Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). © dpa-Pool/dpa Foto: Kay Nietfeld

Kommentar: Selbstverschuldete Unruhe statt "Osterruhe"

Stand: 24.03.2021 17:08 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Bund-Länder-Beschluss für die umstrittene "Osterruhe" gekippt - und für die entstandene Verunsicherung in der Bevölkerung um Verzeihung gebeten. Alles wieder gut also? Mitnichten!

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). © dpa-Pool/dpa Foto: Kay Nietfeld
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Ein Kommentar von Vera Wolfskämpf, MDR, Korrespondentin im ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Die Unruhen um die "Osterruhe" sind nur der vorläufige Tiefpunkt eines desaströsen Krisenmanagements. Die Regierung wirkt schon lange kopflos. Sollten in Deutschland nun die Infektionszahlen weiter steigen, ist neben uns allen auch Kanzlerin Merkel verantwortlich. Denn die Regierung versagt bei ihren zwei wichtigsten Aufgaben: Sie gestaltet nicht und sie erklärt nicht. Damit verliert sie die Menschen, die bald keine Lust mehr haben, sich an verwirrende Beschlüsse zu halten.

Wie verheerend das ist, zeigt das warnende Beispiel Tschechien: Die landesweite Inzidenz stieg zwischenzeitlich auf über 800, nachdem die Politik mit halbherzigen Entscheidungen Vertrauen verspielt hat.

Regierung verschlimmert die Lage noch

Vera Wolfskämpf, Mitarbeiterin des MDR, steht im Portraitbild und lächelt in die Kamera. Im Hintergrund ist unscharf eine Fensterfassade zu sehen. © mdr.de Foto: Karten Möbius
Kritik am Corona-Krisenmanagement: Die Regierung gestalte und erkläre nicht, meint Vera Wolfskämpf.

Auch in Deutschland sind die Menschen der Einschränkungen müde. Und die Regierung verschlimmert die Lage, indem sie weder konsequent handelt noch eindringlich erklärt. Dafür trägt Angela Merkel nicht nur, wie sie es formuliert, die letzte Verantwortung "qua Amt", sondern ganz konkret. Denn sie führt die Verhandlungen, wenn sich Bund und Länder eine ganze Nacht über Mallorca-Reisen und kontaktarme Urlaube streiten, letztlich eine "Osterruhe" beschließen, die nichts als Verwirrung stiftet und die Merkel selbst einen Tag später wieder kippt.

Kanzlerin befindet sich im "Schildkröten"-Modus

Sich dafür zu entschuldigen - endlich einmal Klartext - ist richtig, reicht aber überhaupt nicht. Denn ansonsten befindet sich die Kanzlerin im "Schildkröten"-Modus: Sie zieht den Kopf unter ihren Panzer, schweigt tagelang, während die dritte Welle anrollt. Nach Gesprächen zwischen Bund und Ländern appelliert sie mit den üblichen blutleeren Statements an die Vernunft.

Wie in ihrer Rede im Bundestag vor Weihnachten müsste Merkel stattdessen emotional auf die Menschen eingehen - auf die Angst um ihre Existenz, um ihre Großeltern, um ihre Kinder, auf die Erschöpfung nach einem Jahr Pandemie. Und sie müsste auf Augenhöhe erklären, was die Regierung tut und was jede und jeder Einzelne tun kann. Stattdessen lässt sie es schmerzlich an klarer Linie und klaren Worten vermissen.  

Vertraut sich die Politik noch selbst?

Unverzeihlich ist, dass Bund und Länder auch nach einem Jahr Pandemie noch von Beratung zu Beratung schlingern - ohne Strategie und mit erratischen Ergebnissen: ein bisschen Lockdown hier, ein bisschen Lockerung da.

Im Anschluss tragen Ministerpräsidenten und -präsidentinnen kräftig zum Vertrauensverlust bei, indem sie gemeinsame Beschlüsse kritisieren, und zur Verwirrung, indem sie sie vor Ort auf ihre eigene Weise interpretieren. Der Eindruck ist unvermeidlich: Die Politik vertraut sich nicht einmal selbst. Warum sollten es die Menschen tun?

Zur Corona-Müdigkeit kommt die Politik-Müdigkeit

Was Angela Merkel sonst auszeichnet - im Stillen verhandeln, sich öffentlich zurückhalten -, funktioniert in der Pandemie nicht. "Wer nicht kommuniziert, verliert" - das zeigt diese Krise in der Krise.

Wenn nicht nur die Opposition Dilettantismus im Kanzleramt sieht, sondern selbst ein Ministerpräsident wie Bodo Ramelow (Die Linke) aus Thüringen eine "seltsame Art des kommunikativen Umgangs" feststellt, dann ist es kein Wunder, wenn die Menschen nicht nur corona- sondern auch politikmüde sind.

Es braucht eine gemeinsame Ansage aus der Politik

Um zu ihnen durchzudringen, müsste die Politik mit einer Stimme erklären, wie sie die Pandemie in den kommenden Wochen bekämpfen will. Worauf müssen wir verzichten? Was sichert uns die Regierung im Gegenzug beim Thema Impfen und Testen zu? Weitere Absichtserklärungen und Entschuldigungen reichen nicht, um den Vertrauensbruch zu kitten.

 

Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin / des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentar | 24.03.2021 | 17:08 Uhr

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