Stand: 10.11.2019 00:00 Uhr

Das AfD-Problem der Christdemokraten

"Wie hältst du es mit der AfD?" Diese Frage scheint derzeit die Gretchenfrage in der Union - vor allem der CDU - zu sein. Nach einer vielstimmigen Diskussion seit den Landtagswahlen in Thüringen sprach Generalsekretär Paul Ziemiak ein Machtwort. Aber als abgeschlossen sollte diese Frage damit nicht gelten.

Ein Kommentar von Markus Feldenkirchen, politischer Autor im Hauptstadtbüro des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel"

Bild vergrößern
Der Kompass der CDU flackert, meint Markus Feldenkirchen vom "Spiegel".

Niemand verkörpert die Kompasslosigkeit der CDU in diesen Tagen besser als der Thüringer Landeschef Mike Mohring. Es tut fast weh, dabei zuzusehen, wie orientierungslos er gerade durch die Manege torkelt.

Noch am Wahlabend schien er gewillt, mit dem Linken Bodo Ramelow zu koalieren, und musste von seiner Partei zurückgepfiffen werden. Als nächstes kokettierte er mit einer Minderheitsregierung unter seiner Führung - für die er wohl auch in Kauf genommen hätte, sich von AfD-Abgeordneten wählen zu lassen. Unter Druck schloss er auch das irgendwann aus. Mehr Volten als Mohring kann in so kurzer Zeit kaum einer hinlegen. Allein die Hilflosigkeit seines Handelns zeigt, dass etwas ungeklärt ist in seiner Partei, etwas Großes, Wegweisendes.

Die Kompassnadel zeigt nach rechts

17 Funktionsträger der thüringischen CDU wissen - anders als Mohring - genau, was sie wollen. In einem offenen Brief forderten sie "ergebnisoffene Gespräche mit allen Parteien". Heißt konkret: Sie haben keine Berührungsängste, die AfD ist für sie eine normale Partei. Solche Christdemokraten, die es nicht nur in Thüringen gibt, haben einen klaren Kompass: und dessen Nadel zeigt nach rechts.

Nüchtern betrachtet muss man festhalten: Lässt man die Rhetorik mal beiseite, gibt es inhaltlich viele Gemeinsamkeiten von CDU und AfD - insbesondere in den ostdeutschen Landesverbänden, in denen das Reaktionäre die langen Merkel-Jahre weit besser überwinterte als im Westen.

Irgendwann sah sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak genötigt, die angeblich so klare Linie seiner Partei noch einmal klar zu machen: Dass eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht infrage komme. Weil das aber nicht jedem Parteimitglied einleuchtete, griff Ziemiak zu umso drastischeren Worten - als ließe sich mit sprachlicher Wucht jener Eindruck verwischen, den seine Partei zuvor erzeugt hatte. Jedenfalls bezeichnete Ziemiak Björn Höcke tatsächlich als "Nazi" - und seine 17 Parteifreunde, die gern mit Höcke regieren würden, als "irre".

Lieber mit der AfD an der Macht als mit der AfD in der Opposition?

Wer jedoch hofft, das Thema AfD sei für die CDU mit dieser An- und Absage ein für alle Mal geklärt, wird bitter enttäuscht werden. Wenn zahlreiche Christdemokraten schon in Thüringen schwach werden und der blaubraunen Versuchung erliegen, wie soll das künftig erst in Bundesländern sein, in denen die AfD nicht von einem Rechtsaußen wie Björn Höcke angeführt wird? Von einem Mann, der so spricht, als würde er vor dem Einschlafen Goebbels-Videos auf Youtube gucken und dessen Aussagen bewusst eine Sehnsucht nach tiefbraunen Zeiten erkennen lassen? Die Hemmschwelle wäre ohne einen wie Höcke natürlich noch niedriger. Sollte sich die AfD nicht weiter radikalisieren und - sagen wir - den Hitlergruß zum neuen Parteigruß machen, wird es nur eine Frage der Zeit sein, bis der erste CDU-Landesverband schwach wird und sagt: Lieber mit der AfD an der Macht, als mit der AfD in der Opposition.

Dass der Kompass der CDU flackert, merkt man übrigens noch an anderen Dingen. Daran etwa, dass beinahe alle Unionspolitiker die Linke und die AfD konsequent in einem Atemzug nennen, sie als radikale Kräfte am Rande bezeichnen. Diese Gleichsetzung ist nichts weniger als eine Verharmlosung der AfD, einer Partei, in der Rechtsextreme und Antisemiten geduldet, wenn nicht gar gefeiert werden.

Was für eine Verzerrung: Der Linkspartei mag ein leicht anderes Wirtschaftssystem vorschweben, der AfD schwebt eine andere Republik, das Ende der liberalen Demokratie vor. Wenn Christdemokraten diesen fundamentalen Unterschied nicht benennen, machen sie die AfD zwangsläufig salonfähig.

Freiraum am rechten Rand des Parteienspektrums

Besser wäre es, wenn die CDU sich wieder etwas mehr auf das besinnen würde, was sie vor der Regentschaft Angela Merkels ausgemacht hat. Bevor sie programmatisch und habituell weit nach links rutschte und alle konservativen Positionen über Bord warf. So schuf sie jenen Freiraum am rechten Rand des Parteienspektrums, ohne den die AfD es weit schwerer gehabt hätte.

Gewiss, der Erfolg rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien ist kein deutsches Phänomen - man sieht es überall, in Europa, weltweit, zum Teil wuchtiger als in Deutschland. Vermutlich lag es auch an der einmaligen Schuld, die wir Deutsche uns mit dem Holocaust aufgeladen haben, dass es stramm rechte Parteien etwas schwerer hatten. Aber dieser Schutzwall scheint nun, gut sieben Jahrzehnte nach dem Ende des Nationalsozialismus, zu bröckeln.

Wie keine zweite Partei steht die CDU in der Verantwortung, diesen Spuk aus der Vergangenheit zu bekämpfen: Indem sie der AfD endlich den Raum zur Entfaltung nimmt - und damit aufhört, sie salonfähig zu machen.

Weitere Informationen

Kommentar: Ein zerrissenes Land

28.10.2019 06:53 Uhr

Bodo Ramelow hat der Linken in Thüringen zwar den Wahlsieg beschert, aber die AfD konnte ihr Ergebnis mehr als verdoppeln. Die Folgen seien gravierend, findet Matthias Gehler vom MDR. mehr

Kommentar: Bewährungsprobe für die Demokratie

28.10.2019 06:53 Uhr

Nach der Thüringen-Wahl gibt es keine Mehrheit für die bisher üblichen Koalitionsmodelle. Die Parteien müssen beweisen, dass sie zu neuen Bündnissen fähig sind, findet Adrian Feuerbacher. mehr

Wahl in Thüringen: So reagieren die Parteien in MV

27.10.2019 19:40 Uhr

Aus der Landtagswahl in Thüringen gehen die Linke und die AfD klar als Sieger hervor, die anderen Parteien verlieren. Entsprechend ist die Stimmung bei den Parteien in Schwerin. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentar | 10.11.2019 | 09:25 Uhr

Mehr Nachrichten

01:45
Hamburg Journal
02:32
Schleswig-Holstein Magazin
00:36
Hallo Niedersachsen