Stand: 07.04.2017 18:23 Uhr

G20-Gegner befürchten Demonstrationsverbot

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Kritisieren die Polizei und planen eine Großdemo: Emily Laquer, Jan van Aken (l.) und Christoph Kleine (r.).

Die Hamburger Polizei wird zum G20-Gipfel offenbar sämtliche Demonstrationen in der Innenstadt untersagen. Wie die Organisatoren der großen Demo der G20-Kritiker am Freitag nach einem Gespräch mit Vertretern der Polizei mitteilten, hat die Polizei dazu eine sogenannte blaue Zone eingerichtet. Der Bereich soll sich von der Willy-Brandt-Straße bis zum Flughafen erstrecken, sagte Emily Laquer vom Bündnis "Grenzenlose Solidarität statt G20". Innerhalb dieser Zone dürfe man einkaufen, aber nicht politisch demonstrieren, so Laquer.

Polizei bestätigt Demonstrationsverbot

Laquer kritisierte die überraschende Maßnahme deutlich: Damit bliebe den Gegnern des Gipfeltreffens im Juli nur noch der Hafenrand und Altona als Demonstrationsorte - weit ab vom Tagungsort. Die Vertreter hätten den Kritikern die Zone zwar gezeigt, sie hätten davon aber weder eine Kopie bekommen noch Fotos machen dürfen, so Laquer. Sie empfehle der Stadt, sich in Demokratie fortzubilden. Die Protest-Organisatoren bekräftigten ihr Vorhaben, große Proteste auf die Beine zu stellen. Es würden Massen - teilweise in Sonderzügen - nach Hamburg kommen. Die Polizei bestätigte auf Nachfrage von NDR 90,3, dass sie für die Großdemonstration im gesamten Innenstadtbereich keine Aufmarschwege und Kundgebungsplätze erlauben will. Zu weiteren Ergebnissen wollte sie sich nicht äußern.

Linke: Verhalten der Polizei ist "konfrontativ"

Aus der Opposition in der Hamburger Bürgerschaft kam scharfe Kritik auf das Vorgehen. Wie die Abgeordnete der Linken, Christiane Schneider, im Gespräch mit NDR 90,3 sagte, müssten am Ende die Gerichte über diese Pläne entscheiden. Ein Demonstrationsverbot in der gesamten Stadt halte sie allerdings für unmöglich. Zudem sei das Vorgehen der Polizei "konfrontativ"; die Medien hätten nur über Umwege von diesen Plänen erfahren. Der Bundestagesabgeordnete Jan van Aken ist ebenfalls Mitglied der Linkspartei. Van Aken hat die Großdemonstration am 8. Juli offiziell angemeldet. Laquer ergänzte, die Menschen hätten das Recht, in der Nähe des Gipfels zu demonstrieren und das würde man, wenn nötig, auch vor Gericht durchsetzen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 07.04.2017 | 14:00 Uhr

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