Stand: 23.01.2019 16:30 Uhr

Ärzte protestieren gegen Spahns Gesetzespläne

Gegen das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) regt sich auch in Norddeutschland Widerstand in der Ärzteschaft. Am Mittwoch haben bundesweit Informationsveranstaltungen stattgefunden, bei denen sich niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten über die Folgen der Gesetzesänderung austauschten und ihr weiteres Vorgehen abstimmten. Zahlreiche Arztpraxen blieben für mehrere Stunden geschlossen, wie der Bundesvorsitzende der "Freien Ärzteschaft", Wieland Dietrich, mitteilte. Die Ärzte versammelten sich etwa in Hannover, Hamburg, Düsseldorf und München zu Kundgebungen. Ein Bündnis verschiedener Ärzteverbände hatte zu dem bundesweiten Protesttag aufgerufen.

Spahn will "spürbare Verbesserungen für die Patienten"

Der Gesundheitsminister will mit dem geplanten Terminservice- und Versorgungsgesetz "konkrete und im Alltag spürbare Verbesserungen für die Patienten" schaffen. Sein Entwurf sieht unter anderem vor, dass Kassenpatienten in Deutschland künftig schneller an Arzttermine kommen sollen. Die Terminservicestellen der kassenärztlichen Vereinigungen zur Vergabe von Terminen beim Facharzt und Psychotherapeuten sollen bundesweit zu Rund-um-die-Uhr-Angeboten ausgebaut werden. Ärzte sollen Zuschläge bekommen, wenn sie neue Patienten aufnehmen oder auf dem Land arbeiten.

Weiteres erklärtes Ziel: die Verbesserung der Versorgung psychisch Erkrankter. Spahns umstrittener Entwurf sieht eine "gestufte Steuerung" von Hilfesuchenden vor: Ausgesuchte Ärzte und Therapeuten sollen in Voruntersuchungen entscheiden, welchem Hilfs- oder Therapieangebot die Betroffenen zugeführt werden. Das Gesetz soll voraussichtlich im Frühjahr 2019 in Kraft treten. Der Bundesrat muss nicht zustimmen.

Ärzte wehren sich gegen staatliche Eingriffe

Viele niedergelassenen Ärzte, Fachärzte und Psychotherapeuten befürchten durch die Pläne des Gesundheitsministers gefährliche Eingriffe in die ambulante Medizin und ihre freiberufliche Tätigkeit. "Staatliche Eingriffe sind wenig geeignet für die freiberufliche Tätigkeit von Ärzten, die viel mit Empathie für die Patienten zu tun hat", kritisiert zum Beispiel die Hamburger Allgemeinärztin Silke Lüder, Sprecherin des Aktionskomitees Hamburger Ärzte und Psychotherapeuten und Vize-Vorsitzende des bundesweiten Verbands Freie Ärzteschaft.

Nachteile für ältere Patienten?

Der Verband stört sich unter anderem daran, dass Praxisärzte statt wie bisher 20 künftig 25 Stunden Sprechzeit pro Wochen anbieten sollen. "Anscheinend glaubt der Bundesgesundheitsminister, dass die Praxisärzte zu wenig arbeiten und man ihnen daher weitere Arbeitsstunden staatlich verordnen müsse", ärgert sich der Hannoversche Arzt Axel Brunngraber, der Vize-Vorsitzender der Freien Ärzteschaft ist. Ebenfalls auf Kritik stößt der geplante bundesweite Ausbau der Terminservicestellen, bei dem Termine auch übers Internet und Smartphone-Apps vergeben werden sollen. Durch die digitale Vergabe würden chronisch Kranke und ältere Menschen ohne Technikzugang benachteiligt, kritisiert Brunnhuber. Eine zentrale Vergabestelle schaffe keine freien Termine und keine zusätzlichen Ärzte, sagt Lüder.

"Die Basis ist sauer"

Viele niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten empfänden die Pläne Spahns als übergriffig, sagt der Lingener Arzt Sebastian Bork. Gerade engagierte Mediziner arbeiteten schon jetzt am Limit und wollten sich ihre Arbeitszeit nicht durch die Politik bestimmen lassen. Gleichzeitig fehle es an der Unterstützung der Politik, regionale Lösungen für Versorgungsprobleme zu finden. "Die Basis ist sauer", beschreibt Silke Lüder die Stimmung unter den niedergelassenen Ärzten.

Psychotherapeuten initiierten Online-Petition

Auch Vertreter der Psychotherapeuten hatten bereits gegen Spahns Pläne mobil gemacht. Sie sehen in den Plänen des Ministers für eine "gezielte Steuerung" bei der Psychotherapie eine zu große Hürde, die Patienten abschrecken könnte. Sie initiierten eine Online-Petition gegen das TSVG.

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NDR//Aktuell | 23.01.2019 | 16:00 Uhr

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