Stand: 09.04.2019 10:15 Uhr

Inkasso: Welche Rechte haben Schuldner?

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"Die 'Gebührenfantasie' einzelner Inkassounternehmen ist nahezu unbegrenzt, sagt Christian Maltry.

Wer Schulden hat, bekommt oft schnell Post von einem Inkassounternehmen. Dann wird es richtig teuer. Viele Geldeintreiber sind nur am eigenen Profit interessiert und setzen die Schuldner unter Druck. Welche Rechte Inkassounternehmen haben und welche Gebühren zum Beispiel grundsätzlich nicht legitim sind, erklärt der Diplom-Sozialpädagoge Christian Maltry. Der langjährige Schuldnerberater ist Sprecher des Arbeitskreises "Geschäfte mit der Armut".

Was dürfen Inkassounternehmen und was nicht?

Sie können und dürfen Schuldnerinnen und Schuldner zur Zahlung auffordern, wenn die Forderungen prinzipiell unbestritten sind. Inkassounternehmen haben keine anderen Rechte als der ursprüngliche Gläubiger der Forderung.

Verweigert ein Kunde beispielsweise die Zahlung, weil ein berechtigter Einwand gegen die Forderung besteht (etwa weil ein Produkt mangelhaft ist), muss der Streit zwischen Kunde und Gläubiger gegebenenfalls im gerichtlichen Verfahren geklärt werden. Hier sind Inkassounternehmen außen vor. Bei unbestrittenen Forderungen können Inkassounternehmen gegebenenfalls eine "Titulierung" betreiben, also einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragen.

Wer beauftragt eine solche Firma?

Mittlerweile gibt es kaum eine Branche, die nicht Inkassounternehmen beauftragt. Früher wurden solche Tätigkeiten ganz selbstverständlich von einer hauseigenen Mahnabteilung geleistet. Jetzt werden sie vermehrt an externe Dienstleister ausgelagert. Auch der örtliche Handwerker oder Einzelhändler bedienen sich der Dienstleistung von Inkassounternehmen.

Macht es für den Schuldner einen Unterschied, ob eine Inkassoforderung von einem Anwalt oder einem Inkassounternehmen kommt?

Nein. Spezialisierte Mahn-Anwälte machen genauso eine Vielzahl von Forderungen in weitgehend automatisierten Verfahren geltend wie Inkassounternehmen. Auch beim Mahn-Anwalt steht nicht das rechtliche Problem im Vordergrund, sondern die möglichst effiziente Bearbeitung von Tausenden von Inkassofällen.

Woran erkenne ich, ob das Schreiben einer Inkassofirma korrekt ist?

Erste und wichtigste Prüfung ist selbstverständlich zu fragen: Warum wird von mir Geld verlangt? Welches Geschäft steht tatsächlich hinter der Forderung? Inkassounternehmen wie auch Mahn-Anwälte sind gesetzlich verpflichtet, mit dem ersten Mahnschreiben die Anspruchsgrundlage zu erläutern. Das heißt, es muss erkennbar sein, wann ich als Kunde bei wem, was gekauft, bestellt oder beauftragt habe.

Fehlen diese Informationen, sollten Betroffene den Mahn-Anwalt oder das Inkassounternehmen auffordern, genau das offenzulegen und eine Zahlung bis dahin verweigern.

Wie finde ich heraus, ob der Anwalt oder das Inkassounternehmen seriös sind?

Wenn Zweifel bestehen, sollte gegebenenfalls geprüft werden, ob das angebliche Inkassounternehmen oder der angebliche Rechtsanwalt tatsächlich existiert. Inkassounternehmen sind im Rechtsdienstleistungsregister aufgelistet.

Findet sich dort kein Eintrag zu der Firma, dann ist es ein Beleg dafür, dass sie unseriös ist. Denn eine Inkassotätigkeit ohne entsprechende Erlaubnis ist verboten und mit einem Bußgeld bewehrt. Man muss allerdings auch sagen, dass auch manche der eingetragenen Firmen immer wieder überhöhte oder unzulässige Gebührenforderungen geltend machen.

Ob ein Anwalt tatsächlich existiert, kann auf den Seiten der Bundesrechtsanwaltskammer geprüft werden. Fehlen diese Einträge, handelt es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um einen Betrugsversuch.

Gibt es Posten auf Inkassorechnungen, die grundsätzlich nicht legitim sind?

Die "Gebührenfantasie" einzelner Inkassounternehmen ist nahezu unbegrenzt: Dazu zählen anlasslose Wohnsitzermittlungen, Kontoführungsgebühren, Bonitätsauskünfte und Identitätsfeststellungen. Das sind keine notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung und somit auch kein erstattungsfähiger Verzugsschaden.

Wie muss ich auf ein Inkassoschreiben reagieren, wenn ich Rechnungen wirklich nicht bezahlt habe?

Wurde einmal eine Rechnung übersehen, sollte die Zahlung so schnell wie möglich nachgeholt werden. Die dem Gläubiger entstandenen notwendigen Kosten sollten dann beglichen werden: Dabei handelt es sich in erster Linie um etwaige Auslagen (beispielsweise für Rückbuchung) oder die Kosten eines Mahnschreibens. Letztere sollten allerdings nicht über 2,50 Euro liegen. Wenn auch diese erste kaufmännische Mahnung übersehen wurde und mittlerweile ein Inkassounternehmen eingeschaltet wurde, sind auch dessen Kosten in angemessenem Umfang zu erstatten. Bei einer Forderung von bis zu 500 Euro sollten sie nicht mehr als 45 Euro - zuzüglich Auslagen - betragen.

Wie ernst sind Androhung von Lohnpfändung, Vollstreckungsbescheiden oder sogar Haft zu nehmen?

Der Aufbau von Drohkulissen ist ständige Praxis vieler Inkassounternehmen. Aber selbstverständlich haben Inkassounternehmen keine hoheitlichen Befugnisse - wie etwa die Polizei oder Gerichte. Für jede Pfändung oder auch Abgabe einer Vermögensauskunft (früher: eidesstattliche Versicherung oder Offenbarungseid) ist eine gerichtliche Verfügung erforderlich.

Ohne rechtskräftiges Urteil oder einen Vollstreckungsbescheid, darf das Unternehmen keinerlei Vollstreckungsmaßnahmen durchführen. Werden trotzdem Maßnahmen wie Lohnpfändung, ein Hausbesuch oder gar eine Verhaftung (zur Abgabe der Vermögensauskunft) angedroht, so sollte die zuständige Inkassoaufsicht eingeschaltet werden. Das Gleiche gilt, wenn mit der Drohung eines Schufa-Eintrages zweifelhafte oder strittige Forderungen mit eingetrieben werden sollen.

Wie sieht die Aufsicht für Inkassounternehmen aus?

Leider ist die Aufsicht über Inkassounternehmen alles andere als effektiv. Bundesweit sind mehr als 30 verschiedene Stellen für die Aufsicht zuständig. Es versteht sich von selbst, dass eine derart zersplitterte Aufsicht nicht effizient arbeiten kann. Forschung, Verbraucherschutz und Schuldnerberatung fordern deshalb, ebenso wie der Bundesverband Deutscher Inkassounternehmen als größte Standesorganisation der Branche, eine Konzentration der Aufsicht auf eine Behörde.

In welchem Fall sollte ich mir professionellen Rat holen?

Links

Tipps und Hilfe für Schuldner

Umfangreiches Themenpaket des Forums Schuldnerberatung mit einem Schuldnerlexikon, Informationen zur Verbraucherinsolvenz bis hin zu Kochrezepten für kleines Geld. extern

Beratungsstellensuche für Schuldner

Kirche im NDR

Das Internetangebot der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. hilft bei der Suche vor Ort. Außerdem: Angebote zur Online-Beratung. extern

Wenn Sie der Meinung sind, dass die Forderung ganz oder teilweise zu Unrecht erhoben wird, sollten Sie immer professionellen Rat durch Schuldnerberatungsstellen, Verbraucherzentralen oder Rechtsanwälte einholen. Das Gleiche gilt natürlich, wenn Ihnen bei einer berechtigten Grundforderung die geltend gemachten Kosten als zu hoch erscheinen.

Was sollte ich tun, wenn ich auf einen Betrug hereingefallen bin oder mir Betrüger Inkassoschreiben mit erfundenen Forderungen schicken?

Betrügerische Inkassoschreiben sollten Sie immer bei der zuständigen Polizeidienststelle und der Inkassoaufsicht anzeigen. Dies gilt umso mehr, wenn Sie tatsächlich Zahlungen geleistet haben.

Seit 2013 gibt es das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Es soll Verbraucherinnen und Verbraucher unter anderem vor überzogenen Inkassokosten schützen. Tut es das?

Gebühren von Rechtsanwälten

Für durchschnittliche Fälle kann ein Anwalt eine 1,3-fache Gebühr berechnen, so dass bei einer Forderung von 500 Euro eine Gebühr von 58,50 Euro fällig wird. Hinzu kommen noch Auslagen und gegebenenfalls die Mehrwertsteuer.

Für diese Gebühr muss ein Anwalt allerdings erheblich mehr Leistung erbringen, als bei einer einfachen Inkassotätigkeit anfallen. Mit der Gebühr abgedeckt sind unter anderem die rechtliche Prüfung eines Anspruchs, Kommentar- und Aktenstudium sowie die Verhandlungen mit der Gegenseite.

Zumindest wurde in dem Gesetz eine Höchstgrenze für Inkassokosten eingeführt; allerdings nur für Inkassotätigkeiten ohne gerichtliche Verfügung. Diese Grenze ist allerdings nicht konkret beziffert. Als Maßstab wird angelegt, was ein Rechtsanwalt nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) abrechnen könnte. Anwaltliche Gebühren errechnen sich unter anderem aus dem Streitwert (Wert des geforderten Betrages) sowie Umfang und Schwierigkeit der Aufgabe.

Das typische Inkassomandat umfasst in der Regel nur das Einpflegen der Daten in eine Datenbank und die automatisierte Erstellung von Mahnschreiben.

Im direkten Vergleich der Tätigkeiten sind daher auch die Höchstgrenzen für Inkassogebühren überzogen.

Was müsste sich ändern, um die Situation von Schuldnerinnen und Schuldnern zu verbessern, die von Inkasso-Unternehmen unter Druck gesetzt werden?

Dringend notwendig wäre eine gesetzliche Klarstellung. Danach sollten …

… Inkassogebühren nur geltend gemacht werden dürfen, wenn der Gläubiger zunächst die Einschaltung eines Inkassounternehmens angedroht und auf die Mehrkosten hingewiesen hat.

… Inkassokosten nicht Teil der Schuldsumme sein, wenn der Schuldner Einwendungen gegen die Forderung geltend gemacht hat.

… neben den Inkassokosten keine zusätzlichen Rechtsanwaltskosten geltend gemacht werden dürfen, es sei denn, dem Anwalt wurden zusätzliche Aufgaben übertragen, die ein Inkassounternehmen nicht erbringen darf.

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Dieses Thema im Programm:

45 Min | 29.04.2019 | 22:00 Uhr

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