Keine Mehrheit mehr für Rot-Grün im Hamburger Bezirk Wandsbek

Stand: 24.10.2022 16:14 Uhr

Politisches Beben in Wandsbek: Im größten Hamburger Bezirk hat die rot-grüne Koalition keine Mehrheit mehr. Grund sind Probleme bei den Grünen: Ihre Fraktion hat einen weiteren Abgeordneten verloren.

Mit 15 Abgeordneten waren die Grünen in Wandsbek nach den Bezirkswahlen 2019 gestartet - inzwischen sind es nur noch 12. Zwei Abgeordnete hatten in den vergangenen Jahren die Fraktion verlassen und sind als fraktionslose Abgeordnete in der Bezirksversammlung geblieben. Kürzlich war dann ein Abgeordneter, Jan Otto Witt, aus Hamburg weggezogen. Und seine Nachrückerin, Maria von Trotha, will nach Angaben der Grünen auf keinen Fall Mitglied der Fraktion werden. Deshalb fordern die Grünen sie auf, ihr Mandat zurückzugeben.

Dressel: Menschen erwarten in Krisenzeiten Verlässlichkeit

Erst einmal aber ist die rot-grüne Mehrheit dahin. Und die Unruhe groß bei SPD und Grünen. Denn im Frühjahr kommenden Jahres steht eine wichtige Wahl an: Dann stimmt die Bezirksversammlung über den neuen Bezirksamtsleiter ab. SPD-Bezirkschef und Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel sagt: In Krisenzeiten erwarteten die Menschen von der Politik zurecht Stabilität und Verlässlichkeit. Die personellen Entwicklungen bei den Wandsbeker Grünen seien das Gegenteil davon.

SPD und Grüne suchen weiteren Partner für Koalition

Klar ist für die Landesvorsitzende der Grünen, Maryam Blumenthal, dass SPD und Grüne an der Koalition festhalten möchten. Um diese aber fortsetzen zu können, braucht es einen weiteren Partner. Möglich wären unter anderem die FDP oder die Linke. Entsprechende Gespräche sollen jetzt geführt werden, so Blumenthal. Sie wird vermutlich zum Sondierungsteam gehören. Für eine künftige Koalition könnte der rot-grüne Koalitionsvertrag die Basis bleiben, in den Kompromissvorschläge eingearbeitet werden, so Blumenthal.

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 24.10.2022 | 17:00 Uhr

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