NDR Info - Redezeit

Eckpunkte der Ampel-Koalitionsverhandlungen - Reicht das fürs Klima?

Mittwoch, 20. Oktober 2021, 21:03 bis 22:00 Uhr

Ein symbolischer Würfel mit jeweils einer sichtbaren Seite von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SPD als Symbolbild zu den Sondierungen und Koalitionsverhandlungen für eine Ampel-Koalition zwischen den drei Parteien vor einem weißen, neutralen Hintergrund. © SULUPRESS.DE/Torsten Sukrow Foto: SULUPRESS.DE/Torsten Sukrow
Hat die Klimapolitik in den bisherigen Erklärungen zu den rot-grün-gelben Verhandlungen einen angemessenen Stellenwert?

Als wichtigstes Problem in Deutschland nannten die Wählerinnen und Wähler im Vorfeld meist die Klimakrise. Im ARD-DeutschlandTrend im Juni etwa äußern knapp 30 Prozent Umwelt- und Klimaschutz sei das wichtigste Thema. Wie steht es darum nach der Wahl? In dem Grundlagenpapier für die Koalitionsverhandlungen haben ein paar konkrete Punkte aus dem Wahlprogramm der Grünen Eingang gefunden. Etwa die Nutzung von zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft oder die Solardachpflicht für Gewerbeneubauten. An anderen Punkten bleibt die Koalition in spe aber schwammig: So soll „idealerweise“ schon bis 2030 aus der Kohle ausgestiegen werden. Und der Emissionshandel soll überarbeitet werden. Von einem konkreten CO2-Preis oder einem Energiegeld ist dagegen nicht die Rede. Und über allem steht die Frage: Wie wäre eine ambitionierte Klimapolitik finanziell abgesichert?  Die Schuldenbremse zumindest soll, ganz nach den Vorstellungen der Liberalen, nicht aufgeweicht werden.

Wie groß ist also die Chance, die vereinbarten Klimaziele von Paris einzuhalten? Ist die Sorge berechtigt, die Ampelkoalition verpasse womöglich eine historische Chance, die ökologische Transformation noch rechtzeitig einzuleiten? So zumindest die Sorge vieler Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten. „Die Ergebnisse der Sondierungen zeigen, dass eine Ampel-Koalition die 1,5-Grad-Grenze ohne den massiven Druck aus der Gesellschaft nicht einhalten wird“, so kündigte die Klimabewegung „Fridays for Future“ ihre Teilnahme am nächsten weltweiten Demonstrationstag an. Entscheidende Weichen werden auch auf der Klimakonferenz in Glasgow im November gestellt: Mit welcher Agenda tritt Deutschland dort auf? Wird man dort dem Anspruch gerecht, Vorreiter zu sein?

NDR Info ModeratorinNina Zimmermannbegrüßte als Gäste:

Christoph Bals
Geschäftsführer Umweltorganisation Germanwatch e.V.

Dr. Katharina Reuter
Geschäftsführerin Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.v. (BNW)

Prof. Dr. Jasmin Riedl
Politikwissenschaftlerin, Universität der Bundeswehr München


 

Ihre Daten
Ihre Nachricht
Datenschutz

Unsere Datenschutzerklärung, Ihre Rechte und weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie unter NDR.de/datenschutz

*- Pflichtfelder. Diese Felder müssen ausgefüllt werden.

NDR Logo
Dieser Artikel wurde ausgedruckt unter der Adresse: https://www.ndr.de/nachrichten/info/epg/NDR-Info-Redezeit,sendung1201680.html

Mehr Nachrichten

Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht © picture alliance/dpa | Uli Deck Foto: picture alliance/dpa | Uli Deck

Corona-Ticker: Verfassungsrichter urteilen - Bund und Länder beraten

Aus Karlsruhe wird eine Entscheidung über die Bundesnotbremse erwartet, anschließend konferieren Bund und Länder. Mehr Corona-News im Live-Ticker. mehr