Stand: 19.11.2019 21:22 Uhr

NPD will Journalisten an den Pranger stellen

Von Stefan Schölermann, NDR Info

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Die rechtsextreme NPD will am Sonnabend gegen Journalisten demonstrieren, die über Rechtsextreme berichten.

Niedersachsens Verfassungsschutz spricht von einer "neuen Qualität", denn es ist ein bundesweit bisher einmaliger Vorgang: Die NPD Niedersachsen hatte für das kommende Wochenende in Hannover eine Demonstration gegen Journalisten angekündigt, die im rechtsextremen Milieu recherchieren. Die Polizeidirektion Hannover hatte am Donnerstagabend ein Verbot der Versammlung ausgesprochen. Insgesamt zehn Berichterstatter werden namentlich angeprangert und als "antideutsch" bezeichnet, wie es im Demonstrationsaufruf der Rechten heißt.

"Der Schlimmste von allen"

Besonders im Fokus stehen dabei drei Namen: David Janzen, Sprecher des "Bündnisses gegen Rechts" in Braunschweig, André Aden, Betreiber des in Fachkreisen renommierten Netzwerkes "Recherche Nord" und der NDR Journalist Julian Feldmann. Alle drei waren in jüngster Vergangenheit Attacken und Bedrohungen durch die rechte Szene ausgesetzt. Größtes Feindbild aus Sicht der NPD ist Fernsehautor Julian Feldmann. Er hatte in einem Beitrag für das NDR Magazin Panorama über die Beteiligung eines früheren Mitglieds der Waffen-SS an einem Massaker in Frankreich berichtet. Für die rechte Szene ist Feldmann deshalb "der Schlimmste von allen".

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Demopläne lösen bundesweit Protest aus

Das Vorhaben der NPD hat bundesweit Proteste ausgelöst. In einer Resolution unter der Überschrift "Verteidigt die Pressefreiheit" haben Journalisten die Aktion der NPD verurteilt. Von einem "Angriff auf die kritische Berichterstattung" spricht Peter Dinkloh, Mediensekretär der Gewerkschaft ver.di in Niedersachsen: "Wenn man persönlich zum Subjekt einer Demonstration wird, bei der die eigene Berichterstattung angegriffen wird, dann braucht es nicht viel Phantasie, sich vorzustellen, welchen Gefahren sich diese Kollegen ausgesetzt sehen." Dinkloh spricht von einem bewussten Versuch der Einschüchterung.

Stefan Schölermann © NDR Foto: Andreas Sperling

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Die NPD greift zum ersten Mal mit einem Demonstrationsaufruf gezielt Journalisten an. Unter den zehn Kollegen, die zum Thema Rechtsextremismus recherchieren, ist auch NDR Info Redakteur Stefan Schölermann.

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Auch Landtag befasst sich mit dem Thema

In Hannover regt sich deutlicher Widerstand gegen den rechten Aufmarsch. Zu Gegendemonstrationen aufgerufen haben der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die IG Metall, die Grüne Jugend und einige kleinere Organisationen. Angemeldet sind bisher rund 1.100 Protestteilnehmer bei insgesamt fünf Veranstaltungen am Sonnabend, wie Hannovers Polizei bestätigte. Doch das dürfte erst der Anfang der Proteste sein: Immerhin ist die Aktion heute Thema im Niedersächsischen Landtag. Auch dort geht es um die Verteidigung der Pressefreiheit.

Verfassungsschutz: "Erweiterung der Bedrohungssituation"

Niedersachsens Verfassungsschutz hat die NPD-Veranstaltung genau im Blick. Präsident Bernhard Witthaut sagte im NDR Interview: "Es ist eine Erweiterung der Bedrohungssituation, in die Menschen hineingestellt werden. Gerade auch diese Personalisierung soll ja eine andere Bedrohungslage hervorrufen. Wir müssen als Gesellschaft darauf achten, dass das nicht passiert. Für den einzelnen Betroffenen ist das eine völlig neue Qualität." Zugleich gibt der Verfassungsschutzchef aber auch zu bedenken, dass ein Journalist damit rechnen müsse, dass eine Reaktion erfolgt, wenn er sich mit solchen Menschen beschäftigt.

Journalist Feldmann: "Macht schon Angst"

Journalist Julian Feldmann kennt solche Vorfälle, wie er selber sagt. Anfeindungen aus dem rechtsextremen Lager habe er schon viele erlebt - aber: "Gezielt in einem Demonstrationsmotto erwähnt zu werden, und dass hundert Leute gegen dich auf die Straße gehen wollen, das macht auch schon ein Stück weit Angst." Einschüchtern lassen will er sich dennoch nicht: "Ich werde weiter berichten über die Szene", sagt Feldmann.

Die NPD dürfte am Wochenende auf den Straßen Hannovers einen eher bescheidenen Auftritt hinlegen: Die Partei ist in Niedersachsen auf mittlerweile unter 300 Mitglieder geschrumpft und in der Öffentlichkeit kaum noch wahrnehmbar. Aus Sicherheitskreisen erfuhr der NDR, dass die rechtsextreme Partei froh sein könne, wenn die Teilnehmerzahl am Sonnabend dreistellig werde.

Der Autor dieses Textes, Stefan Schölermann, ist Rechtsextremismus-Experte von NDR Info. Sein Name ist ebenfalls auf der Demonstrationsliste der NPD zu finden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Aktuell | 20.11.2019 | 06:08 Uhr

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