Stand: 07.09.2020 06:00 Uhr

Bundeswehr-Tender "Donau": Kritik an Ausschreibung

Viele Werften in Norddeutschland spüren die Krise. In Zeiten von Corona gibt es weniger Aufträge. Die Bundeswehr hat die Reparatur des Marine-Schiffs "Donau" europaweit ausgeschrieben. Der Auftrag könnte ins Ausland gehen. Eine falsche Entscheidung, finden Gewerkschafter und Politiker. Vor allem: Der Auftrag hätte wahrscheinlich gar nicht ausgeschrieben werden müssen.

von Christoph Prössl

Der Tender "Donau" wird von einem Schlepper in den Hafen manövriert. © dpa Foto: Jens Büttner
Das Versorgungschiff "Donau" wurde 1994 in Dienst gestellt - jetzt muss es instand gesetzt werden.

Am Tender "Donau" muss einiges gemacht werden. "Konservierungsarbeiten am Bootskörper", wie es in der offiziellen Ausschreibung heißt, und Instandsetzungsarbeiten am Trinkwassersystem und am Deckbelag. Ganz normale Arbeiten. 1994 wurde das Versorgungsschiff bei der Bundeswehr in Dienst gestellt. Es folgten zahlreiche Einsätze und Manöver. Ende Juni kehrte die "Donau" aus einem Minenabwehrverband der NATO zurück, der in der Ostsee operiert.

Verärgerung über europaweite Ausschreibung

Dass die Bundeswehr die Arbeiten an der "Donau" europaweit ausgeschrieben hat, sorgt für Verärgerung auf deutschen Werften. Das Verteidigungsministerium will zwar nicht mitteilen, wer sich um den 9,7 Millionen Euro schweren Auftrag beworben hat und verweist auf die Vertraulichkeit des Verfahrens. Doch in der Branche ist längst bekannt, dass sich auch eine polnische Werft beworben hat - zu unschlagbaren Konditionen, so die große Befürchtung. "Die Vergabe von Marine-Reparaturaufträgen ins europäische Ausland stößt in der ganzen Branche und auch bei der EWD auf großes Unverständnis und Kritik“, sagt Holger Stomberg, Betriebsratsvorsitzender der Emdener Werft EWD. "Hier stehen tarifliche Arbeitsplätze auf dem Spiel, hier steht der Verlust von Know-How unwiederbringlich auf dem Spiel."

Gehören Reparaturarbeiten zur Schlüsseltechnologie?

Auf Anfrage teilte das Verteidigungsministerium mit, die Arbeiten seien auf Grundlage der EU-Vergaberichtlinie europaweit ausgeschrieben worden. Doch war das wirklich notwendig? Im Frühjahr hat das Bundeskabinett beschlossen, den Überwasserschiffbau als Schlüsseltechnologie zu definieren. Neue Marine-Schiffe müssen demnach nicht mehr ausgeschrieben werden. Und wie ist das mit Reparaturarbeiten? NDR Info fragte beim Verteidigungsministerium nach. Die Antwort: "Bei Schlüsseltechnologien handelt es sich um Technologien, deren nationale Verfügbarkeit im wesentlichen nationalen Sicherheitsinteresse liegt. Die Betroffenheit ist bei jedem Auftrag gesondert zu prüfen und technisch zu begründen."

Ein Standpunkt, den die IG Metall nicht nachvollziehen kann. Der Bezirksleiter der IG Metall Küste, Daniel Friedrich, befürchtet, der Wettbewerb sei manchen in den Ministerien wichtiger als das, was politisch beschlossen worden sei. "Da kann man die Politiker in Berlin nur auffordern Klarheit zu schaffen. Im Kabinett zu sagen 'Schlüsseltechnologie' und die Arbeitsebene macht dann doch was sie will. Das können und wollen wir nicht akzeptieren."

SPD: Vorgaben so gestalten, dass Arbeitsplätze erhalten werden

Siemtje Möller, SPD-Bundestagsabgeordnete, lehnt an einer niedrigen Mauer und blickt in die Kamera. © Phototek Foto: Thomas Imo
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller ist Mitglied im Verteidigungsausschuss.

Und auch Siemtje Möller, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen und Mitglied im Verteidigungsausschuss, kritisiert die europäische Ausschreibung der Arbeiten am Tender "Donau". Das verteidigungsrelevante Wissen und die Arbeitsplätze müssten an den Standorten in Deutschland erhalten bleiben. "Alle anderen Mitgliedsländer der Europäischen Union handhaben das so, wir müssen das auch tun, das Parlament hat das deutlich gemacht." Zwar gebe es einen Beschluss des Kabinetts, aber die Vorgaben für die Ministerien, den Beschluss umzusetzen, fehlten noch. Beide beteiligten Häuser, Wirtschafts- und Verteidigungsministerium, sträubten sich. Möller fordert beide Ministerien auf, einen Weg zu finden, die Vergaben so zu gestalten, dass Arbeitsplätze erhalten werden und die Sicherheit gewährleistet sei.

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Aktuell | 07.09.2020 | 07:38 Uhr

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