Zum besseren Schutz von Politikern und Wahlkämpfern haben sich die Innenminister von Bund und Ländern für eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen. Das sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Stübgen, nach eine Sitzung. Unterstützt werden demnach zwei Bundesratsinitiativen aus Bayern und Sachsen, um gegen Körperverletzung und Nötigung härter vorgehen zu können. Anlass für die Videokonferenz war der Angriff auf den SPD-Europapolitiker Ecke in Dresden.
Link zu dieser MeldungDie israelische Armee ist weiter in den südlichen Gazastreifen vorgerückt. Das Militär will die Stadt Rafah in Etappen angreifen. Dort werden die Spitze der Hamas und zahlreiche Geiseln vermutet. Die beiden Grenzübergänge zu Ägypten für Hilfslieferungen wurden geschlossen. Die UNO warnte, das Vorrücken auf Rafah sei für die vielen Flüchtlinge dort katastrophal. Die Bedingungen für eine beidseitige Waffenruhe im Gazastreifen sind weiter unklar
Link zu dieser MeldungDie Freie Universität Berlin hat ihren Lehrbetrieb wegen einer pro-palästinensischen Protestaktion zeitweise einstellen müssen. Aktivisten hatten im Hof der Uni ein Protestcamp errichtet. Nach Angaben der Hochschulleitung versuchten sie auch, in Hörsäle und andere Räume einzudringen. Es sei zu Sachbeschädigungen gekommen. Die Polizei hat die Demonstration inzwischen aufgelöst. Berlins Wissenschaftssenatorin Czyborra sagte, Besetzungen von Universitäten werde man nicht dulden.
Link zu dieser MeldungDie CDU hat ihr neues 'Grundsatzprogramm beschlossen. Darin positioniert sie sich wieder konservativer als in der Ära 'Merkel. Im neuen Programm fordert die CDU schärfere 'Asylregeln, mehr Anreize zu 'arbeiten und die Rückkehr zur 'Atomkraft. Wegen der Bedrohung aus Russland soll nach dem Willen der CDU die 'Wehrpflicht schrittweise wieder eingeführt werden.
Link zu dieser MeldungDie Ampel-Koalition hat den geplanten Kabinettsbeschluss zum Rentenpaket verschoben. Der Entwurf soll nun nicht morgen, aber noch im Mai Thema sein. Darauf haben sich Kanzler Scholz, Bundesfinanzminister Lindner und Vizekanzler Habeck kurzfristig verständigt. Zuvor hatte Lindner eine Verabschiedung des Rentenpakets blockiert, offenbar weil mehrere Ministerien seine Vorgaben für den Etat 2025 nicht eingehalten haben.
Link zu dieser MeldungTikTok hat gegen ein drohendes Verbot in den USA geklagt. Die Kurzvideo-Plattform und der chinesische Mutterkonzern ByteDance reichten Klage gegen das entsprechende Gesetz der US-Regierung bei einem Bundesberufungsgericht ein. TikTok berief sich dabei insbesondere auf die Meinungsfreiheit. Das Gesetz sieht vor, das ByteDance bis zum 19. Januar TikTok verkaufen muss. Anderenfalls droht ein Verbot.
Link zu dieser MeldungBei den schweren Überschwemmungen im Süden Brasiliens ist die Zahl der 'Todesopfer auf mindestens 90 gestiegen. Mehr als 100 Menschen gelten noch als vermisst, heißt es in Medienberichten. Von dem Hochwasser seien mehr als 1,3 Millionen Menschen in fast 400 Ortschaften betroffen. Nach tagelangem 'Starkregen waren aufgeweichte Berghänge abgerutscht und Flüsse über die Ufer getreten. Durch die Wassermassen drohen zudem 'Staudämme zu brechen.
Link zu dieser MeldungBorussia Dortmund steht im Finale der Fußball-Champions-League. Der BVB gewann das Halbfinal-Rückspiel bei Paris St. Germain mit 1:0. Mats Hummels köpfte das entscheidende Tor. Das Hinspiel hatte die Borussia auch schon mit 1:0 gewonnen. Das Champions League-Finale findet am 1. Juni im Londoner Wembley-Stadion statt. Dortmunds Gegner im Endspiel entscheidet sich heute Abend zwischen Bayern München und Real Madrid.
Link zu dieser MeldungIn der Zweiten Liga hat Osnabrück ein Nachholspiel gegen Schalke mit 0:4 verloren. Damit steht der VFL als erster Absteiger fest. Schalke hat sich durch den Sieg den Klassenerhalt gesichert. Die Partie fand ohne Zuschauer am Hamburger Millerntor statt. Das Stadion in Osnabrück war in der vergangenen Woche aus Sicherheitsgründen gesperrt worden.
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