Stand: 15.12.2019 00:00 Uhr

Brexit: Die nächsten Jahre werden quälend

Premierminister Boris Johnson hat die Unterhaus-Wahl in Großbritannien haushoch gewonnen. Der Brexit gilt damit als sicher. Gut, dass Klarheit herrscht. Aber der Weg zu geordneten Verhältnissen mit der EU sei noch lang, meint Bettina Gaus.

Ein Kommentar von Bettina Gaus, Korrespondentin der "taz"

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Die Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU werden sich über Jahre hinziehen, meint Bettina Gaus.

Am Ende schien der Wunsch nach einem eindeutigen Ergebnis alle anderen Überlegungen in den Hintergrund rücken zu lassen: Wenigstens gibt es jetzt klare Verhältnisse. Das Ergebnis der Parlamentswahl in Großbritannien hat vielen einen Seufzer der Erleichterung entlockt, auf der Insel und andernorts. Sogar Gegnerinnen und Gegnern des Premierministers. Boris Johnson hat künftig eine klare Mehrheit im Unterhaus. Er kann durchregieren. Großbritannien wird in naher Zukunft tatsächlich die EU verlassen, daran gibt es keinen vernünftigen Zweifel mehr.

Unendlich viele Details sind zu klären

Tja. Und dann? Dann fangen die Schwierigkeiten doch erst an. Wer darauf gehofft hatte, dass die endlos erscheinende Diskussion über das künftige britische Verhältnis zur Europäischen Union nun endlich beendet sein würde, wird enttäuscht werden. Unendlich viele Einzelheiten gilt es zu klären.

Sieben Jahre dauerte es, bis das von allen Beteiligten gewünschte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada endlich unter Dach und Fach war - und die Verhandlungen darüber waren von sehr viel weniger heftigen Gefühlen begleitet als das angesichts der Vorgeschichte zwischen London und Brüssel der Fall sein dürfte. Die nächsten Jahre - ja, Jahre, nicht Monate - werden quälend werden.

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Johnson hat gut lachen nach seinem Wahlsieg. Aber wie will er seine milliardenschweren Versprechungen bezahlen?

Das würde selbst dann gelten, wenn die wichtige, nach wie vor offene Frage schon beantwortet wäre: wie denn künftig die Grenz- und Zollregelungen zwischen der Republik Irland und Nordirland aussehen sollen. Diese Frage ist bislang eben nicht beantwortet. Wie viel Zündstoff sie birgt, ist auch nach den Parlamentswahlen offen.

Spaltet sich Schottland nun ab?

Mehr noch: Im Hinblick auf einen anderen Aspekt des - bislang noch - Vereinigten Königreichs droht eine neuerliche Verfassungskrise, dramatischer und möglicherweise weiter reichend als alle bisherigen Konflikte in diesem Zusammenhang. Schottland möchte nämlich erneut über die eigene Unabhängigkeit abstimmen lassen, legitimiert durch ein Wahlergebnis, das deutlich anders ausfiel als in anderen Teilen von Großbritannien.

Die pro-europäische Schottische Nationalpartei hat einen überwältigenden Sieg errungen. Für ein Referendum über die - mögliche - Abspaltung von Großbritannien benötigt sie allerdings eine Genehmigung des britischen Unterhauses. Boris Johnson hat im Wahlkampf deutlich gemacht, dass er die Zustimmung zu einer solchen Abstimmung verweigern möchte. Viel Spaß bei dem Streit über diese Frage! Verfassungsrechtler werden sich daran noch lange erfreuen.

Guter Wahlkampf? Boris Johnson hat wieder gelogen

Es ist übrigens ein wenig seltsam, dass Boris Johnson über Parteigrenzen hinweg bescheinigt wurde, einen besonders guten Wahlkampf geführt zu haben. Er hat eben - wieder einmal und nach allgemeiner Einschätzung - gelogen. Im Hinblick auf Fakten und im Hinblick auf Emotionen. Mit einem Schaufelbagger durch eine Wand aus Styropor zu fahren, um seine Pläne hinsichtlich des Brexit deutlich zu machen: Ach, ja - so schlicht ist es eben nicht. Das weiß er ja auch.

Und seine milliardenschweren Versprechungen im Hinblick auf das staatliche Gesundheitssystem? Sie snd nicht finanzierbar. Dürften also nicht erfüllt werden. Wie die meisten seiner Wählerinnen und Wähler vermutlich wissen. Was die Frage nur noch interessanter macht: Warum haben sie trotzdem für ihn gestimmt? Es gibt Gründe, auf die entsprechenden Analysen gespannt zu sein.

Die Niederlage von Labour ist verdient

Noch ein Wort über die eindeutigen Verlierer der Wahl, nämlich die Labour-Partei und ihren Vorsitzenden Jeremy Corbyn. Bei allem Respekt: Wer sich mehr als drei Jahre nach der Abstimmung über die Schicksalsfrage einer Nation - dem Brexit - noch immer nicht festlegen möchte, dem geschieht es dann auch Recht, wenn er eine Wahl verliert. Ja, ganz sicher lässt sich das auch noch differenzierter formulieren. Aber wozu? Die Niederlage von Labour ist verdient - und traurig. Auch deshalb, weil sie Symptom eines insgesamt wachsenden Misstrauens gegen politische Institutionen in demokratischen Staaten ist. Labour - und Jeremy Corbin - haben nichts getan, um diesem Misstrauen entgegen zu wirken. Leider.

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NDR Info | Kommentar | 15.12.2019 | 09:25 Uhr

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