Corona-Regeln: Wie es in Hamburg weitergeht
Hamburg hatte viele Corona-Regeln bis Ende nächster Woche verlängert. Was dann kommt - darüber muss die Bürgerschaft am Mittwoch kommender Woche entscheiden. Beschließt sie, dass Hamburg ein sogenannter Hotspot ist, wäre auch die Maskenpflicht in Innenräumen weiterhin möglich - oder 2G- und 3G-Zugangsmodelle.
Für die Oppositions-Fraktionen von CDU und der Linken steht jetzt schon fest, wie die Entscheidung aussehen muss: Beide Parteien sind sich einig, dass Hamburg wegen der hohen Infektionszahlen auch über den 2. April hinaus Corona-Regeln braucht. Vor allem eine Maskenpflicht in Innenräumen solle es weiter geben, sagen Dennis Thering von der CDU und Deniz Celik von der Linken. Denn die Maske biete einen wirksamen Schutz, ohne die Freiheitsrechte groß einzuschränken.
SPD berät bei Fraktionssitzung
Das sehen SPD und Grüne in der Bürgerschaft grundsätzlich genauso. Die Sozialdemokraten wollen heute bei einer Fraktionssitzung das Thema beraten - und möglicherweise schon entscheiden. Denn ganz so einfach ist es mit der Verlängerung der Corona-Regeln nicht. Laut Infektionsschutzgesetz muss eine Region dafür ein sogenannter Corona-Hotspot sein, in dem sich das Virus nach wie vor stark ausbreitet und damit auch eine Überlastung der Krankenhäuser droht.
Gegenstimmen zu einer Verlängerung von Corona-Regeln dürften nur von FDP und AfD kommen. Hamburg sei damit wieder einmal das Schlusslicht auf dem Weg zur Normalität, sagte die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels.
Weitergehende Beschränkungen nur als Hotspot
Hintergrund ist die neue bundesweite Rechtsgrundlage, die die Ampel-Koalition trotz des Protests der Länder am Sonntag in Kraft gesetzt hatte. Zunächst können alle Länder noch eine Übergangsfrist bis längstens zum 2. April nutzen, in der bisherige Regeln bestehen bleiben. Grundsätzlich sind ihnen dann nur noch wenige allgemeine Schutzvorgaben im Alltag etwa zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen wie Pflegeheimen und Kliniken möglich. Für regionale Hotspots kann es aber weitergehende Beschränkungen geben, wenn das Landesparlament für diese eine kritische Lage feststellt.
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