CDU, CSU und SPD haben ihren Koalitionsvertrag besiegelt. Die Vorsitzenden der drei Parteien setzten in Berlin ihre Unterschriften unter die mehr als 140 Seiten umfassende Vereinbarung mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland". Morgen Vormittag soll CDU-Chef Merz dann im Bundestag zum Kanzler der neuen schwarz-roten Regierung gewählt werden. Vor der Unterzeichnung hatte die SPD ihr Regierungsteam vorgestellt. Der scheidende Kanzler Scholz soll am Abend mit einem Großen Zapfenstreich der Bundeswehr verabschiedet werden.
Link zu dieser MeldungSPD-Generalsekretär Miersch soll neuer Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag werden. Darauf verständigten sich nach Angaben der Fraktion die Parteifügel der SPD mit Parteichef Klingbeil, der derzeit auch Fraktionsvorsitzender ist. Klingbeil wechselt als Bundesfinanzminister und Vizekanzler ins Kabinett. Die SPD-Fraktion will ihren Vorstand am Mittwoch neu wählen.
Link zu dieser MeldungDas israelische Sicherheitskabinett hat nach Angaben aus Regierungskreisen die Einnahme des gesamten Gazastreifens und dessen dauerhafte Kontrolle durch die Armee gebilligt. Israels Ministerpräsident Netanjahu habe erklärt, das Militär werde von Razzien dazu übergehen, Gebiete zu erobern und dort fortwährend Präsenz zu zeigen. Ziel ist es demnach, die islamistische Hamas im Gazastreifen zu besiegen und die Freilassung der verbliebenen israelischen Geiseln zu erreichen. Zuvor hatte Israels Armee bereits angekündigt, den Militäreinsatz gegen die radikalislamische Hamas auszuweiten. Demnach werden Zehntausende Reservisten einberufen.
Link zu dieser MeldungDie AfD hat Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Das bestätigte ein Sprecher von Parteichefin Weidel. Die AfD will demnach dem Verfassungsschutz gerichtlich untersagen, dass er sie als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Zuvor hatte die Partei die Behörde bereits per Abmahnung bis heute früh aufgefordert, die Entscheidung zurückzunehmen und eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Nach AfD-Angaben reagierte der Verfassungsschutz nicht darauf.
Link zu dieser MeldungIn Deutschland geht es vergleichsweise gerecht zu. Das zeigt der neue Gerechtigkeitsindex des Instituts der deutschen Wirtschaft. Demnach liegt Deutschland unter 34 Ländern im vorderen Mittelfeld auf Platz zehn. Das heißt, dass die Befragten das Leben in Deutschland als eher gerecht empfinden. Zu den Indikatoren des IW Köln zählen unter anderem die persönlichen Rechte, Bildungschancen oder das Einkommen. Die ersten drei Plätze des Index belegen Norwegen, Schweden und Dänemark. Japan und die USA sind in der Schlussgruppe. Auf dem letzten Platz liegt die Türkei.
Link zu dieser MeldungIn Deutschland ist der Anteil der Kinder, die mit einem Kaiserschnitt auf die Welt kommen, so hoch wie noch nie. Bei Geburten im Krankenhaus hat 2023 fast jede dritte Frau per Kaiserschnitt entbunden. Damit wurde laut Statistischem Bundesamt der Höchstwert aus dem Jahr 2011 mit 32,2 Prozent noch übertroffen. Über die vergangenen 30 Jahre betrachtet hat sich der Anteil der operativen Eingriffe beinahe verdoppelt. 1993 hatten nur 17 Prozent der Frauen ihr Kind per Kaiserschnitt auf die Welt gebracht. Als Gründe nennt die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe vor allem das immer höhere Alter der werdenden Mütter. Damit wachsen auch die Risiken. Außerdem seien mehr als 40 Prozent der Schwangeren übergewichtig.
Link zu dieser MeldungDie niedersächsischen Behörden haben im vergangenen Jahr deutlich mehr politisch motivierte Straftaten verzeichnet. Nach Angaben von Innenministerin Behrens markierten rund 7630 Taten den höchsten Wert seit zehn Jahren. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl den Angaben zufolge um knapp 2.440. Den größten Anteil machten Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund aus - ihre Zahl stieg von rund 2550 auf rund 3640. Etwa 1300 Delikte standen laut Behrens im Zusammenhang mit der Europawahl.
Link zu dieser MeldungWechsel von Sonne und Wolken, bis auf einzelne Schauer trocken. Höchstwerte 12 bis 16 Grad. Heute Nacht zum Teil klar, auch etwas Regen. Tiefstwerte plus 8 bis minus 2 Grad. Morgen sonnig, vorübergehend wolkig und meist trocken. 12 bis 17 Grad. Am Mittwoch und Donnerstag weitgehend trocken bei 13 bis 18 Grad.
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