Angela Merkel betritt mit einer FFP2-Maske einen Sitzungsraum. © dpa-Bildfunk/POOL AP Foto: Michael Sohn

Lockdown verlängert: Das sind die aktuellen Corona-Regeln

Stand: 26.02.2021 13:04 Uhr

Der von Bund und Ländern beschlossene Lockdown gilt vorerst bis zum 7. März. Erste Länder unternehmen aber schon vorsichtige Öffnungsschritte. Der nächste Corona-Gipfel soll am 3. März stattfinden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte nach den jüngsten Bund-Länder-Beratungen am 10. Februar vor einer "dritten Welle". Mit Blick auf die aufgetretenen Virus-Mutationen könne es deshalb zunächst keine Lockerungen geben. Die bestehenden Corona-Auflagen werden grundsätzlich bis zum 7. März verlängert. Eine bundesweit einheitliche Ausnahme gibt es für Friseursalons, die ab dem 1. März wieder öffnen dürfen.

Einzelhandel darf erst bei 35er-Inzidenz öffnen

Weitere Öffnungsschritte - etwa im Einzelhandel - sind laut der Gipfel-Beschlüsse erst "bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner" vorgesehen. Dann sollen der Einzelhandel, Museen und Galerien sowie weitere Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen wieder aufmachen können.

Doch im Norden gibt es schon erste Ausnahmen von diesem strikten Kurs. Niedersachsen hat Blumenläden und Gartencenter bereits am 13. Februar wieder geöffnet. Auch Autohändler dürfen wieder öffnen, allerdings nur für Probefahrten.

Schleswig-Holstein kündigte an, Zoos, Wildparks, Gartenbaucenter und Blumenläden zum 1. März zu öffnen. Grünes Licht gibt es ebenso für bestimmte Sportmöglichkeiten - auch drinnen - sowie für Friseursalons und Nagelstudios. Darüber hinaus soll der Einzelhandel ab 8. März öffnen, wenn zuvor ein Termin für einen Hausstand vereinbart wurde. Dieses jedoch nur, wenn die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen landesweit unter 50 liegt. Bei entsprechenden Inzidenzwerten könnten sich künftig auch maximal fünf Personen aus zwei Haushalten im Freien treffen. Auch die Öffnung von Jugend- und Freizeittreffs sowie Kindersport in Gruppen bis zu zehn Mädchen und Jungen sollen wieder möglich werden.

Mecklenburg-Vorpommern beschloss nun ebenfalls, dass Gartencenter zum 1. März wieder Kunden empfangen dürfen. In Regionen mit niedrigen Inzidenzen können auch Kosmetikstudios ihren Betrieb dann wieder aufnehmen. Ab dem 8. März dürfen zudem auch die Außenbereiche von Zoos wieder öffnen.

Noch keine Termine für Hotels, Gastronomie und Freizeit

Für die Kultur (mit Ausnahme von Museen und Galerien), Sport in Gruppen, Freizeit, Gastronomie und Hotelgewerbe sind noch keine bundesweiten Erleichterungen bei den Corona-Auflagen in Sicht. Für diese Bereiche wollen Bund und Länder zunächst eine "sichere und gerechte Öffnungsstrategie" weiterentwickeln. Eine Zeitplanung wurde nicht genannt. Das Thema dürfte aber den nächsten Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch dominieren. Das Robert Koch-Institut hat eine Strategie entwickelt, die Grundlage für einen Lockerungsplan sein könnte.

So hält es der Norden mit Schulen und Kitas

Für die Öffnung der Schulen und Kitas nach der weitgehenden Schließung im Corona-Lockdown gibt es keine bundesweite Regelung. Das bestimmen die Länder nun im Alleingang.

In Schleswig-Holstein findet seit dem 22. Februar in vielen Kreisen wieder Präsenzunterricht für Grundschüler statt. Auch Kitas kehrten dort teilweise wieder in den Regelbetrieb zurück. In Gebieten mit hohen Inzidenzwerten wie zum Beispiel Flensburg oder Pinneberg gibt es hingegen weiterhin nur eine Notbetreuung und Distanzunterricht. Für die Jahrgangsstufen 5 bis 13 an den weiterführenden Schulen bleibt es bis zum 7. März beim Lernen in Distanz und für die Abschlussklassen werden die Präsenzangebote fortgesetzt. Ab dem 8. März erwägt Schleswig-Holstein bei bei entsprechenden niedrigen Infektionszahlen Präsenz- oder Wechselunterricht der 5. und 6. Klassen.

In Mecklenburg-Vorpommern öffneten Schulen die Klassen 1 bis 6 am 24. Februar wieder - vorerst in denjenigen Regionen, die einen Inzidenzwert von unter 50 haben. Seit dem 22. Februar können die meisten Kinder in MV auch wieder in die Kita oder zu ihrer Tagesmutter gehen. Laut Kita-Stufenplan ist das möglich, solange der Inzidenzwert in der betreffenden Region unter 100 bleibt. Wichtig dafür: Eltern müssen zum Kita-Start eine Gesundheitsbestätigung für ihr Kind abgeben.

In Niedersachsen hatte Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) zunächst angekündigt, ab März schrittweise zum Präsenzunterricht zurückzukehren, wenn es die Infektionszahlen zulassen. Mittlerweile teilte das Land mit, man wolle sich erst nach den Bund-Länder-Gesprächen am 3. März äußern. Klar sei aber schon, dass vor dem 7. März keine weiteren Jahrgänge an die Schulen zurückkehren. Auch die Kitas bieten bis dahin weiter nur eine Notbetreuung für maximal 50 Prozent der Kinder an.

In Hamburg wird es nach Angaben von Schulsenator Ties Rabe (SPD) bei der Wiedereröffnung der Schulen nach den Frühjahrsferien am 15. März zunächst in Grundschulen und weiterführenden Schulen (Stufen 9, 10 und 13 an Stadtteilschulen, 6, 10 und 12 an Gymnasien und an Berufsschulen die Abschlussklassen der beruflichen Bildungsgänge) Wechselunterricht mit halber Klassenstärke geben. Um die Sicherheit zu erhöhen, sollen erst einmal alle Schulbeschäftigten zwei Mal pro Woche kostenlos getestet werden. Wenn genügend Tests zur Verfügung stehen, sollen auch Schülerinnen und Schüler wöchentlich getestet werden.

Die wichtigsten Beschlüsse vom 10. Februar im Überblick:

  • Kontakte: Privat sollen sich die Menschen in Deutschland weiterhin nur mit jeweils einer weiteren Person außerhalb des eigenen Haushalts auf einmal treffen. Der Kreis dieser Menschen sollte möglichst klein gehalten werden. Bürgerinnen und Bürger sind dringend gebeten, "alle Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken und insbesondere Zusammenkünfte in Innenräumen zu vermeiden".
  • Masken: Das Tragen von OP-Masken oder Masken mit FFP2- oder einem vergleichbaren Standard in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln bleibt Pflicht.
  • Reisen: Nicht notwendige private Reisen und Besuche - auch von Verwandten - sollen unterlassen werden. Das gilt auch im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge.
  • Kitas und Schulen: Die Öffnung von Betreuungs- und Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche soll Priorität haben. "Dieser Bereich soll daher als erster schrittweise wieder geöffnet werden" - mit Vorsichtsmaßnahmen wie Lüften, Schnelltests und wo möglich hochwertigen Masken. Über das Vorgehen entscheiden die Bundesländer.
  • Friseure: Friseure dürfen ab dem 1. März wieder öffnen. Sie müssen die Kundenzahl vor Ort mit Terminen steuern, außerdem müssen OP-Masken oder solche mit FFP2-Standard oder ähnlich getragen werden. Andere "körpernahe Dienstleistungsbetriebe" wie Kosmetiksalons, Massage-Praxen und Tattoo-Studios sollen erst bei einem stabilen Inzidenzwert von höchstens 35 öffnen dürfen.
  • Einzelhandel: Sobald der Sieben-Tage-Inzidenzwert unter 35 liegt, darf der Einzelhandel wieder öffnen - aber nur mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 20 Quadratmeter.
  • Kultur: Museen und Galerien sollen - wie der Einzelhandel - bei Unterschreiten der 35er-Inzidenz-Marke öffnen dürfen. Kinos, Konzerthäuser, Musikclubs und Theater bleiben weiter geschlossen.
  • Hotel und Gastronomie: Noch keine Lockerungen in Sicht. Bund und Länder wollen eine "sichere und gerechte Öffnungsstrategie" entwickeln.
  • Sport: Für den Amateur- und Breitensport sind vorerst keine Erleichterungen geplant. Profisportler können derweil weiter unter Ausschluss von Zuschauern und mit strengen Hygiene-Konzepten Spiele und Wettbewerbe ausrichten.
  • Impfungen: Geplant ist weiterhin, dass alle Bürgerinnen und Bürger bis zum Ende des Sommers ein "Impfangebot" bekommen, also mindestens eine erste Impfung gegen Covid-19 erhalten haben. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern sollen prüfen, ob Kita-Beschäftigte sowie Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen beim Impfen eine höhere Priorität erhalten.
  • Homeoffice: Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen sollen Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen, "sofern die Tätigkeiten es zulassen". So sollen Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit reduziert werden. Wo Homeoffice nicht möglich ist, sollen immer dann, wenn sich mehrere Personen in einem Raum aufhalten, medizinische Masken getragen werden. Merkel sagte, die Arbeitgeber sollten die Aufforderung zum Homeoffice "sehr ernst nehmen".

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Aktuell | 26.02.2021 | 08:30 Uhr

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