"Pimmelgate": Nach Durchsuchung in Hamburg Kritik an Grote
Eine Beleidigung auf Twitter gegen Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat zu einer Durchsuchung geführt. Im Netz gibt es jetzt unter dem Hashtag #Pimmelgate massive Kritik: Es wird diskutiert, ob der Einsatz verhältnismäßig war.
Vor drei Monaten hatte ein Mann bei Twitter an Grote geschrieben: "Du bist so 1 Pimmel." Der Innensenator hatte damals im Netz Feiernde im Schanzenviertel als "ignorant" bezeichnet. Einige Monate zuvor hatte er selbst gegen die Corona-Auflagen verstoßen. Am Mittwoch dann machte der mutmaßliche Verfasser der Beleidigung die Razzia öffentlich.
Durchsuchung vom Amtsgericht angeordnet
Ein Polizist stellte Anzeige wegen der Beleidigung - Grote stellte dann Strafantrag. Laut Staatsanwaltschaft wurde die Durchsuchung dann vom zuständigen Amtsgericht angeordnet. Grote selbst wusste davon laut eigener Aussage nichts. So standen am Mittwochmorgen mehrere Beamte und Beamtinnen vor einer Wohnung in der Bernhard-Nocht-Straße auf St. Pauli.
Geräte sichergestellt
Das Ziel der Durchsuchung war laut Polizei zu klären, wer Zugriff auf den Twitter-Account hatte. Bei der Razzia stellten die Beamten mehrere elektronische Geräte sicher. Bei der durchsuchten Wohnung soll es sich allerdings um die Wohnung der Ex-Freundin des Beschuldigten handeln. Außerdem soll der Beschuldigte der Polizei bereits bekannt gewesen sein.
"Pimmelgate"-Debatte: War Einsatz unverhältnismäßig?
Bundesweit wird jetzt darüber diskutiert, ob der Einsatz verhältnismäßig war. Seit Mittwoch ist das Thema bei Twitter unter dem Hashtag #pimmelgate eines der bundesweit am meisten diskutierten. In vielen Tweets wird der Einsatz als unverhältnismäßig kritisiert. Vor allem geht es um die Frage, ob der Innensenator eine Sonderbehandlung bekommen hat. Andere Verfahren wegen Hass und Hetze im Netz werden oft ergebnislos eingestellt.
Grote sieht sich im Recht
Grote sieht sich im Recht. "Als Politiker oder politisch Aktiver wird man ständig mit Beleidigungen und Häme im Netz konfrontiert. Ich rate immer allen dazu, Anzeige zu erstatten, damit das auch verfolgt werden kann", sagte der Senator am Donnerstag dem NDR. Genau das habe er getan. Und in diesem Zusammenhang gebe es auch häufiger Hausdurchsuchungen. Eine Sonderbehandlung kann der Innensenator nicht erkennen. Sein aktueller Fall sei vielleicht nicht der schwerwiegendste. Ziel müsse es aber sein, dass sich niemand beleidigen lassen muss und alle respektvoll miteinander umgehen.
Laut Staatsanwaltschaft reicht das Wort "Pimmel", um den Tatbestand der Beleidigung zu erfüllen. Durchsuchungen nach Beleidigungen im Internet in Hamburg seien nicht unüblich. 2021 sei bereits eine mittlere zweistellige Zahl von entsprechenden Beschlüssen erlassen worden.
Was die anderen Hamburger Parteien sagen
Unterstützung für Grote gibt es von Sören Schumacher (SPD): Jede Beleidigung müsse zur Anzeige gebracht werden - unabhängig davon, wen sie betrifft, erklärt er. Jennifer Jasberg von den Grünen unterstützt die Strafverfolgung bei Hass im Netz. Allerdings stelle sich für sie die Frage der Verhältnismäßigkeit mit Blick auf Beschimpfungen von Frauen im Netz. Für Dennis Gladiator (CDU) spielt der Kontext eine Rolle. Denn der Innensenator habe selbst gegen Corona-Auflagen verstoßen, dann andere kritisiert und danach sei die Beleidigung gekommen. Für Dirk Nockemann (AfD) hat der Innensenator sich lächerlich gemacht. Er halte Grote für nicht mehr tragbar. Linken-Politiker Deniz Celik fordert die Aufklärung des nach seiner Ansicht unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes.
Fans des FC St. Pauli werfen Grote Amtsmissbrauch vor und fordern, den Innen- und Sportsenator aus dem Verein auszuschließen.
