Stand: 31.05.2018 20:33 Uhr

Bundesweit erstes Diesel-Fahrverbot in Kraft

Das bundesweit erste Diesel-Fahrverbot wegen zu schlechter Luft ist um Mitternacht in Hamburg in Kraft getreten. Nach Angaben der Umweltbehörde gilt die Sperrung zweier stark befahrener Straßenabschnitte in Altona für ältere Dieselautos und Lastwagen. Betroffen sind alle Diesel, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen. Während ein Teil der Max-Brauer-Allee für ältere Diesel-Pkw und -Lkw gesperrt wird, sind auf der Stresemannstraße nur Lkw vom Fahrverbot betroffen.

Umweltsenator Kerstan verteidigt Durchfahrtsbeschränkungen

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Hamburgs Umweltsenator Kerstan verteidigte die Maßnahmen und attackierte die Bundesregierung.

Hamburg Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) verteidigte die umstrittenen Diesel-Fahrverbote am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Die Stadt habe zuvor alle Maßnahmen ausgeschöpft, um die Belastung durch gesundheitsschädliches Stickoxid zu senken. An den betroffenen Streckenabschnitten sei dies nur durch Durchfahrtsbeschränkungen möglich. Kerstan sagte, Hamburg werde die Fahrverbote so lange aufrechterhalten, bis die Luft besser werde oder die Bundesregierung die Nachrüstung älterer Dieselautos verordne. Er warf der Bundesregierung vor, die Autokonzerne stärker zu schützen als die Gesundheit der Menschen. Die Kritik des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) an den Hamburger Maßnahmen bezeichnete Kerstan in diesem Zusammenhang als "absurdes Theater".

Anwohner zum Teil sauer

Anwohner reagierten zum Teil verärgert. "Wir sind hier schon seit Langem sauer", sagte Hans Hetges, der seit 35 Jahren ein kleines Café an der Max-Brauer-Allee betreibt und auch dort wohnt. Die Messstation in der Straße gebe es seit mehr als einem Jahrzehnt und immer sei der Grenzwert überschritten worden. "Und nie ist etwas passiert. Und nur, weil Brüssel jetzt sagt, ihr müsst ab jetzt dafür bezahlen, kommt das Fahrverbot." Sascha Stratmann, der mit einem kleinen Verkaufstand an der Max-Brauer-Allee steht und frische Erdbeeren anbietet, nennt die Durchfahrtsbeschränkungen schlicht "Schwachsinn". "Was bringen zwei Kilometer Fahrverbot in Hamburg, wenn die Leute, um an ihr Ziel zu kommen, drei Kilometer Umweg fahren müssen?", fragte der 40-Jährige. "Das kostet doch nur noch mehr Abgase."

Protestaktionen von Umweltverbänden

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Umweltschützer forderten: "Saubere Luft für alle!"

Die Pressekonferenz mit dem Umweltsenator wurde vom Protest von Umweltinitiativen und Verbänden begleitet, die die Fahrverbote als unzureichend kritisierten. Teilnehmer husteten während der Kundgebung, hielten dazu Pappschilder mit der Aufschrift "Symbolpolitik pur" hoch. "Placebos helfen nicht!", stand auf einem Transparent. Auf den Asphalt vor dem Rathaus in Altona sprühten Umweltaktivisten mit weißer Farbe die Forderung: "Saubere Luft für alle!"

Gericht hatte Beschränkungen für zulässig erklärt

Der Termin für das Inkrafttreten des Verbots hatte sich verzögert. Zunächst mussten die schriftlichen Begründungen des Bundesverwaltungsgerichts zu dessen Grundsatzurteilen vom Februar von den Hamburger Behörden ausgewertet werden. Das Gericht hatte darin Fahrverbote grundsätzlich für zulässig erachtet, um die Belastung der Luft mit Stickoxiden zu verringern. Laut dem Hamburger Luftreinhalteplan soll nun ein 580 Meter langer Teil der Max-Brauer-Allee für Dieselfahrzeuge gesperrt werden, die nicht die moderne Abgasnorm Euro 6 erfüllen. Das Gericht erklärt in seiner Urteilsbegründung, dass eine solche Beschränkung für einen Streckenabschnitt durchaus verhältnismäßig ist.

Knapp 170.000 Hamburger Fahrzeuge betroffen

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Dem Kraftfahrt-Bundesamt zufolge waren in Hamburg zum Jahresanfang insgesamt 264.406 Diesel-Pkw zugelassen. Davon erfüllten 96.356 Wagen die sauberste Euro-6-Norm, 80.803 die Euro-5-Norm, die anderen Euro 4 und schlechter. Betroffen sind von dem Fahrverbot in der Max-Brauer-Allee somit gut 168.000 Hamburger Pkw sowie alle anderen Diesel aus Deutschland und dem Ausland, die nicht die Euro-6-Norm erfüllen und nach Hamburg einfahren.

Fahrverbot in der Stresemannstraße für ältere Diesel-Lkw

Ebenfalls unter ein Fahrverbot fällt ein rund 1,6 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße. Dieser soll aber nur für ältere Diesel-Lkw gesperrt werden, nicht für Pkw. Ausgenommen sind zudem Rettungsfahrzeuge, Anwohner und deren Besucher, Müllwagen, Lieferfahrzeuge und Taxis, sofern sie Passagiere aufnehmen oder absetzen.

Zunächst nur stichprobenartige Kontrollen

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Die Polizei will das Fahrverbot zunächst nur stichprobenartig kontrollieren. Fahrer älterer Diesel würden sensibilisiert und gegebenenfalls ermahnt, sagte ein Sprecher. Später soll ein Verstoß gegen das Fahrverbot dann ein Verwarn- oder Bußgeld in Höhe von 25 Euro für Pkw und 75 Euro für Lkw nach sich ziehen. Allerdings räumte die Polizei ein , dass Kontrollen schwierig würden. Denn betroffene Autos sind nicht durch Plaketten gekennzeichnet.

Heftige Kritik der Opposition

Die Diesel-Fahrverbote sind sehr umstritten. Eine Politik mit der Brechstange warf die Hamburger CDU Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) vor. Es würden mehr Leute unter dem Durchfahrtsverbot leiden als davon profitieren, sagte der Verkehrsexperte der Bürgerschaftsfraktion, Dennis Thering,. "Um die Messwerte auf der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße zu drücken, riskiert der Senator Ausweichverkehre in anderen Straßen mit Tausenden neuen Betroffenen." Die Hamburger FDP bezeichnete die Diesel-Fahrverbote als "reine Symbolpolitik". Durch die längeren Umfahrungsstrecken würden nur noch mehr Schadstoffe freigesetzt. Auch seien die Durchfahrtsbeschränkungen effektiv kaum zu kontrollieren.

Greenpeace: Reicht nicht

Die Umweltorganisation Greenpeace sieht in den Hamburger Diesel-Fahrverboten lediglich Symbolpolitik. Zwar sei es gut, dass eine Stadt endlich anfange, "ihre Bürger mit ersten zaghaften Maßnahmen vor giftigen Dieselabgasen zu schützen", sagte Greenpeace-Sprecher Niklas Schiner. Das mache den Menschen, die täglicher Luftbelastung ausgesetzt seien, Hoffnung. "Doch um diese Hoffnung zu erfüllen, brauchen die Menschen mehr als bloße Symbolpolitik." Es reiche nicht, "nur wenige Hundert Meter Straße etwas weniger dreckig zu machen", sagte Schinerl. Saubere Luft für alle gebe es nur mit weniger Autos in den Innenstädten. Damit mehr Menschen auf das eigene Auto verzichten, müssten Städte in ein attraktives Angebot aus Bussen und Bahnen und ein dichtes Netz sicherer Radwege investieren.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 31.05.2018 | 13:00 Uhr

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