Stand: 06.08.2018 18:00 Uhr

Kontroverse Debatte über allgemeines Dienstjahr

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Seit sieben Jahren ist die Wehrpflicht in Deutschland schon ausgesetzt.

In der CDU wird über die Rückkehr zur Wehrpflicht oder die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht nachgedacht. Der Grünen-Sicherheitsexperte Tobias Lindner lehnt den Unions-Vorstoß ab. Der Bundestagsabgeordnete sagte am Montag auf NDR Info, man könne gesellschaftliches Engagement nicht per Pflicht verordnen. Bei der Diskussion gehe es der Union offensichtlich um das Personalproblem der Bundeswehr. Das müsse aber anders gelöst werden als über ein verpflichtendes Jahr, in dem Schulabgänger zwischen Wehrdienst und sozialen Aufgaben wählen könnten.

Die Diskussion über ein Dienstjahr hatte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Wochenende ins Gespräch gebracht. Seitdem wird der Vorschlag auch innerhalb der Union kontrovers diskutiert.

"Wenn sich die Union jetzt hinstellt und sagt, es gibt Personalprobleme in der Pflege, in sozialen Berufen, im Zusammenhalt in diesem Land und auch bei der Bundeswehr, dann ist zwar die Problembeschreibung richtig. Aber das kann nicht über einen Zwangsdienst geregelt werden", sagte Lindner.

"Das ist eine Diskussion von gestern!"

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Der Grünen-Sicherheitsexperte Tobias Lindner lehnt den Unions-Vorstoß für ein allgemeines Dienstjahr junger Erwachsener ab.

Der Grünen-Politiker forderte die Bundesregierung auf, stattdessen den Umbau zur Berufsarmee ernsthaft in Angriff nehmen: "Dafür braucht man erst einmal eine ernsthafte Diskussion darüber, was die Bundeswehr können muss. Dem Personal der Berufsarmee muss zum Beispiel eine anständige Bezahlung angeboten werden und insbesondere Zeitsoldaten eine Perspektive für die Zeit danach. Statt den Umbau der Bundeswehr ernsthaft anzugehen, bringt die CDU nun die Rückkehr zur Wehrpflicht ins Spiel. Das ist eine Diskussion von gestern!"

Kritik an Vorschlag einer Volksbefragung

Lindner kritisierte auch den Vorschlag von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zu dem Thema. Die CDU habe bislang mehr direkte Demokratie in Deutschland verhindert. Die Partei sollte erst einmal ihr Verhältnis dazu klären, bevor sie mit dem Vorschlag einer Volksbefragung um die Ecke komme, so der Grünen-Sicherheitsexperte.

CDU-Politiker Sensburg: Dienstpflicht notwendig

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg spricht sich für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht aus.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg sprach sich dagegen am Montag für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht aus. Auf NDR Info nannte Sensburg es einen richtigen Ansatz, dass junge Männer und Frauen ein verpflichtendes gesellschaftliches Jahr absolvierten. Sie sollten sich zwischen der Bundeswehr und zum Beispiel Aufgaben in der Entwicklungshilfe entscheiden können. "Die verteidigungs- und sicherheitspolitische Lage erfordert, dass wir eine Armee aus freiwilligen Wehrpflichtigen haben", betonte Sensburg. Sie müsse der Kernaufgabe der Landesverteidigung nachkommen: "Diese Frage haben wir in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt."

Der CDU-Politiker kritisierte außerdem den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Wenn dieser jetzt sage, eine Wehrpflicht-Armee sei zu teuer und die Organisation zu aufwendig, dann vertue er sich - genau wie schon 2011 bei Aussetzung der Wehrpflicht. Eine Berufsarmee sei teurer als eine Wehrpflicht-Armee, so Sensburg.

Von der Leyen gegen neue Wehrpflicht

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Wehrpflicht nicht wieder in Kraft setzen. Der Sprecher der Ministerin erklärte, nach der Aussetzung im Jahr 2011 wäre eine Rückkehr zu den alten Zuständen sehr schwierig. Die Diskussion über ein allgemeines Dienstjahr sei dagegen gut und wichtig.

Kujath: Zusätzliche Gelder nötig

Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, sagte auf NDR Info, ein Wiederinkraftsetzen der Wehrpflicht werde die gegenwärtigen Probleme der Streitkräfte nicht lösen. Notwendig seien vielmehr zusätzliche Gelder und eine andere Struktur, damit die Truppe ihre verfassungsmäßige Aufgabe erfüllen könne.

Kommentar

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 06.08.2018 | 15:00 Uhr