Stand: 15.10.2018 15:53 Uhr

Stones-Ticket-Affäre: Staatsrätin muss gehen

In der Affäre um Karten für ein Rolling-Stones-Konzert hat der Hamburger Senat Gesundheitsstaatsrätin Elke Badde (SPD) in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Hintergrund ist eine Anklage der Staatsanwaltschaft wegen Vorteilsannahme und Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat. Im Hinblick auf die beamtenrechtlichen Regelungen sei die Versetzung Baddes in den Ruhestand im gegenseitigem Einvernehmen erfolgt, hieß es am Montag in einer Mitteilung des Senats. Die 58-Jährige war seit sieben Jahren Staatsrätin in der Gesundheitsbehörde.

Als Dienstherrin zuständig gewesen

Die Staatsanwaltschaft hatte monatelang gegen Badde ermittelt. Hintergrund ist die Rolle Bades im Zusammenhang mit der Vergabe von Freikarten durch das Bezirksamt Hamburg-Nord für das Rolling-Stones-Konzert im Stadtpark im September 2017. Badde war vor mehr als einem Jahr für die Bezirke als Dienstherrin zuständig gewesen.

Laut Staatsanwaltschaft hatte Badde zwei vom regulären Verkauf ausgenommene Tribünenkarten für das Stones-Konzert einschließlich vergünstigter Gebühren gekauft. Die Karten stammten demnach aus einem Kontingent von 300 Kauf- und 100 Freikarten, die der ehemalige Leiter des Bezirksamts Hamburg-Nord, Harald Rösler (SPD), vom Konzertveranstalter "verlangt" habe, um sie "Freunden des Hauses" anzubieten. Laut Anklagebehörde ging Badde nicht nur "ohne jegliche Nachfrage und Ausübung dienstlicher Kontrolle" auf die Offerte ein. Vielmehr habe sie Rösler in einem zurückdatierten Schreiben auch nachträglich den kostenlosen Besuch des Konzerts gemeinsam mit seiner Ehefrau genehmigt, ebenso wie die Weitergabe von vier Freikarten an Bekannte.

Tschentscher dankt für engagierte Arbeit

"Im gegenseitigen Einvernehmen hat der Senat Badde jetzt in den einstweiligen Ruhestand versetzt", erklärte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). "Ich habe sehr, sehr lange mit Elke Badde sehr gut zusammengearbeitet, deshalb tut es mir schon persönlich weh, dass sie diesen Schritt gegangen ist. Aber ich respektiere ihn. Und er wendet Schaden auch vom Senat ab." Bürgermeister Peter Tschentscher und Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (beide SPD) dankten Badde ebenfalls für ihre engagierte Arbeit.

Opposition: Schritt kommt viel zu spät

Heftige Kritik kam dagegen von der Opposition. Die einstweilige Versetzung in den Ruhestand komme viel zu spät, meinte CDU-Fraktionschef André Trepoll. "Es zeugt von der Entscheidungsschwäche des Bürgermeisters, dass er so lange an einem Senatsmitglied festhält, gegen das strafrechtliche Vorwürfe im Raum stehen." Die "Freikartenaffäre" werde zur politischen Belastung, meinte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Michael Kruse. Auch Tschentscher, der damals Finanzsenator war, werde sich "unangenehme Fragen gefallen lassen müssen, was in seiner Behörde passiert ist". Badde war unter Tschentscher auch Staatsrätin für den Aufgabenbereich Bezirksverwaltung in der Finanzbehörde. Die AfD warf dem Senat ein "Spiel auf Zeit" vor. Schon seit Mai sei gegen Badde ermittelt worden, sagte Fraktionschef Alexander Wolf. "In einer sauberen Verwaltung ohne Filz und Ämterpatronage wird Fehlverhalten schnell und konsequent geahndet."

Weitere Ermittlungen dauern an

Wegen der Vergabe von rund 100 Freikarten ermittelt die Staatsanwaltschaft derweil gegen weitere Beschuldigte, darunter den ehemaligen Bezirksamtsleiter Rösler und dessen gewählte Nachfolgerin Yvonne Nische (beide SPD). Diese Ermittlungen dauerten an, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Bei dem Konzert am 9. September 2017 hatten 82.000 Fans die Rolling Stones begeistert gefeiert. Die Tickets kosteten zwischen 100 und knapp 900 Euro. Für die Genehmigung des Konzerts war das Bezirksamt Hamburg-Nord zuständig.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 15.10.2018 | 17:00 Uhr

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