu rechtsextremen Tendenzen in der AfD, in der auch mehrere Beispiele aus Mecklenburg-Vorpommern eine Rolle spielten. Tenor: Die AfD verstößt mit einer völkischen Ideologie gegen zentrale Werte des Grundgesetzes. Die Verfassungsschützer stellten außerdem eine menschenverachtende Ausländerfeindlichkeit und eine Verharmlosung des Nationalsozialismus fest. Die Anhänger der ehemaligen Gruppierung "Der Flügel" gelten im Landesverband als besonders stark - mehrere Landtagsabgeordnete hatten sich in der Vergangenheit zu dem völkisch-nationalistischen Unterstützern des thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke bekannt.

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Das Logo der Alternative für Deutschland auf kleinen Fähnchen © dpa / Picture Alliance Foto: Daniel Karmann

AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios als Verdachtsfall eingestuft. extern

Auch in Mecklenburg-Vorpommern gab es in der vergangenen Zeit immer wieder Beispiele, die den Rechtsextremismus-Verdacht nährten. Ein Verdächtiger aus dem Nordkreuz-Komplex, der Polizist Haik J., arbeitete in einem Parteigremium mit. Der Bundestagsabgeordnete Enrico Komning präsentierte sich als Förderer einer Burschenschaft, die gedanklich im Kaiserreich zu Hause ist und das Deutschland in den Grenzen von 1914 feiert. Der Landtagsabgeordnete Ralph Weber ließ eine ideologische Nähe zur rechtsextremen identitären Bewegung durchblicken und brachte sich mit Äußerungen zu "Biodeutschen" in den Dunstkreis der NS-Rasseideologie.

Weg frei für nachrichtendienstliche Mittel

Nach der Entscheidung des Bundesamts kann die Partei jetzt mit sogenannten nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht werden - beispielsweise könnten V-Leute eingeschleust werden oder Telefonate mitgeschnitten werden. Auch der Landesverfassungsschutz wird sich dem nach NDR Informationen anschließen, denn die Behörden arbeiten deutschlandweit in einem Verbund, da kann ein einzelnes Verfassungsschutzamt nicht ausscheren.

SPD-Generalsekretär: "Politischer Arm von Hass, Ausgrenzung und Spaltung"

Die Koalitionsparteien SPD und CDU begrüßten die Entscheidung des Verfassungsschutzes. Endlich schaffe die Behörde Klarheit, meinte der SPD-Abgeordnete und Landes-Generalsekretär, Julian Barlen. Die AfD sei der politische Arm von Hass, Ausgrenzung und Spaltung. Die immer wiederkehrenden Attacken gegen freie Lebensentfaltung, die Rechte von Minderheiten, auf unabhängige Medien und freie Wissenschaft zersetzten das Wurzelwerk unserer Demokratie.

Landes-AfD spricht von "skandalöser Entscheidung"

Die Innenexpertin der CDU-Landtagsfraktion, Ann-Christin von Allwörden, meinte, die Radikalisierung der AfD sei für jeden gut sichtbar. Deshalb sei es nachvollziehbar und auch folgerichtig, dass die Partei vom Verfassungsschutz genauer durchleuchtet werde. "Extremisten haben in unserer Gesellschaft keinen Platz", so von Allwörden."Nicht überraschend" ist der Schritt des Verfassungsschutzes für Peter Ritter, den Parlamentarischen Geschäftsführer der Linksfraktion. Er hat grundsätzliche Zweifel an der Arbeit des Inlandsgeheimdienstes. "Es steht die Frage, was diese Einstufung durch den Verfassungsschutz nun an neuen Erkenntnissen bringen soll." Medien würden seit Jahren öffentlich darauf hinwiesen, "dass sich die AfD am äußersten Rand der Gesellschaft bewegt - sowohl ideologisch als auch personell."

Der AfD-Landesvorsitzende Leif-Erik Holm und Fraktionschef Nikolaus Kramer sprachen dagegen "von einer skandalösen Entscheidung". Die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz sei politisch motiviert. Es gehe darum, im Superwahljahr 2021 einen unliebsamen politischen Konkurrenten zu diffamieren und zu beschädigen. "Die zielgerichtete Verunglimpfung der Opposition hat System und ist einer freiheitlichen Demokratie unwürdig", erklärten beide.

Beamte, die in der AfD sind, müssen um ihren Job fürchten

Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz könnte für etliche Mitglieder - vor allem Beamte - unangenehme Folgen haben. Sie werden in die Nähe von Verfassungsfeinden gerückt. Beamte sind jedoch dem Grundgesetz und seinen Werten verpflichtet. Gehören sie einer Partei an, die nicht fest auf dem Boden der Verfassung steht, müssten sie in letzter Konsequenz um ihren Job fürchten.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 03.03.2021 | 12:00 Uhr

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