Stand: 15.07.2019 10:36 Uhr  - NDR Info

Roth: Die Rolle der SPD nicht überbewerten

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Außenamts-Staatsminister Michael Roth (SPD) sieht in einem der Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten die bessere Wahl.

Einen Tag vor der Wahl im Europaparlament trifft sich die Kandidatin für den Kommissionsvorsitz, Ursula von der Leyen, noch einmal mit den Abgeordneten. Noch ist unklar, ob die CDU-Politikerin am Dienstag eine Mehrheit erhält. Unter anderen wollen die deutschen SPD-Politiker im Europaparlament mit "Nein" stimmen. Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), warnte auf NDR Info davor, ihre Rolle überzubewerten: "Die deutsche Sozialdemokratie stellt von 751 Europa-Abgeordneten ganze 16." Mit Blick auf eine mögliche Belastung für die Große Koalition wies Roth darauf hin, dass die Parlamentarier frei gewählt seien: "Sie holen sich ihre Befehle nicht in Berlin ab. Sie entscheiden eigenverantwortlich."

Kritische Fragen und Diskussionen

Roth erklärte, die Diskussion um die Personalie von der Leyen werde von der Enttäuschung überlagert, dass keiner der Spitzenkandidaten zum Zuge komme. Von der Leyen habe im Wahlkampf keinerlei Rolle gespielt. Er selbst hätte sich gefreut, wenn die Staats- und Regierungschefs mehr Demokratie gewagt hätten. Er wies zugleich auf die Verträge hin: "Dort steht nicht, der Europäische Rat bestimmt und das Parlament nickt ab." Entsprechend gebe es nun kritische Fragen und Diskussionen. Die habe es auch vor fünf Jahren bei Jean-Claude Juncker gegeben.

"Es bricht keine Krise aus"

Sollte von der Leyen am Dienstag nicht gewählt werden, sieht Roth auch keinen Grund für Aufregung. Deutschland habe nach der Bundestagswahl ein halbes Jahr gebraucht, um eine Regierung auf den Weg zu bringen, so der SPD-Politiker. Der Europäische Rat müsse in einem solchen Fall innerhalb von vier Wochen einen neuen Vorschlag machen. Vielleicht könne sich aber auch endlich das Parlament dazu durchringen, einen der Spitzenkandidaten zu wählen. "Es bricht keine Krise aus. Es verzögert sich nur noch einmal, aber die amtierende Kommission bleibt ja im Amt", sagte der Staatsminister auf NDR Info.

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 15.07.2019 | 07:08 Uhr

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