Bundesarbeitsministerin Bas will künftig die Sozialdemokraten im Bund führen. Die 57-Jährige kündigte an, auf dem Parteitag im Juni für den Co-Vorsitz zu kandidieren. Die Entscheidung sei ihr nicht ganz leicht gefallen, weil vor der Partei historische Aufgaben lägen. Es gehe nicht nur darum, das Profil der SPD zu schärfen, sondern auch die Demokratie zu schützen. Die bisherige Co-Vorsitzende Esken hatte gestern ihren Rückzug angekündigt. Neuer Generalsekretär der SPD soll Tim Klüssendorf werden. Er kündigte eine Aufarbeitung des schlechten Ergebnisses bei der Bundestagswahl an.

Der deutsche Außenhandel hat die Annäherung im Handelsstreit zwischen den USA und China begrüßt. Verbandspräsident Jandura sagte, eine Entspannung im Zollkrieg zwischen den beiden größten Handelspartnern bedeute auch für die deutschen Händler eine Entschärfung der Lage. Die USA und China hatten sich darauf geeinigt, die zuletzt drastisch gestiegenen wechselseitigen Zölle für die Dauer von 90 Tagen deutlich zu verringern. Jandura äußerte die Hoffnung, dass in dieser Zeit eine dauerhafte Lösung gefunden wird.

Die Bundesregierung hat Russland aufgefordert, die Kampfhandlungen in der Ukraine noch heute einzustellen. Wenn Russland der Forderung nach einer Waffenruhe nicht bis Mitternacht nachkomme, so ein Sprecher, werde Deutschland mit den europäischen Verbündeten neue Sanktionen vorbereiten. Russland rückt in der Ukraine immer weiter vor und hat die Forderung nach einer bedingungslosen Waffenruhe bereits zurückgewiesen. Von beiden Seiten wurde heute neue Angriffe gemeldet.

Sozialverbände und Gewerkschaften fordern eine umfassende Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung. Vertreter von Diakonie, Arbeiterwohlfahrt und Deutschem Gewerkschaftsbund übergaben eine entsprechende Petition an das Bundesgesundheitsministerium. Mehr als 140.000 Unterzeichner fordern darin die Absicherung pflegender Angehöriger, die bessere Unterstützung Pflegebedürftiger und die Sicherung der Finanzierung. Pflege sei nicht nur Versorgung, sondern ermögliche ein selbstbestimmtes Leben. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD bereits auf eine große Pflegereform angekündigt.

Bundespräsident Steinmeier hat an die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Deutschland vor 60 Jahren erinnert. Steinmeier sprach von einem Geschenk, das Deutschland nach den Verheerungen des Zweiten Weltkriegs und dem Zivilisationsbruch der Schoah nicht erwarten durfte. Heute sei das Fundament der Beziehungen tief und tragfähig. Steinmeier äußerte sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Präsidenten Herzog vor dem Schloss Bellevue. Am 12. Mai 1965 hatten Bundeskanzler Erhard und der israelische Ministerpräsident Eschkol die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vereinbart.

Die kurdische PKK hat offenbar beschlossen, sich aufzulösen. Wie die Nachrichtenagentur Firat berichtet, hat ein Parteikongress der PKK gleichzeitig entschieden, den bewaffneten Kampf zu beenden. Die praktische Umsetzung der Beschlüsse soll demnach der inhaftierte Chef der Organisation, Öcalan, leiten. Die kurdische PKK führte seit 1984 einen bewaffneten Aufstand, bei dem Zehntausende Menschen getötet wurden. Zu ihren Forderungen gehörten lange ein eigener kurdischer Staat oder ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei.

Im Konflikt zwischen Indien und Pakistan scheint sich die Lage zu beruhigen. Zum ersten Mal seit Tagen meldeten beide Seiten, es habe in der Nacht keine Schusswechsel gegeben. Die indische Armee erklärte, entlang der internationalen Grenze bleibe es weitgehend friedlich. Einwohner, die vor den Kämpfen geflohen waren, kehrten in ihre Häuser zurück. Am Sonnabend hatten sich Indien und Pakistan unter Vermittlung der USA auf eine Waffenruhe verständigt, sich zunächst aber gegenseitig Verstöße gegen die Vereinbarung vorgeworfen.

Sonnig und trocken bei 13 Grad auf Rügen und bis 23 Grad in Lingen. Morgen dann wieder viel Sonne und trocken bei 16 bis 23 Grad. Am Mittwoch und Donnerstag wechselnd wolkig und fast überall trocken, 15 bis 23 Grad.