Bundeskanzler Scholz hat sich in den Streit um den Bundeshaushalt 2025 eingeschaltet und Finanzminister Lindner den Rücken gestärkt. Dem "Stern" sagte Scholz, Lindner habe den Ressorts Limits genannt – dies sei mit ihm abgesprochen, so Scholz. Er setze darauf, dass sich alle ihrer Verantwortung bewusst seien. Mehrere Ministerien hatten sich gegen die Budgetpläne des Finanzministers gestellt. Scholz sprach sich auch für eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro aus. Zudem bekräftigte der Kanzler, dass er über die Bundestagswahl hinaus Regierungschef bleiben wolle.

Im Osten der Ukraine versuchen einheimische Streitkräfte weiter, den Vormarsch der russischen Armee aufzuhalten. Diese war gestern bis zum Nordrand der Stadt Wowtschansk etwa 40 Kilometer nordöstlich von Charkiw vorgerückt. Der ukrainische Präsident Selenskyj sagte, man habe das Gebiet verstärkt, die Lage sei derzeit unter Kontrolle. US-Außenminister Blinken traf in der Nacht in Kiew zu einem unangekündigten Besuch ein. Man wolle ein Zeichen setzen, da sich die Ukraine offenbar in einer sehr schwierigen Situation befinde, hieß es von US-Seite.

Die umstrittene EU-Asylreform soll heute endgültig beschlossen werden. Dazu tagt ein Ministerrat in Brüssel. Die bisherigen Regeln für Migration in die Europäische Union werden damit deutlich verschärft. Die Reform sieht unter anderem einheitliche Asylverfahren an den Außengrenzen der EU vor. Menschen ohne Bleibegrund könnten dann direkt wieder abgeschoben werden.

Immer mehr Menschen sind innerhalb ihrer Heimat auf der Flucht: Die Zahl der sogenannten Binnenflüchtlinge hat einem Bericht zufolge Ende 2023 sogar einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt seien fast 76 Millionen Menschen innerhalb der Grenzen ihres Landes oder Territoriums auf der Flucht gewesen, heißt es im Report des Beobachtungszentrums für interne Vertreibung. Damit habe sich die Zahl in den vergangenen fünf Jahren um die Hälfte erhöht.