Lockdown und Lockerungen: Die neuen Corona-Regeln
Merkel warnt vor dritter Welle und Virus-Mutationen
Bundeskanzlerin Merkel hatte schon nach den Bund-Länder-Beratungen am 10. Februar vor einer "dritten Welle" und vor den aufgetretenen Virus-Mutationen gewarnt. Die bestehenden Corona-Auflagen wurden deshalb grundsätzlich bis zum 7. März verlängert. Eine bundesweit einheitliche Ausnahme gab es für Friseursalons, die am 1. März wieder öffnen durften.
Im Norden schon vereinzelt Lockerungen
Doch im Norden gab es auch schon weitere Lockerungen. Niedersachsen hat Blumenläden und Gartencenter bereits am 13. Februar wieder geöffnet. Auch Autohändler dürfen wieder öffnen, allerdings nur für Probefahrten. Schleswig-Holstein öffnete Zoos, Wildparks, Gartenbaucenter und Blumenläden bereits am 1. März. Grünes Licht gab es ebenso für bestimmte Sportmöglichkeiten - auch drinnen - sowie für Friseursalons und Nagelstudios. Mecklenburg-Vorpommern öffnete ebenfalls am 1. März Gartencenter. Ab dem 8. März dürfen zudem auch die Außenbereiche von Zoos wieder öffnen.
So hält es der Norden mit Schulen und Kitas
Für die Öffnung der Schulen und Kitas nach der weitgehenden Schließung im Corona-Lockdown gibt es keine bundesweite Regelung. Das bestimmen die Länder im Alleingang.
In Schleswig-Holstein findet seit dem 22. Februar in vielen Kreisen wieder Präsenzunterricht für Grundschüler statt. Auch Kitas kehrten dort teilweise wieder in den Regelbetrieb zurück. In Gebieten mit hohen Inzidenzwerten wie zum Beispiel Flensburg oder Pinneberg gibt es hingegen weiterhin nur eine Notbetreuung und Distanzunterricht. Für die Jahrgangsstufen 5 bis 13 an den weiterführenden Schulen bleibt es bis zum 7. März beim Lernen in Distanz und für die Abschlussklassen werden die Präsenzangebote fortgesetzt. Ab dem 8. März erwägt Schleswig-Holstein bei entsprechenden niedrigen Infektionszahlen Präsenz- oder Wechselunterricht der 5. und 6. Klassen.
In Mecklenburg-Vorpommern öffneten Schulen die Klassen 1 bis 6 am 24. Februar wieder - vorerst in denjenigen Regionen, die einen Inzidenzwert von unter 50 haben. Seit dem 22. Februar können die meisten Kinder in MV auch wieder in die Kita oder zu ihrer Tagesmutter gehen. Laut Kita-Stufenplan ist das möglich, solange der Inzidenzwert in der betreffenden Region unter 100 bleibt. Wichtig dafür: Eltern müssen zum Kita-Start eine Gesundheitsbestätigung für ihr Kind abgeben.
In Niedersachsen weiten die Schulen ihren Betrieb vom 15. März an wieder aus. Dann beenden die Klassen 5 bis 7 sowie der 12. Jahrgang das Homeschooling. Sie kehren im Wechselmodell in den Präsenzunterricht zurück, wie das Kultusministerium mitteilte. Eine Woche später, vom 22. März an, sollen dann alle Schulen und Jahrgänge in den Wechselunterricht zurückkehren. Für Grundschüler und Abschlussklassen gilt zudem bereits vom Montag, 8. März, an wieder die Präsenzpflicht. Bisher konnten die Eltern dieser Schüler entscheiden, ob sie ihre Kinder in die Schule schicken oder von zu Hause aus lernen lassen wollen. Ebenfalls vom 8. März an kehren die Kindertagesstätten zurück in den eingeschränkten Regelbetrieb. Die Kitas sind damit im Grundsatz geöffnet und bieten Betreuung in Regelgruppengröße an, allerdings dürfen sich die Gruppen nicht durchmischen.
In Hamburg wird es nach Angaben von Schulsenator Ties Rabe (SPD) bei der Wiedereröffnung der Schulen nach den Frühjahrsferien am 15. März zunächst in Grundschulen und weiterführenden Schulen (Stufen 9, 10 und 13 an Stadtteilschulen, 6, 10 und 12 an Gymnasien und an Berufsschulen die Abschlussklassen der beruflichen Bildungsgänge) Wechselunterricht mit halber Klassenstärke geben. Um die Sicherheit zu erhöhen, sollen erst einmal alle Schulbeschäftigten zwei Mal pro Woche kostenlos getestet werden. Wenn genügend Tests zur Verfügung stehen, sollen auch Schülerinnen und Schüler wöchentlich getestet werden. Die Hamburger Kindertagesstätten gehen am 15. März aus dem Notbetrieb in einen eingeschränkten Regelbetrieb.
Die wichtigsten Beschlüsse vom Corona-Gipfel am 10. Februar, die mindestens bis 7. März gelten, im Überblick:
- Kontakte: Privat sollen sich die Menschen in Deutschland weiterhin nur mit jeweils einer weiteren Person außerhalb des eigenen Haushalts auf einmal treffen. Der Kreis dieser Menschen sollte möglichst klein gehalten werden. Bürgerinnen und Bürger sind dringend gebeten, "alle Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken und insbesondere Zusammenkünfte in Innenräumen zu vermeiden".
- Masken: Das Tragen von OP-Masken oder Masken mit FFP2- oder einem vergleichbaren Standard in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln bleibt Pflicht.
- Reisen: Nicht notwendige private Reisen und Besuche - auch von Verwandten - sollen unterlassen werden. Das gilt auch im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge.
- Kitas und Schulen: Die Öffnung von Betreuungs- und Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche soll Priorität haben. "Dieser Bereich soll daher als erster schrittweise wieder geöffnet werden" - mit Vorsichtsmaßnahmen wie Lüften, Schnelltests und wo möglich hochwertigen Masken. Über das Vorgehen entscheiden die Bundesländer.
- Friseure: Friseure dürfen seit dem 1. März wieder öffnen. Sie müssen die Kundenzahl vor Ort mit Terminen steuern, außerdem müssen OP-Masken oder solche mit FFP2-Standard oder ähnlich getragen werden.
- Kultur: Kinos, Konzerthäuser, Musikclubs und Theater bleiben weiter geschlossen.
- Hotel und Gastronomie: Noch keine Lockerungen in Sicht. Bund und Länder wollen eine "sichere und gerechte Öffnungsstrategie" entwickeln.
- Sport: Profisportler können weiter unter Ausschluss von Zuschauern und mit strengen Hygiene-Konzepten Spiele und Wettbewerbe ausrichten.
- Impfungen: Geplant ist weiterhin, dass alle Bürgerinnen und Bürger bis zum Ende des Sommers ein "Impfangebot" bekommen, also mindestens eine erste Impfung gegen Covid-19 erhalten haben. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern sollen prüfen, ob Kita-Beschäftigte sowie Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen beim Impfen eine höhere Priorität erhalten.
- Homeoffice: Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen sollen Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen, "sofern die Tätigkeiten es zulassen". So sollen Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit reduziert werden. Wo Homeoffice nicht möglich ist, sollen immer dann, wenn sich mehrere Personen in einem Raum aufhalten, medizinische Masken getragen werden. Merkel sagte, die Arbeitgeber sollten die Aufforderung zum Homeoffice "sehr ernst nehmen".
Weiterhin geltende Maßnahmen und Regeln:
- Regeln für Gottesdienste: Geistliche Feiern, beispielsweise in Kirchen, Synagogen und Moscheen, bleiben zulässig. Allerdings müssen Besucher den Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten und auch an ihrem Platz eine medizinische Maske tragen. Gemeindegesang ist untersagt.
- Schutzvorkehrungen in Pflege- und Altenheimen: Beim Kontakt mit Bewohnern gibt es für das Personal eine Pflicht zum Tragen stärker schützender FFP2-Masken. Außerdem sollen Pflegekräfte und Besucher konsequent getestet werden.
- Der Verzehr von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum ist in der Regel untersagt. Verstöße werden mit einem Bußgeld belegt. Die Lieferung von Speisen durch Gastronomiebetriebe und das dortige Abholen von Gerichten sind aber weiter möglich.
- Betriebskantinen sollen nach Möglichkeit schließen und allenfalls noch Speisen und Getränke zum Mitnehmen anbieten dürfen.
- Quarantäne: Die Quarantänezeit von Kontaktpersonen von mit dem Coronavirus infizierten Menschen ist seit dem 1. Dezember von 14 auf 10 Tage verkürzt. Voraussetzung ist ein negativer Corona-Test.
- Testpflicht bei Einreise aus Risikogebieten: Bei Einreisen aus ausländischen Risikogebieten ist die Eintragung in die digitale Einreiseanmeldung Pflicht. Neben der bestehenden zehntägigen Quarantänepflicht muss jemand, der aus einem Risikogebiet in die Bundesrepublik Deutschland einreist, spätestens 48 Stunden nach Einreise nachweisen können, dass er nicht mit dem Coronavirus infiziert ist. Einreisende aus besonders betroffenen Regionen müssen schon vor der Einreise ein negatives Testergebnis vorlegen.
- Beschränkung auf 15-Kilometer-Bewegungsradius möglich: In Landkreisen mit hohen Corona-Infektionszahlen kann der Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort beschränkt werden. Dies gilt für Landkreise mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner.
- Der Einzelhandel - mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf - ist geschlossen. Geschäfte des täglichen Bedarfs sind gemäß dem Bund-Länder-Beschluss:
* Einzelhandel für Lebensmittel
* Wochenmärkte für Lebensmittel
* Direktvermarkter von Lebensmitteln
* Abhol- und Lieferdienste
* Getränkemärkte
* Reformhäuser
* Babyfachmärkte
* Apotheken
* Sanitätshäuser
* Drogerien
* Optiker und Hörgeräteakustiker
* Tankstellen, Kfz-Werkstätten und Fahrradwerkstätten
* Banken, Sparkassen und Poststellen
* Reinigungen und Waschsalons
* Zeitungsverkauf
* Tierbedarfsmärkte und Futtermittelmärkte
* Großhandel
- Teil 1: Stufenweise Öffnungsstrategie mit eingebauter Notbremse
- Teil 2: Die bisherigen Corona-Regeln im Überblick
