Stand: 29.01.2020 23:49 Uhr  - NDR 1 Radio MV

Änderung von Strategiefonds-Gesetz auf den Weg gebracht

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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Förderprojekte werden künftig nicht mehr im Finanzausschuss, sondern öffentlich im Landtag beschlossen. (Archivbild)

Die rot-schwarze Koalition in Mecklenburg-Vorpommern reagiert auf Kritik an ihrem sogenannten Strategiefonds. Künftig soll die Finanzierung der Projekte aus dem umstrittenen Fördertopf transparenter werden. Der Landtag hat dazu eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht.

Förderprojekte künftig im Landtag beschließen

Anlass ist ein Urteil des Landesverfassungsgerichts: Die Richter haben den Strategiefonds nach einer Klage der Linksfraktion zwar nicht gekippt, aber deutliche Hinweise gegeben: Die Fördervorhaben sollte nicht hinter verschlossenen Türen im Finanzausschuss beschlossen werden, sondern öffentlich im Landtag. "Königsrecht" des Parlaments ist das Haushaltsrecht. Nach dem Willen von SPD und CDU soll die Projektliste deshalb künftig im Landtag beschlossen werden. Vertreter von SPD und CDU verteidigten den Strategiefonds - mit dem Mitteln würden wichtige Projekte gerade in den Kommuen gefördert. Das Verfahren werden jetzt transparenter, so der SPD-Abgeordnete Tilo Gundlack. Das Geld gehe direkt an die "Bedürftigen", so sein CDU-Kollege Egbert Liskow.

"Gelbe Karte" durch das Verfassungsgericht

Die Opposition nutzte die neuerliche Debatte für deutliche Kritik an dem Sonderfördertopf. Der AfD-Abgeordnete Christoph Grimm sprach von einer "gelben Karte" durch das Verfassungsgericht und von einer "politischen Landschaftspflege". Nur Abgeordnete von SPD und CDU könnte entscheiden, an wen die Mittel gingen und wofür. Besser sei es, den Kommunen das Geld zu geben. Grimms Fraktionskollege Gunter Jess warf der Koalition korruptives Verhalten vor, sie erkaufe sich das Wohlverhalten von Bürgern.

"Reine Wahlkampf-Unterstützung mit Steuergeld"

Dem Eindruck widersprach in einer hitzigen Debatte Agrarminister Till Backhaus (SPD). Das Verfahren sei verfassungsrechtlich sauber, er weise Unterstellungen in "aller Schärfe zurück". Die Linke verurteilte "einen Selbstbedienungsladen der Koalition", die Vergabe der Mittel werde "in den Hinterzimmern von SPD und CDU ausgedealt", so die Finanzexpertin der Linken, Jeannine Rösler. Mehr als 100 Millionen Euro seien seit 2016 das sogenannte Globalvolumen des Strategiefonds geflossen, Geld, das nur den Koalitionsabgeordneten zur Verfügung stehe. Im Schnitt mache des 2,3 Millionen Euro pro Abgeordneten aus. Eine reine Wahlkampf-Unterstützung mit Geld des Steuerzahlers sei das, meinte Rösler. Mit Strategie hätten Grillplätze oder Paddeltouren nichts zu tun.

Strategiefonds habe sich bewährt

Und statt den Feuerwehren über den Strategiefonds die notwendige Ausrüstung zu finanzieren, sollten die Anforderungen über den Landeshaushalt für alle Wehren abgedeckt werden. CDU-Fraktionschef Vincent Kokert wies die Kritik zurück, über die Vergabe der Mittel entscheide die Mehrheit im Parlament - ebenso wie über den Haushalt. "In der Demokratie entscheidet die Mehrheit, das ist gelebter Parlamentarismus". Die Opposition könne selbst Projekte einbringen, die möglicherweise gefördert würden. "Beteiligen sie sich", rief Kokert AfD und Linke zu. Der Strategiefonds habe sich bewährt. Abgeordnete könnten bei Themen vor Ort direkt helfen. "Es war eine gute Einrichtung".

25 Millionen Euro aus Haushalts-Überschuss

Aus dem Haushalts-Überschuss von 2019 fließen 25 Millionen Euro in den Teil des Strategiefonds, der für Projekte der Abgeordneten vorgesehen ist. SPD und CDU haben sich das nach Koalitionsarithmetik aufgeteilt: Die eine Hälfte - 12,5 Millionen Euro - geht an die SPD, die andern an die CDU. Das jedenfalls räumen Spitzen der Koalition in Gesprächen auch ungefragt ein.

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NDR 1 Radio MV | 29.01.2020 | 19:00 Uhr

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