Stand: 19.12.2017 20:26 Uhr

Volksentscheid zur Inklusion ist vom Tisch

Ein neuer Volksentscheid zur Schulpolitik in Hamburg ist abgewendet: Die Hamburger Volksinitiative "Gute Inklusion", SPD und Grüne haben sich geeinigt. Die Regierungsfraktionen stellten am Dienstag den Kompromiss vor. Der wichtigster Punkt der Einigung: Hamburg soll bis 2023 knapp 300 neue Lehrerstellen bekommen.

Verhandlungspartner sind zufrieden

"Es ist für den Schulfrieden gut, dass wir einen Volksentscheid zu dem durchaus emotionalen Thema Inklusion vermeiden konnten", sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Dienstag bei der Vorstellung des Kompromisses. Sein Grünen-Kollege Anjes Tjarks betonte: "Wir haben das Thema Inklusion in ein sicheres und gutes Fahrwasser gebracht." Auch Vertreter der Initiative zeigten sich zufrieden. Es sei ein gutes und wichtiges Ergebnis für Hamburgs Schüler, sagte Sprecher Maik Findeisen.

Häufiger zwei Lehrer im Unterricht

Im Einzelnen sieht der ausgehandelte Kompromiss so aus: 200 neue Pädagogen-Stellen wird es für die sogenannten LSE-Kinder geben – für Kinder also, die lernschwächer, sozial- oder emotional eingeschränkt sind. Für diesen Bereich bedeutet das 25 Prozent mehr Stellen. Damit können an den Schulen künftiger häufiger zwei Lehrer gleichzeitig im Unterricht eingesetzt werden.

70 Lehrerstellen mehr gibt es – zum selben Zweck – für Kinder mit Autismus, Hör- oder Sehschäden. Und es soll für Schulen, die besonders viele Körperbehinderte unterrichten, extra Therapeuten geben. Die neuen Lehrer- und Pädagogenstellen wird es nicht auf einen Schlag geben, sondern – so heißt es – "aufwachsend". Das bedeutet, zuerst gibt es neue Stellen für die Vorschulen, dann für die ersten und die fünften Klassen.

Bürgerschaft stimmt Mittwoch ab

Der Vereinbarung zufolge werden vom kommenden Schuljahr an jährlich zusätzlich fünf Millionen Euro investiert, so dass im Schuljahr 2022/23 rund 25 Millionen Euro jährlich für die neuen Stellen zur Verfügung stehen. Zudem sei vereinbart worden, dass innerhalb der nächsten zehn Jahre 100 Millionen Euro für den Neubau barrierefreier Schulen und 35 Millionen Euro für Herstellung der Barrierefreiheit in bestehenden Schulen bis 2023 ausgegeben werden sollen.

CDU und Linke lobten die Initiative, verbunden mit Kritik am Senat, den man ja habe quasi zwingen müssen, hieß es. Die FDP erneuerte ihre Forderung nach getrennten Lerngruppen und Erhalt der Förderschulen.

Weitere Informationen

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 13.12.2017 | 14:00 Uhr

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