SPD in Hamburg-Harburg schließt fünf Mitglieder aus Fraktion aus
Der Streit in der SPD in Hamburg-Harburg eskaliert weiter. Nun hat die Bezirksfraktion fünf ihrer Abgeordneten ausgeschlossen. Damit verliert die SPD ihre Möglichkeit, die Bezirksamtsleitung zu stellen.
Tiefe Verachtung empfinden beide Lager in Harburgs SPD füreinander und das schwächt ihre parlamentarische Schlagkraft. Der Konflikt schwelt seit Jahren - ursprünglich zwischen türkischstämmigen und deutschstämmigen Sozialdemokraten. Letztere fühlen sich durch eine Eintrittswelle migrantischer Genossen an den Rand gedrängt.
Fünf Abgeordnete ausgeschlossen
Die Fraktionsführung um Frank Richter hat nun fünf ihrer 15 Abgeordneten aus der Fraktion ausgeschlossen. Der Vorwurf: Sie hätten mehrfach unentschuldigt in Bezirksversammlung und Ausschüssen gefehlt. Neben der Arbeitsverweigerung hätten sie Abstimmungen boykottiert - und gegen die SPD-Linie Anträge anderer Parteien zugestimmt.
"Abwesenheit immer entschuldigt"
Die Ausgeschlossenen wehren sich. Benizar Gündogdu erklärt: "Unsere Abwesenheiten waren stets entschuldigt und begründet, unsere Gesprächsangebote sind dokumentiert, unsere Mitarbeit in Ausschüssen belegbar. Der Versuch, dies nachträglich als Arbeitsverweigerung oder bewusste Blockade darzustellen, ist nicht nachvollziehbar." Man habe sich innerhalb der Fraktion immer für eine politische Lösung eingesetzt, durch Gesprächsangebote, durch Vermittlungsvorschläge und durch Zurückhaltung in der Presse, so Gündogdu weiter. Dass diese Angebote nicht angenommen worden seien und nun durch eine öffentliche Eskalation ersetzt würden, halte man für den falschen Weg.
SPD, Grüne und Linke haben keine Mehrheit mehr
Der Ausschluss schwächt Harburgs SPD: Die geplante Koalition aus SPD, Grünen und Linken hätte keine Mehrheit mehr. Zudem verliert die SPD den Vorsitz der Bezirksversammlung und das erste Vorschlagsrecht für eine neue Bezirksamtsleitung.
