Demonstranten protestieren gegen Rüstungsexporte in der Hamburger Innenstadt. © NDR

Volksinitiative gegen Rüstungsexporte übergibt Unterschriften

Stand: 14.12.2021 20:33 Uhr

Die Hamburger Volksinitiative gegen Rüstungsexporte hat am Dienstag im Rathaus ihre gesammelten Unterschriften an die Bürgerschaft übergeben. Zuvor gab es eine Demonstration unter dem Motto "Jede Unterschrift ist Gold wert".

Die Initiative hatte ihre Sammlung bereits im März begonnen, seitdem unterschrieben über 16.400 Hamburgerinnen und Hamburger den Aufruf. Ihre Forderung: Hamburg soll den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hafen verbieten.

Bürgerschaft muss sich mit Anliegen befassen

Jetzt muss sich die Bürgerschaft mit dem Anliegen befassen - lehnt sie es ab, ist ein Volksbegehren möglich. Dafür müsste die Initiative dann mehr als 60.000 Unterschriften binnen drei Wochen sammeln.

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Eine Wählerin gibt ihren Stimmzettel zum Hamburger Volksentscheid zur Stärkung der direkten Demokratie ab. © dpa Foto: Kay Nietfeld

Volksabstimmungen: Initiative, Begehren, Entscheid

In Hamburg haben die Bürger die Möglichkeit, aktiv an der Gestaltung der Gesetze mitzuwirken. Dazu gibt es die Volksinitiative, das Volksbegehren und den Volksentscheid. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | Hamburg Journal | 14.12.2021 | 19:30 Uhr

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