Stand: 28.10.2019 06:53 Uhr

Kommentar: Bewährungsprobe für die Demokratie

Das Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen stellt die Parteien vor nie dagewesene Herausforderungen. Nach dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis erreichte die Linke 31 Prozent. Die AfD landete mit 23,4 Prozent auf Platz zwei vor der CDU mit 21,8 Prozent. Die SPD erreichte 8,2 Prozent, während Grüne und FDP mit 5,2 beziehungsweise fünf Prozent knapp den Einzug in den Landtag schafften.

Ein Kommentar von Adrian Feuerbacher, NDR Info

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Das Wahlergebnis ist eine Bewährungsprobe für die Demokratie, meint Adrian Feuerbacher.

Die Landtagswahl in Thüringen zeigt, wie drastisch sich die Parteienlandschaft in den vergangenen Jahren verändert hat. Es ist eine Veränderung, die aus mancherlei Perspektive deprimierend ist.

Das fängt schon beim Wahlkampf an: In Thüringen hatten Politiker aller Parteien übelste Beschimpfungen und Morddrohungen auszuhalten. Es endete mit einer AfD, die es geschafft hat, ihr Wahlergebnis zu verdoppeln – und das mit einem rechtsradikalen Scharfmacher an der Spitze.

Zeit der Volksparteien ist vorbei

Wer immer noch nicht wahrhaben will, dass die Zeit der großen Volksparteien zu Ende geht, der kann in Thüringen eine CDU besichtigen, die erneut heftige Stimmenverluste erlitten hat, und eine SPD, die aus dem einstelligen Keller nicht herauskommt. Beide haben in Thüringen ihre bislang schlechtesten Ergebnisse eingefahren und kommen zusammen nur noch auf gut 30 Prozent. Selbst mit FDP und Grünen ergibt sich keine Regierungsmehrheit mehr – das gab es noch nie.

Besonders undankbar ist der Wahlausgang für die Linke. Bodo Ramelow, dem ersten und bislang einzigen linken Ministerpräsidenten, ist es gelungen, sein Wahlergebnis sogar noch zu verbessern und stärkste Kraft zu werden - eine kleine Sensation. Doch wegen der Schwäche von SPD und Grünen kann selbst Ramelow, dem 70 Prozent aller Thüringer bescheinigen, ein guter Ministerpräsident zu sein, seine rot-rot-grüne Koalition nicht fortsetzen.

Parteien sollten Gräben überwinden

Was nun? Die Parteien in Thüringen werden ungewohnte Kreativität aufbringen müssen, um mit diesem Wahlergebnis eine Regierung zu bilden. Für ein nie dagewesenes Viererbündnis aus Linken, SPD, Grünen und FDP müssten die Liberalen ihr Nein zu einem Bündnis mit Ramelow überdenken. Oder den Linken und der CDU müsste es gelingen, ihre wechselseitigen Absagen zurückzunehmen. Andernfalls bliebe nur noch eine Minderheitsregierung.

So heftig diese politischen Umbrüche sind, so sehr lohnt sich auch ein optimistischerer Blick – und sei es nur, weil es interessanter ist, nicht alles deprimierend zu finden. Das Thüringer Wahlergebnis ist auch eine Bewährungsprobe für eine freiheitliche Demokratie. Die Parteien, die die AfD als Altparteien bezeichnet, können jetzt beweisen, dass sie so gebrechlich nicht sind und es schaffen, neuartige Bündnisse zu schmieden, um die AfD in der Opposition zu halten. In Brandenburg und Sachsen deutet sich an, dass das gelingen wird.

Es kann auch in Thüringen klappen.

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NDR Info | Kommentar | 28.10.2019 | 06:53 Uhr