Stand: 19.07.2019 12:44 Uhr

Schlechte Aussichten für Kramp-Karrenbauer

Die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen wechselt als EU-Kommissionspräsidentin von Berlin nach Brüssel. Im Amt der Bundesvrteidigungsministerin folgt ihr in der deutschen Hauptstadt die Chefin ihrer Partei, Annegret Kramp-Karrenbauer. Der personelle Wechsel lässt sich zwar in zwei Sätzen nüchtern aufschreiben, birgt aber doch jede Menge Gesprächs- und Zündstoff in sich.

Ein Kommentar von Bettina Gaus, Korrespondentin der "taz"

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Die Aussichten auf eine Kanzlerkandidatur für Jens Spahn oder Armin Laschet sind besser geworden, meint Bettina Gaus.

Es gibt viele gute Gründe, die Ernennung der CDU-Vorsitzenden Annegret
Kramp-Karrenbauer für einen Fehler zu halten. Weder die Bundeswehr noch
die transatlantischen Beziehungen bieten derzeit ein vertrauenerweckendes, stabiles Bild. Und jetzt wird also ausgerechnet eine Politikerin, die in den vergangenen Monaten schon auf dem bundespolitischen Parkett erkennbare Schwächen gezeigt hat, mit dem Auftrag betraut, sich doch bitte in das ihr völlig unvertraute Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik einzuarbeiten. Der Zeitpunkt ist nicht günstig. Das Verteidigungsministerium ist kein Ausbildungsbetrieb.

Eine "unernste" Personalentscheidung

Dennoch haben Kanzlerin Angela Merkel und Kramp-Karrenbauer in den vergangenen Tagen eine gar nicht so schlechte Presse gehabt. Die CDU-Vorsitzende wurde für ihre Bereitschaft gelobt, "ins Risiko zu gehen" - eine im Zusammenhang mit Militärpolitik seltsame Formulierung. Da wünscht man sich doch eigentlich als hervorstechendste Eigenschaft des Ministers oder der Ministerin gerade nicht Risikobereitschaft, sondern im Gegenteil äußerste Umsicht und Zurückhaltung.

Schon klar: Die Anerkennung bezog sich nicht auf künftige sicherheitsrelevante Entscheidungen, sondern auf die Lebensplanung von Kramp-Karrenbauer. Dennoch zeugt der Halbsatz davon, dass jemandem nicht wirklich bewusst war, dass es im Verteidigungsministerium tatsächlich - oft - um Entscheidungen auf Leben und Tod geht. Vor allem bei Einsätzen außerhalb des NATO-Gebiets. Das spricht für Unernst im Zusammenhang mit dem Ressort, der übrigens kennzeichnend ist für die Personalentscheidung insgesamt.

Schlechte Aussichten auf Sympathiepunkte

Der Bundeskanzlerin wurde ungeachtet dessen - wieder einmal - ein besonders gutes Gespür für Machtkonstellationen bescheinigt. Und dafür, ihrer - angeblichen - Wunschkandidatin für die Nachfolge den Boden als künftige Regierungschefin zu bereiten. Das, und gerade das, wird sich jedoch vermutlich als Fehlkalkulation erweisen.

Es gibt kein anderes Ministerium, das so wenig dafür geeignet ist, Sympathiepunkte zu sammeln, wie das Verteidigungsministerium. Gesundheit, Arbeit, Umwelt, Familie - in all diesen Ressorts lassen sich bei einiger Geschicklichkeit Entscheidungen treffen, die populär sind. Aber nicht im Verteidigungsministerium.

Die Deutschen haben - aus historisch nachvollziehbaren Gründen - wenig Sympathien und wenig Interesse für das Militär. Der letzte wirklich beliebte Verteidigungsminister, Karl-Theodor zu Guttenberg, hat - fast handstreichartig - die Wehrpflicht abgeschafft. Also der Bevölkerung gesagt, sie müsse sich künftig noch weniger als bisher für die Bundeswehr interessieren. Das kam gut an.

Viele Baustellen, aber nur wenig Zeit zur Reparatur

Eine vergleichbare Entscheidung steht Kramp-Karrenbauer nicht zu Gebote. Sie muss sich jetzt vor allem um die Reparatur von Baustellen kümmern. Dafür stehen ihr maximal zwei Jahre zur Verfügung, sollte - sollte! - die Große Koalition denn bis dahin halten. Das sind keine guten Voraussetzungen, um sich als mögliche Kanzlerkandidatin beliebt zu machen.

Hinzu kommt: Kein anderes Ressort - außer vielleicht dem Außenministerium - ist so wenig geeignet wie dieses, sich zu grundsätzlichen politischen Fragen zu äußern. Was immer Kramp-Karrenbauer künftig zu welchem Thema auch immer sagen wird: Irgendein Skandal oder ein Skandälchen wird die Bundeswehr schon gerade erschüttern. Die Leitartikel sind vorhersehbar. Sollte sie sich nicht erst einmal um ihr eigenes Ressort kümmern, bevor sie zu anderem Stellung nimmt?

Viel Vergnügen bei der Planung des Wahlkampfs

Diese Frage wird umso häufiger gestellt werden, je näher die nächsten Wahlen rücken. Viel Vergnügen bei der Planung des Wahlkampfs für die CDU-Vorsitzende. Die kann eigentlich nur schiefgehen. Eine - eine einzige- Möglichkeit gibt es, die Kramp-Karrenbauer sofort und unmittelbar an die Spitze der Beliebtheitssakala befördern kann: eine Naturkatastrophe, bei der die Bundeswehr gebraucht wird.

Das kann ja aber nun wirklich niemand wollen. Welche Alternativen gäbe es für sie? Keine. Gesundheitsminister Jens Spahn und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet sollten deshalb nicht verzweifeln: Ihre Aussichten für die Kanzlerkandidatur sind eher besser als schlechter geworden durch die Ernennung von Kramp-Karrenbauer zur neuen Verteidigungsministerin.

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Was kommt auf Kramp-Karrenbauer zu?

Kramp-Karrenbauer hat im Berliner Schloss Bellevue ihre Ernennungsurkunde zur Verteidigungsministerin erhalten. Die CDU-Chefin übernimmt eine Bundeswehr im Umbruch. Mehr auf tagesschau.de. extern

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NDR Info | Kommentar | 21.07.2019 | 09:25 Uhr

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