Stand: 28.08.2020 10:17 Uhr

Landsberg: Kurs bei Corona-Regeln ist jetzt klarer

Gerd Landsberg © dpa picture alliance Foto: Britta Pedersen
Gerd Landsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund meint, dass komplett einheitliche Corona-Regeln nicht notwendig seien.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Bund-Länder-Einigung zu Corona-Maßnahmen grundsätzlich begrüßt. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte auf NDR Info, der Kurs sei jetzt klarer. Wesentliche Regelungen für Reiserückkehrer aus Risikogebieten und aus Nicht-Risikogebieten seien jetzt einheitlich. Auch das - mit Ausnahme von Sachsen-Anhalt - vereinbarte Mindest-Bußgeld von 50 Euro bei Verstößen gegen die Maskenpflicht in Bus und Bahn sei sinnvoll.

Keine einheitliche Regelung für private Feiern

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten am Donnerstag stundenlang darüber beraten, wie die Corona-Regeln künftig aussehen sollen. Fest steht: Wer aus Nicht-Risikogebieten zurückkommt, kann sich bald nicht mehr kostenlos testen lassen. Der Sonderweg Sachsen-Anhalt bei den Bußgeldern für Maskenverstöße wurde danach ebenso kritisiert wie die Tatsache, dass es keine bundesweite Regelung für die maximale Teilnehmerzahl bei privaten Feiern gibt.

Landsberg: Entscheidend ist die Akzeptanz

Landsberg sagte auf NDR Info, er teile die Forderung nach mehr Einheitlichkeit nicht. Man habe sich in der Krise auf den föderalen Ansatz verständigt - und dieser habe sich bewährt. "Das Entscheidende ist die Akzeptanz in der Bevölkerung. Und wenn es in Sachsen-Anhalt gestern acht Neuinfektionen im ganzen Land gab, dann ist es nachvollziehbar, dass die Menschen dort eine andere Sensibilität für das Thema haben als in Bayern oder Nordrhein-Westfalen, wo die Zahlen ganz anders sind." Ein einheitliches Vorgehen sei kein Wert an sich, so der Hauptgeschaftsführer des Städte- und Gemeindebundes.

Kontrollen nur stichprobenartig möglich

Landsberg ist skeptisch, dass die Kommunen genug Personal haben, um die Maskenverstöße in Bussen und Bahnen auch zu kontrollieren: "Wir können ja nicht in jedem Bus oder in jedem Zug jemanden vom Ordnungsamt oder sogar einen Polizisten stellen.“ Deswegen sei es gut, dass die Verkehrsunternehmen eingebunden würden: "Wenn Sie Schwarzfahren, kommt ja auch nicht das Ordnungsamt, sondern die Bahn stellt das fest. (...) Das ist in gewissem Umfang sogar eine Entlastung für uns." Man werde trotzdem Stichproben machen.

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NDR Info | Infoprogramm | 28.08.2020 | 07:20 Uhr

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