Stand: 25.06.2020 14:39 Uhr

Corona-Informationen des RKI: Das überforderte Institut

von Björn Schwentker

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Das Robert-Koch-Institut steht wegen seiner Informationspolitik in der Kritik.

Am Robert Koch-Institut (RKI) hat sich offenbar seit Beginn der Corona-Krise eine dreistellige Zahl unbearbeiteter Anfragen von Journalisten und Bürgern nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) angesammelt, die das Institut personell nicht bewältigen kann. Viele der Anfragen bleiben unbeantwortet, Informationen werden nicht herausgegeben.

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verpflichtet Behörden, jedem Bürger auf Anfrage vorliegende Dokumente und Informationen zugänglich zu machen. Auch Journalisten nutzen das IFG. Vor allem dann, wenn Behörden Bitten um Information nicht beantworten oder verweigern.

Ein Berg unbeantworteter Informationsanfragen

Dies ist auch dem NDR Datenteam in den letzten Monaten regelmäßig passiert. Nun erfuhr der NDR von der Rechtsabteilung des RKI, dass sich dort die Anfragen so sehr häufen, dass sie kaum mehr bearbeitet werden können. Statt sonst geschätzt etwa 15 Anfragen pro Jahr gebe es nun so viele, dass etwa 150 Anträge noch offen seien.

Der Grund sei fehlendes Fachpersonal. Konkrete Nachfragen zur Anzahl der Fälle beantwortete das Institut nicht. Es scheint allerdings, als könne der Antragsstau noch größer sein: Auf der Internetplattform FragDenStaat, auf der Bürger IFG-Anfragen an den Staat stellen können, gingen in den letzten vier Monaten knapp 300 Anträge ans RKI ein. Die Antragsteller fragen nach Daten, deren Qualität, nach Verträgen zur Corona-App, deren Programmcode – aber auch nach dem richtigen Verhalten während der Epidemie.

RKI hält sich für nicht zuständig

"Der Informationsbedarf der Bürger ist gerade immens", sagt Arne Semsrott, Projektleiter von FragDenStaat. Leider würden die meisten Fälle vom RKI offenbar gar nicht erst bearbeitet. Man schicke stattdessen eine automatisierte Standardantwort. Im ersten Satz des Textes bekommen die Antragsteller zu lesen, dass das RKI vermeintlich gar nicht verantwortlich sei, weil es "für Fragen aus der Fachöffentlichkeit zuständig" sei. Um den Bürger könne es sich leider nicht kümmern: "Wegen eines erhöhten Aufkommens an Anfragen aufgrund des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 können derzeit keine Bürgeranfragen beantwortet werden", heißt es weiter.  Eingehende fachliche Fragen würden "kapazitätsbedingt nach Dringlichkeit bearbeitet".

"Die Leute werden hängen gelassen", kritisiert Semsrott. Für die Fragenden sei es ohnehin schon eine hohe Schwelle, sich an eine Behörde zu wenden. "Da kann sich die Behörde nicht einfach zurückziehen. Sie muss ihrer Verantwortung gerecht werden, selbst wenn sie glaubt, nicht zuständig zu sein."

Dabei ist eindeutig, dass das RKI als Bundesbehörde sehr wohl IFG-Fragen aus der Bevölkerung beantworten muss. Denn deren Informationsanspruch ist im Informationsfreiheitsgesetz ausdrücklich als Jedermannsrecht verbrieft. Auch spricht in der Gesetzesgrundlage des Robert Koch-Instituts, nichts dafür, dass das RKI speziell nur die Fachwelt zu informieren hat. Dort ist als Aufgabengebiet die Information der Öffentlichkeit insgesamt formuliert.

"Es reicht nicht, nur mit der Wissenschaft zu reden"

Semsrott hält die Ausrichtung der Behördenkommunikation schlichtweg für nicht zeitgemäß: "Das RKI hat noch nicht begriffen, dass es im 21. Jahrhundert nicht ausreicht, nur mit der Wissenschaft zu reden." Man müsse sich auch den Bürgern zuwenden – sonst suchten die ihre Informationen bei Verschwörungsideologen.

Dass das RKI seine Zuständigkeit für die Fachwelt betone, kritisiert Semsrott: "Da schwingt Überheblichkeit mit. Wer meint, eine Behörde müsse sich in einer Pandemie nicht mit den Sorgen einzelner Menschen auseinandersetzen, hat nicht verstanden, wie wichtig Kommunikation in einer solchen Situation ist."

Ministerium hält RKI-Kommunikation für exzellent

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG), dem das RKI untersteht, antwortete auf Anfrage des NDR überrascht: "150 oder mehr offene IFG-Anfragen sind sehr viel. Das war dem BMG nicht bekannt", sagt BMG-Pressesprecher Hanno Kautz.

Insgesamt sehe er aber keine Kommunikationsdefizite am RKI: "Das RKI hat bei der Information der Öffentlichkeit während der Corona-Krise einen exzellenten Job gemacht." Der momentane Rückstau an IFG-Anträgen beruhe auf der extrem gestiegenen Zahl von Anträgen in den vergangenen Monaten - im ersten Halbjahr seien es bereits zehn Mal mehr als im gesamten Vorjahr - und auch an derzeit noch bestehenden Personalengpässen im Rechtsreferat; dort würden derzeit mehrere Stellen neu besetzt. BMG und RKI wollen nun gemeinsam nach einer Lösung suchen, den Berg an Anfragen zügig abzuarbeiten. Konkrete Pläne nannte Kautz nicht.

Zu wenig Personal für die Masse an Anfragen

Insgesamt erhärtet sich der Eindruck, dass das Robert Koch-Institut personell nicht ausreichend ausgestattet ist, um umfassend zu informieren.

In einem Artikel der Tageszeitung "taz" beschrieb RKI-Pressesprecherin Susanne Glasmacher, dass die Arbeitsbelastung bei wenig Personal "brutal viel" sei. Das war zwar zu einer Zeit, als täglich noch mehrere Tausend Menschen an Covid-19 erkrankten, und das Medieninteresse höher war als jetzt. Anfragen des NDR Datenteams blieben jedoch auch danach noch wochenlang unbeantwortet.

Dafür entschuldigte sich jetzt BMG-Pressesprecher Kautz beim NDR und sprach von einem Versehen in einer außerordentlichen Belastungsphase. Gleichzeitig beantwortete er fünf der 13 zum Teil seit April offenen Fragepunkte des NDR Datenteams. Antworten auf die zwei offenen IFG-Anfragen gab er nicht. Dass die Arbeit der RKI-Pressestelle generell nicht ausreichend sei, bestreitet Kautz.

Forderungen nach mehr Öffentlichkeitsarbeit

Indes werden Forderungen nach mehr Personal für die Öffentlichkeitsarbeit des Instituts laut. Der journalistische Berufsverband "WPK - Die Wissenschaftsjournalisten" forderte schon Anfang April in einem offenen Brief vom RKI und anderen fachlichen Stellen mehr Informationszugang. Dazu müssten Pressestellen aufgestockt werden, wenn nötig.

"Es ist evident, dass das RKI für die ausreichende Information der Journalistinnen und Journalisten nicht ausgestattet ist und auch nicht darauf eingestellt war", sagt Martin Schneider, Vorstandsvorsitzender der WPK und Wissenschaftsredakteur des Südwestrundfunks. Die Position des Bundesgesundheitsministeriums, dass die Öffentlichkeitsarbeit des RKI ausreichend sei, teile er nicht: "Wenn das Institut wochenlang seiner Informationspflicht nicht nachkommen kann, dann hat die Organisation ein strukturelles Problem, und ist in der Pflicht es zu lösen."

RKI hält regionale Zahlen zurück

Besonders leicht könnte das Institut zusätzliche Informationen dort bieten, wo es um Daten geht, die in Berlin ohnehin schon fertig vorliegen. Das RKI müsste sie lediglich maschinenlesbar im Internet zur Verfügung stellen. Doch das ist offenbar nicht gewollt.

Zwar passt  das Institut täglich Tabellen mit Fallzahlen an, doch wichtige Angaben wie die regionalen Reproduktionsziffern (R-Wert), Zeitreihen zu Verstorbenen und Genesenen oder Infektionen in Kitas, Schulen oder Fleischfabriken veröffentlicht das RKI nicht als Zahlenwerte. Dabei hat es all diese Informationen.

Darum wandte sich Mitte Mai ein Zusammenschluss von 45 Datenjournalisten aus Deutschlands großen und kleinen Medienhäusern in einem"#OpenCoronaData-Appell"  an RKI-Chef Wieler: Das Institut solle seine Datenschätze öffnen, um angemessen auf das starke öffentliche Bedürfnis nach belastbaren Zahlen zu reagieren.

Ein zentrales Anliegen der Datenjournalisten: Die Daten sollten nicht als Grafiken oder Zusammenfassungen in PDFs veröffentlicht werden, sondern vollständig als computerlesbare Datensätze. Nur so können Journalisten für Ihr Publikum eigene Analysen der Daten berechnen und die Zahlen für das Medienpublikum verständlich darstellen, z.B. als interaktive Grafiken im Internet.

Geheimsache R

Wie wenig das RKI weiterhin gewillt zu sein scheint, selbst politisch unmittelbar relevante Daten herauszugeben, zeigt die Anfrage des NDR Datenteams, die Reproduktionsziffern der Bundesländer zu veröffentlichen:

Dieser "R"-Wert gibt an, wie viele Menschen ein Covid-19-Infizierter ansteckt, und gilt als wichtige Zielmarke der Politik, um die Auswirkung von Schutzmaßnahmen und Lockerungen zu bewerten. Wenn R größer als 1 ist, breitet sich das Virus aus.

Das RKI veröffentlicht nur den Wert für ganz Deutschland. Dass er gerade auf einen alarmierenden Zahlenwert über 2 angestiegen ist, dürfte allerdings vor allem am starken Ausbruch in der Tönnies-Fleischfabrik im Kreis Gütersloh liegen. Wie die Maßzahl anderswo aussieht, bleibt unsichtbar.

Dabei liegen die Daten für jedes Bundesland vor. Wie das BMG jetzt auf eine NDR-Anfrage beim RKI mitteilte, schickt das Institut bereits seit Mitte April täglich aktuelle R-Werte an die Landesregierungen.

RKI mauert – NDR verhandelt mit Nord-Ländern

Das Bundesinstitut stelle diese Werte allerdings nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung, heißt es aus Berlin, weil die Bundesländer sie "in eigener Verantwortung veröffentlichen" wollten. Bis jetzt hat dies kein Bundesland getan.

Gemäß Informationsfreiheitsgesetz muss die Bundesbehörde dem NDR die Daten allerdings auch selbst zur Verfügung stellen, da sie dort vorliegen. Auf einen IFG-Antrag des NDR auf Herausgabe dieser Daten hat das RKI bisher nicht reagiert. Nun verhandelt der NDR mit allen fünf Bundesländer im Norden über die Zahlen. "Das ist verrückt!", kommentiert Semsrott das behördliche Ping-Pong-Spiel der Zuständigkeiten. "Diese Daten sind Grundlage für sehr weitreichende Entscheidungen, die uns alle betreffen. Wer diese Grundlagen nicht offenlegt, erschwert den Erfolg der Corona-Politik." Immerhin: Auf den #OpenCoronaData-Appell der Datenjournalisten reagierte das RKI mit einem Gesprächsangebot. Das ist ein Anfang.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Aktuell | 23.06.2020 | 15:15 Uhr

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