Ein Schild an dem Fenster eines Restaurants mit der Aufschrift: "Auf Grund von Covid 19 Eintritt nur wenn: geimpft oder genesen oder negativ getestet" © picture alliance Foto: Ying Tang/NurPhoto

Corona im Norden: Diese Regeln gelten im Bund und in den Ländern

Stand: 25.11.2021 11:36 Uhr

Bund und Länder haben anhand der Hospitalisierungsrate drei Stufen für härtere Corona-Maßnahmen vereinbart. Zudem wurde das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen, es trat am 24. November in Kraft.

Das neue Infektionsschutzgesetz, ausgearbeitet von der wahrscheinlich neuen Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, wurde am 18. November vom Bundestag beschlossen. Der Maßnahmenkatalog sieht unter anderem Zugangsregelungen nur für Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln vor. Außerdem können die Länder Maßnahmen wie Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen beibehalten. Das Gesetz soll bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Dezember auf den Prüfstand kommen. Dann könnten Verschärfungen beschlossen werden.

Beim Treffen der Ministerpräsidenten mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 18. November vereinbarten Bund und Länder zudem verschärfte Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Künftig sollen automatisch Einschränkungen in Kraft treten, sobald in Krankenhäusern eine bestimmte Anzahl an Covid-Patientinnen oder -Patienten behandelt wird. Betroffen von den Einschränkungen sind vor allem Ungeimpfte.

Scholz kündigt Krisenstab an

Der voraussichtliche künftige Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat am 24. November die Einrichtung eines ständigen Bund-Länder-Krisenstabs im Kanzleramt zum Kampf gegen die Entwicklung in der Corona-Krise angekündigt. Der Krisenstab soll die Lage kontinuierlich begutachten und beobachten und die Umsetzung der Bund-Länder-Runde gemeinsam mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beschlossenen Maßnahmen prüfen. Zudem werde im Kanzleramt eine Expertengruppe eingerichtet, die die Corona-Lage täglich beurteilen und an die Regierung berichten solle. Darunter würden Virologen, Epidemiologen, Soziologen und Psychologen sowie weitere Fachleute sein. 

Infektionsschutzgesetz: Die neuen bundesweiten Corona-Regeln

  • 3G-Regel am Arbeitsplatz und Homeoffice-Pflicht

Zu den Neuerungen zählt die 3G-Regel am Arbeitsplatz: Büro, Werkstatt und andere Arbeitsstätten dürfen nur von geimpften, genesenen oder getesteten Menschen betreten werden. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, entsprechende Nachweise zu kontrollieren und zu dokumentieren - sonst droht ihm ein Bußgeld. Die 3G-Regel gilt auch für vom Arbeitgeber organisierte Transporte von Beschäftigten zu oder von der Arbeitsstätte. PCR-Tests dürfen maximal 48 Stunden alt sein, Antigen-Tests 24 Stunden.

Arbeitgeber müssen laut Paragraf 4 der Corona-Arbeitsschutzverordnung zwei Tests pro Woche anbieten. Einmal pro Woche dürfen sich alle Bürger zudem kostenlos in Bürgerzentren testen lassen. Für weitere Tests könnten auf Arbeitnehmer Kosten zukommen. Weigern sich Beschäftigte, die 3G-Regel einzuhalten, droht den Betroffenen Lohnverlust - und im Zweifelsfall sogar die Kündigung.  

Die zum 1. Juli aufgehobene Pflicht zum Homeoffice tritt wieder in Kraft. Die Beschäftigten müssen das Angebot annehmen - außer wenn die Arbeit zu Hause nicht möglich ist, weil es etwa zu eng oder zu laut ist oder die benötigte Ausstattung fehlt.

  • Testpflicht in der Pflege

In Pflege- und Altenheimen sowie in Behinderten- und Gesundheitseinrichtungen gilt eine Testpflicht für Besucherinnen und Besucher sowie Personal. Wer dort arbeitet und nicht geimpft ist, muss sich täglich testen lassen, geimpfte oder genesene Beschäftigte können auch Selbsttests machen. Besucherinnen und Besucher müssen immer einen tagesaktuellen negativen Test vorweisen.  

  • 3G in Bus und Bahn

In Bussen und Bahnen soll bundesweit die 3G-Regel gelten. Fahrgäste müssen also einen negativen Test vorlegen, wenn sie nicht geimpft oder genesen sind. Die Regelung gilt auch für Inlandsflüge, hingegen sind Taxen und die Schülerbeförderung ausgenommen. Die Kontrollen bleiben den Verkehrsunternehmen überlassen. Wie beim Schwarzfahren sollen Bußgelder drohen.

  • Was dürfen die Länder, was dürfen sie nicht?

Die Länder bekommen die Möglichkeit, bestimmte Maßnahmen wie Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen und Verbote von Veranstaltungen in Freizeit, Kultur und Sport aufrechtzuerhalten. Ausgangsbeschränkungen, Reiseverbote, Schul- und Geschäftsschließungen hingegen zählen nicht zu den aufgeführten Optionen.

Allerdings gibt es eine Übergangsfrist: Falls Länder noch nach der bisherigen Rechtslage tiefgreifendere Maßnahmen anordnen, könnten diese bis maximal zum 15. Dezember in Kraft bleiben.

Zusätzliche Bund-Länder-Beschlüsse

Bund und Länder haben bei ihrem Spitzengespräch drei Stufen für härtere Corona-Maßnahmen vereinbart. Orientierungsgröße soll dem Beschluss zufolge die für das jeweilige Bundesland ausgewiesene Hospitalisierungsrate sein. Dafür erfasst das Robert Koch-Institut gemeldete Krankenhausaufnahmen von Corona-Patienten pro 100.000 Einwohner in einem Sieben-Tage-Zeitraum.

  • Hospitalisierung als Maßstab für 2G, 2G-Plus oder härtere Maßnahmen

Die Länder werden flächendeckende 2G-Regeln in einem Land ab einem Hospitalisierungswert von 3 einführen. Dies gilt etwa für Freizeiteinrichtungen, Veranstaltungen, gastronomische Einrichtungen und körpernahe Dienstleistungen sowie Hotels. Sofern der Schwellenwert an fünf Tagen in Folge unterschritten werde, könne von den Regelungen wieder abgesehen werden.

Bei Überschreiten eines Werts von 6 gilt die 2G-Plus-Regelung: Dann können die Länder in bestimmten Einrichtungen auch für Geimpfte und Genesene zusätzlich Testnachweise oder andere Maßnahmen vorschreiben.

Spätestens bei Überschreiten des Schwellenwerts von 9 sollen die Länder von härteren Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen oder Einschränkungen und Verbote von Veranstaltungen Gebrauch machen können.

  • Forderung nach einer Teil-Impfpflicht und Pflege-Bonus

Die Länder plädieren für eine Teil-Impfpflicht. Demnach soll das Personal in Einrichtungen, in denen besonders gefährdete Personen betreut werden, zur Corona-Impfung verpflichtet werden. Dazu zählen etwa Pflegeheime und Behinderteneinrichtungen. Die Umsetzung obliegt dem Bund. Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) hat sich am 24. November für eine Corona-Impfpflicht in bestimmten Einrichtungen mit Risikogruppen ausgesprochen.

Zudem sollen Pflegekräfte wegen der besonderen Belastungen in der Corona-Krise einen erneuten Bonus bekommen. Die Ampel-Koalitionspartner kündigten am 24. November an, dafür eine Milliarde Euro bereit zu stellen. 

  • Verlängerung der Wirtschaftshilfen

Der Bund verlängert die bis Jahresende befristete Überbrückungshilfe III Plus bis Ende März 2022. Verlängert werden soll auch die Neustarthilfe für Solo-Selbstständige. Zudem will der Bund gemeinsam mit den Ländern weitere Maßnahmen zur Unterstützung der von Corona-Schutzmaßnahmen besonders betroffenen Advents- und Weihnachtsmärkte entwickeln. 

Was bedeutet die 3G-Regel?

Nur Geimpfte, Genesene oder Getestete (3G) erhalten Zutritt zu Innenräumen von Behörden und anderen Einrichtungen wie Restaurants, Kinos, Fitnessstudios oder Krankenhäusern. Ausgenommen sind Kinder unter sieben Jahren und minderjährige Schüler, die regelmäßig getestet werden. Antigen-Schnelltests dürfen in der Regel nicht älter als 24 Stunden sein, PCR-Tests nicht älter als 48 Stunden.

Corona-Regeln: Regionale Unterschiede in den Nordländern

Hier finden Sie einige der wichtigsten derzeit geltenden Bestimmungen in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg im Überblick:

Niedersachsen

Wer nicht gegen das Coronavirus geimpft ist, muss in Niedersachsen mit weiteren Einschränkungen rechnen. Im Zuge der neuen Corona-Verordnung gilt dort - abhängig von den Warnstufen - im öffentlichen Leben flächendeckend die 2G-Regel. Damit haben Ungeimpfte keinen Zutritt mehr zu Innenbereichen auf allen Veranstaltungen in Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen, in Diskotheken, Gastronomie, bei der Beherbergung und körpernahen Dienstleistungen. Auf Weihnachtsmärkten gilt draußen wie drinnen 2G - und nun auch Maskenpflicht. Die Maske darf zum Essen und Trinken kurz angehoben werden. Ungeimpfte Pflege-Beschäftigte müssen sich außerdem täglich testen lassen. Darüber hinaus müssen alle Schüler, auch die der 1. und 2. Klassen, nun Maske tragen.

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Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein gelten nun weitere Einschränkungen. Ungeimpfte erhalten keinen Zutritt mehr zu Gaststätten, zum Sport in Innenräumen und zu Dienstleistungen mit Körperkontakt. Ausnahmen gibt es für Friseurbesuche und medizinische und pflegerische Dienstleistungen. Zudem gilt die 2G-Pflicht nicht für Kinder bis einschließlich sieben Jahren und minderjährige Schüler, die regelmäßig in der Schule getestet werden. Schüler müssen im Unterricht zudem wieder eine Maske tragen. Private Zusammenkünfte innerhalb geschlossener Räume sind nur noch mit bis zu zehn ungeimpften Personen zulässig. Auch touristische Übernachtungen sind nur noch geimpft oder genesen möglich.

Seit dem 14. November gilt die aktuelle Verordnung in Schleswig-Holstein. Neu ist unter anderem: Auch geimpfte oder genesene Besucher und Besucherinnen von Pflegeeinrichtungen müssen einen negativen Corona-Test nachweisen und genesene und geimpfte Beschäftigte müssen demnach alle drei Tage getestet werden. Nicht geimpfte Beschäftigte müssten sich täglich testen lassen.

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Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern gilt seit dem 25. November in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens eine 2G-Plus-Pflicht. Nur Geimpfte und Genesene mit einem tagesaktuellen negativen Corona-Test haben Zutritt zu Restaurants, Messen, Theatern, Kinos, Schwimmhallen, Fitnessstudios, Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen. Die 2G-Plus-Regel gilt auch für den Besuch von Sportveranstaltungen. Ausnahmen sind Friseurbesuche und medizinisch notwendige Behandlungen. Kinder unter sieben Jahren sind von der Regel ausgenommen. Für Kinder und Jugendliche bis 17 Jahren und Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, gilt in Innenbereichen "nur" die Testpflicht. Clubs und Diskotheken müssen komplett schließen. Unabhängig vom Impf- oder Genesenenstatus müssen außerdem alle Besucher von Pflege- und Altenheimen einen negativen Test vorweisen.

Diese Regeln gelten für die Warnstufe "Orange" der landeseigenen Corona-Ampel. Erreicht ein Landkreis die Stufe rot, treten dort außerdem Kontaktbeschränkungen und in Teilen des Einzelhandels die 2G-Regel in Kraft. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg (Die Linke) sprach von einem "Versagen der Vernunft": "Hätten wir mehr Impfwillige gehabt, dann hätten wir jetzt nicht diese Lage."

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Hamburg

In Hamburg dürfen wegen der rasant steigenden Corona-Fälle ab kommendem Montag (29. November) Ungeimpfte keine Theater, Kinos sowie weitere Freizeiteinrichtungen mehr besuchen. Auch Hotelübernachtungen können nur noch von Geimpften oder Genesenen gebucht werden. Bereits seit dem 20. November gilt 2G unter anderem in Restaurants, Bars und Clubs sowie an Glühwein- und Gastronomieständen auf Weihnachtsmärkten, beim Indoor-Freizeitsport sowie für körpernahe Dienstleistungen mit der Ausnahme von Friseuren, Fußpflege und medizinischen Behandlungen. Um die Kontrolle der Nachweispflicht zu vereinfachen, sind die Betriebe verpflichtet, digitale Kontrollmöglichkeiten zu nutzen. Im öffentlichen Nahverkehr gilt die 3G-Regel. Keine Verschärfungen gibt es vorerst im Einzelhandel. Die 2G-Regel gilt nun auch für 16- und 17-Jährige, die bislang davon ausgenommen waren.

Bereits zum 23. Oktober hatte Hamburg die 2G-Option auf Friseure, andere körpernahe Dienstleistungen und Teile des Einzelhandels ausgeweitet. Corona-Geimpfte und Genesene können teilnehmende Einrichtungen dann ohne Maske nutzen, Ungeimpfte haben keinen Zutritt. 2G gilt beispielsweise bereits für den Winterdom.

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NDR Info | Nachrichten | 16.11.2021 | 13:15 Uhr

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