Stand: 06.11.2019 17:31 Uhr

Pro und Kontra: Soll die GroKo weiterregieren?

Am Mittwoch hat die Große Koalition in Berlin ihre Halbzeitbilanz vorgelegt. Die Bestandsaufnahme war auf Betreiben der SPD im Koalitionsvertrag gelandet und soll den Sozialdemokraten auch als Entscheidungshilfe dienen, ob sie das Regierungsbündnis bis zum Ende der Legislaturperiode fortführen wollen. Während sich Kanzlerin und Vizekanzler zufrieden mit dem Erreichten zeigten und bekräftigten, "arbeitsfähig und arbeitswillig" zu sein, gibt es weiter Zweifel an der Beständigkeit des Bündnisses.

Hat die GroKo abgewirtschaftet? NDR Info Redakteur Michael Weidemann und ARD-Hauptstadtstudio-Korrespondent Tobias Betz haben dazu unterschiedliche Ansichten. Wie ist Ihre Meinung? Schreiben Sie uns - unten auf dieser Seite.

Pro

"Es geht längst um mehr als die Große Koalition", meint Michael Weidemann.

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NDR Info Redakteur Michael Weidemann: "Diese Riege der Hilflosen muss jetzt durchhalten."

Ja, die Neuauflage der Großen Koalition im vergangenen Jahr war ein historischer Fehler. Noch dazu einer, dessen fatale Wirkungen auch damals schon absehbar waren. Nur gilt in der Politik eben nicht die alte Börsianer-Weisheit: "Fort mit Schaden!" Würden die Sozialdemokraten - oder die Union - jetzt Knall auf Fall aus dem Regierungsbündnis aussteigen, wäre das Chaos programmiert. Eine andere Mehrheit im Bund ist nicht absehbar. Und nach einer Neuwahl, die dann unabwendbar wäre, dürfte keine Partei mehr einen Stimmenanteil erringen, der noch halbwegs als Regierungsauftrag gelten könnte.

Nein, diese Riege der Hilflosen, die vor anderthalb Jahren wider besseren Wissens in die Verlängerung ihres eigentlich abgewählten Bündnisses gestolpert ist, muss jetzt durchhalten. Die wenigen Gemeinsamkeiten, auf die man sich noch verständigen kann, ausloten und wenigstens die wichtigsten Reformvorhaben umsetzen: Grundrente, Krankenkassenfinanzierung, Unternehmenssteuerreform.

Und gleichzeitig gilt es, sich ehrlich zu machen, ein jeweils eigenes, glaubwürdiges Profil für die Zeit danach zu entwickeln. Eine Aufgabe, vor der übrigens auch die Oppositionsparteien stehen - oder zumindest die, die sich als potenzielle Regierungsalternative sehen. Denn in der GroKo-Frage geht es längst um mehr als nur um die Große Koalition. Es geht um die Stabilität unseres demokratischen Systems.

Kontra

"Schluss, und zwar so schnell wie möglich", meint Tobias Betz, Korrespondent im ARD-Hauptstadtstudio.

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ARD-Hauptstadtstudio-Korrespondent Tobias Betz: "Das ist das Gegenteil von Stabilität."

Am Anfang standen zwei Versprechen: verantwortungsvolle Politik und stabile Verhältnisse. Nichts davon ist eingetreten. Schluss mit der Groko, und zwar so schnell wie möglich! Die Koalition hält nur noch eines zusammen: Angst. Angst vor Neuwahlen, Angst vor einem miserablen Wahlergebnis, Angst vor Bedeutungslosigkeit. Wenn aber Angst ein Regierungsbündnis zusammenhält - hat das rein gar nichts mit verantwortungsvoller Politik zu tun.

Auch das Versprechen der Stabilität ist falsch. In Thüringen haben die Parteien der Mitte die Mehrheit verloren - zum ersten Mal in einem Bundesland. Das ist das Gegenteil von Stabilität. Hat auch einen Namen: Spaltung. Hinzu kommen die Minister in der Regierung. Verkehrsminister Scheuer steht kurz vor einem Untersuchungsausschuss wegen des Maut-Desasters. Außenminister Maas und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer zerlegen sich öffentlich wegen der Syrienfrage. Die Kanzlerin unternimmt: nichts. Verantwortungsvolles Regieren? Stabilität? Nicht wirklich …

Jetzt bietet sich - mal wieder - die Chance, den demokratietheoretischen Unsinn Große Koalition zu beenden. Das Ringen um die Grundrente zeigt ja nur allzu deutlich, dass Union und SPD nicht zusammenpassen. Und das ist richtig so! Das ist die Chance, endlich wieder über unterschiedliche Ideen zu streiten, einen Wettstreit zwischen Demokraten zu beleben, Unterschiede zwischen den einstigen Volksparteien herauszuarbeiten. Neuwahlen oder Minderheitsregierung? Beides wäre besser als ein Weiter so. Man muss sich halt nur trauen.

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Esken: "GroKo-Bilanz kann sich sehen lassen"

Die Große Koalition zieht eine Halbzeitbilanz. Die SPD-Politikerin Saskia Esken findet, dass die sich durchaus sehen lassen kann. Sie sieht aber auch Schwächen. Audio (06:01 min)

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentar | 06.11.2019 | 17:08 Uhr

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