Stand: 23.08.2019 18:59 Uhr

Scharfe Waffen in den Händen von Rechtsextremen

von Stefan Schölermann

Den Behörden in Niedersachsen sind Rechtsextremisten bekannt, die scharfe Schusswaffen besitzen. Das lässt sich einer Anfrage der Landtagsgrünen in Hannover entnehmen. Sie wollten vom Innenministerium wissen, wie viele Rechtsextremisten Zugang zu Waffen haben. Die Antwort des Ministeriums von Boris Pistorius (SPD) ist nebulös und dennoch alarmierend: Insgesamt 30 als rechtsextrem eingestufte Personen verfügen in Niedersachsen über waffenrechtliche Erlaubnisse. In 26 Fällen handelt es sich um sogenannte Waffenbesitzkarten (WBK). Mit einer solchen WBK können scharfe Pistolen und Gewehre erworben werden. Außerdem gibt es zwölf kleine Waffenscheine. Mit ihnen können Gaspistolen gekauft und in der Öffentlichkeit auch getragen werden.

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Ganz legal: rechtsextreme Waffenbesitzer

22.11.2016 21:15 Uhr
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Viele Rechtsextreme besitzen ganz legal Waffen. Das Waffenrecht schreibt zwar eine "charakterliche Eignung" zum Waffenbesitz vor - doch die Kontrolle ist schwierig. Video (07:40 min)

Genaue Zahl der rechtsextremen Schusswaffenbesitzer im Dunkeln

Offenbar scheut das Ministerium eine präzise Angabe, wie viele Rechtsextremisten konkret auf ein Gewehr oder eine Pistole zurückgreifen können. Es schreibt nämlich, dass "fünf der genannten 30 Personen über mehr als eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügen". Tatsächlich ist es zum Beispiel bei Sportschützen nicht unüblich, dass sie mehrere Karten besitzen, weil sie mit vielen unterschiedlichen Waffen schießen. Die genaue Zahl der rechtsextremen Schusswaffenbesitzer bleibt also im Dunkeln. Waffenexperten gehen vor diesem Hintergrund von einer zweistelligen Zahl aus. Fakt ist: Rechtsextremisten in Niedersachsen haben legalen Zugang zu scharfen Gewehren und Pistolen.

Waffenbesitz legal für Schützen

Anlass für die Anfrage der Grünen war der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten und früheren hessischen CDU-Landtagsabgeordneten Walter Lübcke. Nachdem herausgekommen war, dass ein mutmaßlicher Helfer des Hauptverdächtigen Stefan E. ganz legal Waffen erwerben konnte und zugleich als Rechtsextremist den Behörden bekannt gewesen ist, wollten die Grünen wissen, ob es solche Fälle auch in Niedersachsen geben könnte. Der Mann war Mitglied eines Schützenvereins gewesen und offenbar auf diesem Wege an die Waffenzulassung herangekommen. Die Antwort des Ministeriums erschreckt den Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Helge Limburg: "Der Mordfall Walter Lübcke unterstreicht auf schreckliche Weise, wie gefährlich es ist, wenn Nazis Zugang zu Waffen haben."

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Grüne: Waffenrecht muss verschärft werden

Behörden können eine Waffenbesitzkarte entziehen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dem Inhaber die erforderliche Zuverlässigkeit für den Besitz einer Schusswaffe versagt werden kann. So steht es im Waffengesetz. Das ist der Fall, wenn der Waffenbesitzer Mitglied eines verbotenen Vereins oder einer verbotenen Partei ist oder staatsfeindliche Bestrebungen verfolgt. Für die regelmäßige Überprüfung sind die örtlichen Waffenbehörden zuständig. Grünen-Politiker Limburg sieht hier Handlungsbedarf: "Der Innenminister muss seinen Worten endlich Taten folgen lassen und Rechtsextremisten konsequent jeglichen Zugang zu Waffen verweigern." Nötig sei offenkundig auf Bundesebene eine Verschärfung des Waffenrechts, damit Verfassungsfeinde sich nicht auf legalem Wege Waffen beschaffen können.

880 gewaltbereite Rechtsextreme

Die Waffenbehörden werden regelmäßig mit Informationen aus den Sicherheitsbehörden versorgt. Nach Angaben des Innenministeriums seien zwischen 2018 und 2019 insgesamt 30 Personen die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen worden - wegen rechtsextremer Gesinnung oder weil sie der sogenannten Reichsbürgerszene zuzurechnen waren. Niedersachsens Verfassungsschutz zählt zwischen Cuxhaven und Göttingen 1.170 Rechtsextremisten, 880 von ihnen gelten als gewaltbereit.

Grüne wollen nachhaken

Limburg kündigte weitere Nachforschungen an: "Wir werden die Recherchen des NDR zu dem Mord an Walter Lübcke zum Anlass nehmen, um auch den Zugang von Rechtsextremisten zu Sprengstoffen zu beleuchten. Wer verfassungsfeindliche Ansichten vertritt, darf keine Unbedenklichkeitsbescheinigung für den Umgang mit Explosivstoffen erhalten." Der mutmaßliche Helfer von Stefan E. durfte neben Waffen auch ganz legal Sprengstoffe besitzen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | 24.08.2019 | 07:12 Uhr