Stand: 11.01.2020 09:47 Uhr

Mehr Respekt vor Kommunalpolitikern

Der Druck auf Kommunalpolitikerinnen und- politiker nimmt zu. Es ist der Druck von Bürgerinitiativen - von Windkraft-Gegnern beispielsweise, aber immer öfter auch Druck und letztlich Gewaltandrohungen von ganz rechts. Während das eine - die streitbaren Bürger - zum politischen Geschäft gehört, ist das andere - die persönlichen Angriffe auf Amtsträger - inzwischen eine Gefahr für die Demokratie geworden.

Der NDR Info Wochenkommentar "Die Meinung" von Stephan Richter, freier Autor

Stephan Richter, freier Autor, ehemals Chefredaktion Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag sh:z. © sh:z Foto: Marcus Dewanger
Die Bürger selbst müssen ihren gewählten Vertretern und den Amtsträgern in den Rathäusern den Rücken stärken, meint Stephan Richter in seinem Kommentar.

In Sonntagsreden werden Kommunalpolitiker gern gelobt - zuletzt von der Bundeskanzlerin bei ihrer Neujahrsansprache. Von Respekt und Anerkennung ist dann die Rede - und von Zusammenhalt. Der Alltag sieht anders aus, wie der gerade bekannt gewordene Rücktritt des ehrenamtlich tätigen Bürgermeisters Arnd Focke im niedersächsischen Estorf vor Augen führt. Nach acht Jahren im Amt gab er auf. Wegen rechtsextremer Übergriffe fühlt er sich nicht mehr sicher.

Von der schweigenden Mehrheit im Stich gelassen

Fockes Rücktritt ist nur die Spitze einer wachsenden Verrohung. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, geht davon aus, dass im Schnitt drei Mal am Tag Kommunalpolitiker angegriffen werden. Viele lokale Mandats- und Amtsträger verabschieden sich still und leise aus der Politik, weil sie den Druck nicht mehr ertragen können.

Dass sie nicht im Rampenlicht stehen, sind Kommunalpolitiker gewohnt. Damit müssen sie leben. Dass sie sich jedoch zunehmend vom Staat und von der sogenannten schweigenden Mehrheit im Stich gelassen fühlen, muss alle alarmieren. Es reicht eben nicht, wenn der Bundespräsident betroffene Bürgermeister - wie im vergangenen Jahr geschehen - zu einer Gesprächsrunde einlädt, danach aber alles beim Alten bleibt.

Immer mehr Übergriffe

Die Attacken aggressiver Bürger gegen Rettungssanitäter, Polizisten oder Feuerwehrleute sind bekannt und erschreckend. Doch auch aus den Rathäusern wird immer öfter von Übergriffen berichtet, die Mitarbeiter und gewählte Stadt- und Gemeindevertretern ereilen. Autos der Betroffenen werden beschädigt, Hauswände mit Parolen beschmiert. Der Hass findet zudem im Internet seinen Niederschlag. Wenn wundert es da, wenn die Parteien in vielen Städten und Gemeinden Schwierigkeiten haben, vor Kommunalwahlen alle Listenplätze zu besetzen?

Das politische Klima wird schlechter

Wie angespannt die Situation vielerorts ist, zeigt eine spektakuläre Klage vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht. Dort fordert der Bürgermeister einer Kommune im Rheinland den großen Waffenschein, damit er sich gegen rechtsextreme Übergriffe besser schützen könne. Wie tief soll das Niveau des politischen Klimas noch sinken?  

Lokalpolitiker kämpfen heute gleich an mehreren Fronten. Auf der einen Seite wachsen die Probleme und Herausforderungen der Kommunen selbst. Auf der anderen Seite nimmt das Anspruchsdenken der Bürger gegenüber dem Staat zu. Doch in fast allen Kommunen sind die öffentlichen Haushalte auf Kante genäht. Mandats- und Amtsträger haben angesichts knapper Mittel kaum noch Gestaltungsspielraum. Dabei gibt es in Städten und Dörfern - angefangen bei Schulen und Kindergärten - vielfach einen Modernisierungsstau. Das schürt den Unmut der Bürger.

Der Wutbürger wird salonfähig

Überdies nehmen gerade in ländlichen Kommunen die Polarisierungen in der Einwohnerschaft zu. Da ist zum Beispiel der Ausbau der Windkraft, an dem sich die Geister scheiden. Hinzu kommen Bürgerinitiativen, die sich dank der sozialen Netze immer besser organisieren und Anhänger mobilisieren, um Partikularinteressen durchzusetzen. Das Gemeinwohl gerät so schnell aus dem Blick. Stattdessen wurde der sogenannte Wutbürger salonfähig.

Als wäre dies nicht genug, greift die Bedrohung durch den Rechtsextremismus um sich. Zielscheibe sind dabei oft Amtsträger; Listen machen die Runde, auf denen die Namen missliebiger Lokalpolitiker stehen. Von solchen Einschüchterungsversuchen bis zu Gewaltandrohungen ist es nicht weit. Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im vergangenen Jahr zeigt, wie ernst die Sicherheitslage ist.

Solidarität ist gefragt

Die Entwicklung kam keineswegs über Nacht. 2010 fürchtete der Bürgermeister der 3.000-Einwohner-Gemeinde Lalendorf im Landkreis Rostock um seine Sicherheit. Die Polizei musste sein Haus schützen. Im August 2013 erstatteten Bürgermeister und Mitarbeiter im niedersächsischen Ort Weyhe Anzeige, weil sie von Rechtsextremisten bedroht wurden.

Diese Spirale gilt es endlich zu stoppen. Der Rechtsstaat muss schneller und konsequenter eingreifen, wenn Menschen, die sich für Demokratie und Gemeinwesen engagieren, beleidigt, angefeindet und bedroht werden. Doch nicht nur Polizei und Justiz sind gefordert. Die Bürger selbst müssen ihren gewählten Vertretern und den Amtsträgern in den Rathäusern den Rücken stärken, wenn sie zu Zielscheiben von Hetze und Gewalt werden. Solidarität ist gefragt, um der Verrohung Einhalt zu gebieten.  

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NDR Info | Kommentar | 12.01.2020 | 09:25 Uhr

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