Stand: 05.02.2020 17:34 Uhr

Kemmerich-Wahl: Höckes Avancen und die Folgen

Nach der Wahl von FDP-Landeschef Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen mehren sich die Rufe nach Neuwahlen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und CSU-Chef Markus Söder forderten entsprechende Konsequenzen. Von SPD- und Grünen-Politikern und auch aus den Reihen der FDP gab es ähnliche Reaktionen. Kemmerich hatte die Wahl zum Ministerpräsidenten am Mittwoch überraschend gegen Amtsinhaber Bodo Ramelow von der Linkspartei gewonnen - offensichtlich auch mit Stimmen aus den Reihen der CDU und der AfD.

Ein Kommentar von Regina Lang, MDR

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Umstrittene Wahl: Thomas Kemmerich von der FDP ist neuer Ministerpräsident in Thüringen.

Bodo Ramelow, bisher Ministerpräsident in Thüringen, ist abgewählt. Im dritten Wahlgang, mit einer Stimme Mehrheit. Gewählt ist Thomas Kemmerich, der Landes-Chef der FDP, die nur hauchdünn überhaupt ins Parlament gekommen ist.

Die Thüringer wollten keine rot-rot-grüne Koalition mehr, das hat das Wahlergebnis gezeigt - auch wenn 60 Prozent Bodo Ramelow direkt gewählt hätten, wenn das ginge. Eine paradoxe Situation, die zu genau dem Ergebnis geführt hat, mit dem Thüringen jetzt umgehen muss.

Thomas Kemmerichs Kalkül

Der neue Ministerpräsident ist also gewählt mit fast allen Stimmen seiner eigenen Partei, der CDU und der AfD. Der FDP-Politiker lässt sich von der AfD wählen - und die CDU macht mit.

Kemmerich hat kalkuliert, mit Stimmen der AfD gewählt zu werden. Hätte er das nicht, hätte er auf eine Kandidatur verzichtet oder die Wahl nicht angenommen. Er hat sich mit den Stimmen der Thüringer AfD, die noch stärker nationalistisch gesinnt ist als der Rest der Partei, wählen lassen.

Politische Kurzsichtigkeit der CDU?

Und die CDU? Trotz aller Parteibeschlüsse in Berlin, sich nicht nach links oder rechts zu entwickeln, wählt die CDU gemeinsam mit der AfD einen neuen Ministerpräsidenten. Dieses Wahlergebnis war von vornherein rechnerisch möglich.

Also gehen wir davon aus: Die CDU hat sich im Vorfeld sehr genau überlegt, ob sie das Tabu bricht und gemeinsam mit der AfD handelt. Falls sie das nicht kalkuliert hat, dann muss man der CDU - in Thüringen und im Bund - zumindest absolute politische Kurzsichtigkeit unterstellen.

AfD-Mann Höcke ist der eigentliche Sieger

Der eigentliche Sieger des Tages heißt Björn Höcke. Das Ziel des Rechtsaußen-Politikers der AfD hieß immer: Rot-Rot-Grün abwählen und seine Partei in eine Verhandlungsposition für die demokratischen Parteien bringen. 

Dafür hat er seit Wochen CDU und FDP Avancen gemacht. Er hat auf eine eigene Kandidatur verzichtet und einen No-Name-Kandidaten vor den Karren gespannt - der bei dem vermutlich abgekarteten Spiel mitgemacht hat. So konnte Höcke das Abstimmverhalten der CDU in zwei Wahlgängen genau austesten.

Demokratische Werte infrage gestellt

CDU und FDP haben in Kauf genommen, mit einer AfD zu paktieren, die demokratische Werte wie Freiheit, Mitmenschlichkeit, Weltoffenheit, Meinungs- und Pressefreiheit infrage stellt. Ist die Abwahl eines ungeliebten rot-rot-grünen Bündnisses das wert?

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentar | 05.02.2020 | 17:08 Uhr

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