Bundeskanzlerin Angela Merke  mit Mit Mund-Nasen-Schutz © picture alliance/dpa-pool/dpa Foto: Michael Kappeler

Corona-Gipfel: Kontakte reduzieren - Appelle statt Verbote

Stand: 17.11.2020 14:42 Uhr

Ohne neue Corona-Regeln ist das Bund-Länder-Treffen am Montag zu Ende gegangen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte ein längerfristig geltendes Konzept an. Am 25. November sollen Beschlüsse auf den Weg gebracht werden, die auch über den Jahreswechsel hinweg gelten sollen.

Trotz neuer Corona-Einschränkungen zum Monatsanfang bleibt die Zahl der Neuinfektionen hoch - zu hoch, meinen Bund und Länder. Ein hohes Infektionsgeschehen sei "nur noch durch erhebliche Beschränkungen zu kontrollieren, die, je später sie erfolgen, umso einschneidender und länger erfolgen müssen", heißt es im gemeinsamen Beschluss vom Montag. Es solle Planbarkeit für die Bevölkerung geben, dafür müsste aber eine "Vielzahl von Problemen" angegangen werden. Bund und Länder hatten Ende Oktober bereits drastische Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens erlassen, die zunächst bis Ende November gelten. Beim aktuellen Treffen per Videokonferenz wurde eine Art Zwischenbilanz gezogen. Dabei wurden keine neuen Regeln beschlossen - dafür gab es aber eindringliche Appelle an die Bürgerinnen und Bürger.

Länder verhinderten verpflichtende Beschränkungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller © dpa-Bildfunk Foto: Jesco Denzel/Bundespresseamt/dpa
Kanzlerin Angela Merkel und Berlins Bürgermeister Michael Müller appellierten an die Bürger, Kontakte zu beschränken.

Die Bundesländer verhinderten laut Merkel neue verpflichtende Beschränkungen. Die Länder seien mehrheitlich der Meinung gewesen, vor Ablauf der derzeitigen Vorschriften Ende November keine "Zwischen-Rechtsänderungen" vorzunehmen, sagte Merkel nach dem Spitzentreffen. Bei diesem Thema sei sie durchaus etwas anderer Meinung gewesen. Sie betonte, seit den im Oktober getroffenen Beschlüssen habe sich die Infektionslage zwar verbessert, aber eine Trendumkehr sei nicht erreicht worden. Von einem Wert von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohnern in einer Woche sei man noch weit entfernt. Merkel betonte aber, das "exponentielle Wachstum" der Pandemie sei durch die Maßnahmen gestoppt worden.

Merkel: Kontakte auf ein Minimum beschränken

Die Bundeskanzlerin appellierte gleichzeitig an die Bevölkerung, ihre Kontakte auf ein Minimum zu beschränken. So solle auf private Feiern gänzlich verzichtet werden, die Kontakte sollten auf einen festen Hausstand begrenzt werden. Dies solle dem Ziel dienen, die Zahl der Neuinfektionen wieder deutlich zu senken. "Jeder Kontakt, der nicht stattfindet, ist gut", sagte Merkel.

Schulen: Entscheidung über Maßnahmen vertagt

Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen an den Schulen wurde vertagt. Bund und Länder wollen auf der nächsten Konferenz darüber beraten, wie Ansteckungsrisiken im Schulbereich in Hotspots reduziert werden können. Der Bund hatte zuvor verschärfte Maßnahmen an Schulen vorgeschlagen, wie eine Maskenpflicht für alle Schüler und Lehrer auch im Unterricht und eine Halbierung der Klassen. Damit konnte er sich zunächst aber nicht durchsetzen. In dem Beschluss von Bund und Ländern heißt es nun, verlässliche Betreuung diene der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Bildung sei essenziell für die Zukunftschancen der jungen Generation. "Deshalb genießt die Offenhaltung von Einrichtungen im Präsenzunterricht in diesem Bereich mit hohem Infektionsschutzniveau eine wichtige politische Priorität."

Keine Aussage zu Gastronomie und Kultur im Dezember

Die Frage, ob Restaurants, Kultureinrichtungen oder Fitnessstudios im Dezember wieder aufmachen können, bleibt zunächst unbeantwortet. Im gemeinsamen Beschlusspapier von Bund und Ländern vom Montag wird das Thema nicht erwähnt. Wie erwartet gibt es auch für den Sport vorerst keine Lockerungen der Ende Oktober verschärften Corona-Regeln.

So wollen Bund und Länder die Pandemie ausbremsen:

  • Private Treffen mit Bekannten und Verwandten sollen sich auf einen festen weiteren Hausstand beschränken, das gilt auch für Kinder und Jugendliche.
  • Auf private Feiern sollen Bürgerinnen und Bürger verzichten.
  • Auf nicht notwendige private Reisen und touristische Tagestouren soll verzichtet und öffentliche Verkehrsmittel möglichst gemieden werden.
  • Für Vorerkrankte und Ältere sollen die besonders gut schützenden FFP2-Masken zur Verfügung gestellt werden. Auf Basis einer Rechtsverordnung sollen über 65-Jährige und Menschen aus vulnerablen Gruppen "gegen eine geringe Eigenbeteiligung" ab Anfang Dezember jeweils insgesamt 15 FFP2-Masken bekommen können. Rechnerisch soll dies einer Maske pro Winterwoche entsprechen. Die Kosten übernimmt der Bund.
  • Besuche bei gefährdeten Menschen sollte man nur dann unternehmen, wenn alle frei von Krankheitssymptomen sind und sich in den Tagen zuvor keinem besonderen Risiko ausgesetzt haben.
  • Menschen mit Atemwegserkrankungen sollten die Möglichkeit nutzen, sich von ihrem Arzt telefonisch krankschreiben zu lassen. Mit diesem sollten sie auch klären, ob ein Test erforderlich ist. Es gibt viele Erkältungssymptome, die von Corona nicht zu unterscheiden sind.
  • Da eine vollständige Nachverfolgung von Kontakten oft nicht möglich ist, sollen bei Ausbrüchen in einem Cluster - wie beispielsweise Schulen oder Unternehmen - Maßnahmen wie eine Quarantäne auch ohne positives Testergebnis angeordnet werden.
  • Gesundheitsämter sollen noch stärker digitale Systeme zur Kontaktnachverfolgung nutzen
  • Die Corona-Warn-App soll in den kommenden sechs Wochen drei Updates erhalten, die den Warnprozess vereinfachen.
  • Die Länder sollen dafür sorgen, dass ihre Impfzentren und -strukturen kurzfristig in Betrieb gehen können. Bund und Länder gehen "mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit" davon aus, dass es im ersten Quartal kommenden Jahres mindestens einen zugelassenen Impfstoff geben wird. Die Bundesländer sollen dem Bund bis Ende November melden, mit wie vielen Impfungen pro Tag sie jeweils planen.
  • Ein Gesamtkonzept, das auch eine Perspektive für den Dezember und Januar beinhaltet, soll am 25. November von Bund und Ländern diskutiert und auch entschieden werden. Dafür soll die weitere Entwicklung des Infektionsgeschehens mit berücksichtigt werden. Zu diesem Gesamtkonzept soll es auch Überlegungen für die Schulen geben - hier gibt es bisher keine neuen Beschlüsse.

Merkel zeigt sich unzufrieden mit den Ergebnissen

Merkel äußerte sich unzufrieden mit den Ergebnissen der Beratungen. Sie hätte sich bei dem Treffen mehr vorstellen können, sagte sie am Dienstag auf dem Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung". Jeder Tag zähle, ein Zögern koste im Zweifel immer mehr Geld. "Deshalb bin ich da manchmal ungeduldig", so die Bundeskanzlerin weiter.

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NDR Info | Aktuell | 16.11.2020 | 21:00 Uhr

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