Stand: 03.03.2020 12:14 Uhr

Pistorius: "EU muss mit Erdogan verhandeln"

Die Lage an der türkisch-griechischen Grenze spitzt sich zu. Griechische Grenztruppen versuchen mit Tränengas und Blendgranaten, Tausende Flüchtlinge davon abzuhalten, in die EU zu gelangen. Die griechische Regierung sei in Not, sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) in einem Interview auf NDR Info.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) steht bei einer Pressekonferenz auf einem Podium. © dpa picture alliance Foto: Ole Spata
Die Lage von Flüchtlingen auf den griechischen Inseln sei eine "Schande für Europa", sagte Pistorius.

Wenn Griechenland es nicht schaffe, die EU-Außengrenze geschlossen zu halten, werde die EU eine Situation erleben ähnlich wie 2015 oder sogar noch darüber hinaus, sagte Pistorius. Brüssel solle Griechenland helfen - bei Logistik, Organisation und der Abwicklung von Verfahren. Die Zustände auf den griechischen Insel seien erbärmlich. "Das ist eine Schande für Europa", so Pistorius.

Europa darf nicht länger nur zuschauen

Europa müsse die "Zuschauerrolle" in der Region verlassen, forderte Pistorius. Das gelte sowohl für Syrien als auch für die Türkei. Erst wenn die Situation dort befriedigt sei, werde es weniger Vertreibungsdruck geben. An der türkisch-griechischen Grenze harren Tausende Menschen aus. Pistorius sagte, es sei jetzt wichtig, die Asyl-Verfahren möglichst schnell abzuschließen und Rückführungen zu ermöglichen.

Flüchtlingspakt neu verhandeln

Pistorius sprach sich für weitere Gespräche mit der Türkei aus: "Es bleibt nichts anderes übrig für die Europäische Union als mit Erdoğan zu verhandeln." Der 2016 geschlossene Flüchtlingspakt hätte nach seiner Meinung viel früher klarer und verbindlicher neu gefasst und verlängert werden müssen. Die Vereinbarung war Ende vergangenen Jahres ausgelaufen. Pistorius sagte, man müsse nun mit dem türkischen Präsidenten an einen Tisch kommen, um ihn zu überzeugen. "Er muss verstehen, dass er mit der Last der Flüchtlinge, die dort sind, noch eine Weile wird leben müssen."

Pistorius: Klare Signale an Herkunftsländer

Für einen neuen Flüchtlingspakt müsse natürlich über Geld geredet werden. Und auch darüber, wie die Verfahren an der Grenze der EU beschleunigt werden könnten, so der niedersächsische Innenminister. Man müsse zudem klare Signale setzen nach Afghanistan, Pakistan und andernorts, "dass es wenig Sinne macht, sich mit der Aussicht auf politisches Asyl nach Europa auf den Weg zu machen". Vor allem aber müsse Europa eine aktivere Rolle in den Konfliktregionen übernehmen.

Unbegleitete Flüchtlingskinder nach Deutschland holen 

Niedersachsens Innenminister sprach sich dafür aus, unbegleitete Kinder aus den griechischen Flüchtlingscamps nach Deutschland zu holen. Er setze dabei auf die Unterstützung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), da sich die Situation dort noch einmal dramatisch verschlechtert habe. Seehofer habe sich dazu bislang noch nicht geäußert. Die Kinder lebten außerhalb der Lager, sie müssten sich selbst verpflegten und seien ständig von Gewalt bedroht, beschreibt Pistorius. Es gehe um ein paar Hundert Kinder auf den europäischen Inseln. "Das wird die Europäische Union nicht überfordern", sagte Pistorius.

Weitere Informationen
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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Aktuell | 03.03.2020 | 07:50 Uhr

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